Parlament

Rendi-Wagner: „Aufgabe der Politik ist, ein Land zusammenzuführen und nicht zu zerreißen“ Wien (OTS/SK) - „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratie auf einer schiefen Ebene ist. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Institution des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, die das Parlament diffamiert und die Justiz und Staatsanwält*innen persönlich attackiert sowie Kritiker*innen und Medien einzuschüchtern versucht“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela…

Ein klares Nein gibt es vom Katholischen Familienverband gegen den Matic Bericht, der Abtreibung als Menschenrecht und Gesundheitsdienstleistung deklarieren möchte Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 23. Juni 2021, soll im EU Parlament der Bericht des kroatischen Abgeordneten Predrag Fred Matic besprochen werden. Darin wird Abtreibung als Menschenrecht deklariert und ein Schwangerschaftsabbruch als Gesundheitsdienstleistung gefordert. Eine Entwicklung, die der Katholische Familienverband mit Sorge beobachtet.…

Je unsicherer das EAG ist, desto teurer und langsamer wird der Ausbau der Erneuerbaren sein Wien (OTS) - Seit drei Monaten wird im Parlament um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verhandelt. Die Branche der Erneuerbaren fordert JETZT die breite parlamentarische Beschlussfassung und weist darauf hin, dass das EAG sichere und stabile Rahmenbedingungen braucht. „Je höher und stabiler die Ertragserwartung eines Kraftwerkes liegt, umso risikoärmer und attraktiver gestaltet sich die Projektfinanzierung“,…

ÖVP und Grüne haben anfänglich auf die 40.000 Privatvermieter vergessen, aber FPÖ erreichte Entschädigungszahlung für diese Wien (OTS) - „Auch im Tourismus spielt die ÖVP ein unehrliches Spiel und bestreitet einen falschen Weg“, sagte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Im Parlament lässt die ÖVP verlauten, dass nun ein Neustart beginnen wird, ‚weil ja alles zugesperrt wurde‘. Es musste in…

Parlamentsfraktionen diskutierten über "Grünen Pass", Hilfsmaßnahmen, Arbeitskräftemangel und Planungssicherheit Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat sich nachhaltig auf die Tourismusbranche ausgewirkt und stellt diese vor große Herausforderungen. Gingen vor der Pandemie die Zahlen fast ausnahmslos stetig und steil nach oben, durchlebt der Tourismus in Österreich derzeit die größte Krise seit Jahrzehnen. Nach über einem halben Jahr der Schließung haben die Betriebe nun wieder unter zahlreichen Auflagen und…

Präsident Erdogans antidemokratische Pläne sind eine Katastrophe für Bürger*innen Wien (OTS) - „Dieses Urteil ist ein trauriger Höhepunkt im offenkundigen Plan des türkischen Präsidenten Erdogan, die politische Opposition mundtot zu machen. Die Strategie des zunehmend autoritärer auftretenden Erdogan, politische Gegner*innen mithilfe der Justiz auszuschalten, mag vielleicht dessen Machterhalt dienlich sein. Für die Türkei und seine Bürger*innen insgesamt ist diese antidemokratische Entwicklung eine…

Bürgerinitiative oekoreich begrüßt Bauernbund-Aktion #FragdeinenWirt als ersten Schritt auf Weg zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie Wien (OTS) - Jedes Jahr wird laut Versorgungsbilanz 2020 die unglaubliche Menge von rund 377 Millionen Kilo Fleisch nach Österreich importiert. Mit über 180 Millionen Kilo stellt Schweinefleisch dabei fast die Hälfte, der Großteil davon stammt aus Deutschland. Auf Rang zwei kommt Geflügel mit über 117 Millionen Kilo, gefolgt von Rind- und Kalbfleisch…

Worte in Österreich und Taten in den entscheidenden EU-Gremien klaffen weit auseinander Wien (OTS) - Landwirtschaftsministerin Köstinger vertritt am Verhandlungstisch in Brüssel andere politische Positionen, als sie in öffentlichen Statements vor österreichischem Publikum verkündet - das ist das Ergebnis eines (https://www.global2000.at/sites/global/files/Faktencheck_Landwirtsch aftsministerin-Koestinger.pdf), den GLOBAL 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife…

ÖVP fordert Entschuldigung von Krisper und Krainer Wien (OTS) - „Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Welchen unnötigen Arbeitsaufwand das für die ohnehin…

Das „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert 13.000 Menschenrechtsverletzungen und 900 Zeug:innenaussagen über Grenzgewalt. WIEN (OTS) - Zum Anlass des Welflüchtlingstags übergaben SOS Balkanroute und das Border Violence Monitoring Network Beweise über illegale Pushbacks und Grenzgewalt an die MenschenrechtssprecherInnen aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien. Es war dies der neuerliche Versuch, die Politik zu einer Kehrtwende zu bewegen. Einzig die FPÖ ist der Einladung nicht gefolgt.…