Parlament

Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Ausschüsse, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Der Nationalrat kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die ersten rechtlichen Bausteine für den "Grünen Pass" und damit für die geplanten Corona-Eintrittsregelungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete auf Schiene zu bringen. Darüber hinaus tagen zahlreiche Fachausschüsse. Das Bundesratsplenum beschäftigt sich am Ende der Woche mit den jüngsten Beschlüssen des…

Meinl-Reisinger: „Verlieren einen engagierten Liberalen, konsequenten Kämpfer für europäische Werte und liebenswürdigen Freund.“ Wien (OTS) - Tief betroffen ist NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger über den unerwarteten Tod des Präsidenten der europäischen liberalen Familie ALDE, Hans van Baalen: „Im Namen von NEOS möchte ich der Familie von Hans und unseren Freunden aus seiner politischen Heimat VVD in den Niederlanden unsere herzliche Anteilnahme und unser Beileid aussprechen.“ Dank insbesondere auch…

Laufender Dialog der Regierung mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen ist notwendig, um Frauenmorde zu verhindern Wien (OTS/SK) - Erschüttert zeigt sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek angesichts des 9. Frauenmordes in Österreich. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen den Schutz von Frauen rasch verbessern“, so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen drängen auf eine sofortige Umsetzung eines Gewaltschutzgipfels mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen. „Der laufende…

Start der Petition: Arbeitszeit FAIRkürzen - 30-Stunden-Woche jetzt! Wien (OTS) - “Am 30. April, dem Tag der Arbeitslosen, fordern wir: Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen - nicht Arbeitslose. Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und damit eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent“, wiederholt AUGE/UG Bundesvorständin Karin Stanger die langjährige Forderung der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Über 450.000 Erwerbsarbeitslose zeigen mehr als deutlich auf, wie…

Kraus-Winkler und Kadanka: Grüner Pass entscheidendes Instrument zur Wiederbelebung der europaweiten Reisefreiheit - Österreich nimmt wichtige Vorreiterrolle ein Wien (OTS) - „Während sich Österreich bereits vergangene Woche auf nationaler Ebene zum Grünen Pass bekannt hat, freut es uns, dass mit der gestern erfolgten Abstimmung des EU-Parlaments nun auch auf europäischer Ebene die Entwicklungen zur dringend benötigten Wiederherstellung der Reisefreiheit voranschreiten. Der grüne Pass wird unser aller…

Bislang haben die Oppositionsparteien kein Interesse an gemeinsamen Reformgesprächen gezeigt Wien (OTS) - "Die derzeitige – bislang lediglich medial geführte – Diskussion über den U-Ausschuss und dessen Verfahrensordnung macht den großen Reformbedarf sichtbar. Als Vertreter der Volkspartei möchte ich dazu beitragen, sinnvolle Lösungsansätze zu entwickeln, wie wir künftig sicherstellen können, dass der U-Ausschuss tatsächlich der Aufklärung dient anstatt lediglich der parteipolitischen Profilierung. Ich…

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch drängt auf rasche Beschlüsse: Arbeitslosgengeld erhöhen, Unterhaltsgarantie, existenzsichernde Mindestsicherung, Aktion 40.000 Wien (OTS/SK) - Die SPÖ unterstützt den neuen Sozialminister Wolfgang Mückstein bei seinen Zielen zur Armutsbekämpfung. Mückstein hat heute umfangreich über die statistischen Ergebnisse des EU-weiten Monitorings zu Armut berichtet und als Ziel formuliert, die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich zu halbieren. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt:…

Leichtfried: „Erleben Versuch der ÖVP, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie zu schwächen“ - Greiner:„Kann nicht sein, dass Kanzler in Kontrollausschüssen Unwahrheit sagt" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch auf Kontrollausschüsse auszuweiten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner betonte heute, Donnerstag, der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, dass es „Wahrheit, Kontrolle und…

Österreich ist Vorreiter beim Testen - EU-Parlament für flächendeckende Testmöglichkeiten in der EU Brüssel (OTS) - "COVID-Tests spielen in der derzeitigen Phase der Pandemie bis zum Sommer eine entscheidende Rolle. Österreich zeigt vor, wie man mit entsprechenden Testangeboten den Weg zurück in die Normalität erleichtern kann und ist beim Testen im europäischen Spitzenfeld. Wir müssen dieses Erfolgsmodell auch europaweit voranbringen", sagt Alexander Bernhuber, Gesundheitssprecher der ÖVP im…

EU-Parlament fordert EU-weit gültigen Rechtsrahmen für Bodenschutz Brüssel (OTS) - „Wir leben auf und mit dem Boden, er ist unsere Lebensgrundlage. 98% unserer Lebensmittel kommen direkt oder indirekt vom Boden. In den letzten Jahrzehnten wurden die Böden nicht nur von der industriellen Landwirtschaft, durch einen viel zu hohen Einsatz an Pestiziden, mineralischen Düngemitteln und der Massen-Tierhaltung maßlos überstrapaziert, sondern auch für immer mehr Gewerbe- und Verkehrsflächen versiegelt. Etwa 970…