Parlament

UmweltschützerInnen fordern mehr Verbindlichkeit und sehen Auftrag an Bundesregierung für einen österreichischen Green Deal Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet das heute vorgestellte EU-Klimapaket „Fit for 55“ in einer ersten Reaktion als einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber noch viel Luft nach oben: "Während der Planet zusehends im Klimachaos versinkt, Wälder brennen, Tornados Dörfer in Mitteleuropa verwüsten und Dürren ganze Ernten vernichten, bleibt das…

IV-Präs. Knill: Mehrbelastungen in eklatantem Widerspruch zu Investitionsanforderungen – Industrie ist Ermöglicher der Klimatransformation Wien (OTS) - „Die österreichische Industrie unterstützt grundsätzlich das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden. So lange im Sinne der klimapolitischen Anstrengungen jedoch weiterhin kein globales Level Playing Field – also keine gleichen Wettbewerbsbedingungen – herrscht, erfordert das höhere 2030 EU-Treibhausgasziel einen ausreichenden Abwanderungs- und…

Kommission gibt Startschuss für die Klimawende - Grüne über Paket erfreut, warnen aber vor Schlupflöchern. Brüssel (OTS) - Am heutigen 14. Juli 2021 präsentiert die EU-Kommission das lang erwartete „Fit for 55“-Paket. Dieses Legislativpaket enthält 12 Gesetzesvorschläge, um den Green New Deal mit zentralen Umsetzungsmaßnahmen zu konkretisieren und die Europäische Union klimafit zu machen. Bis zum Jahr 2030 soll eine netto Treibhausgasreduktion von 55% im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Die…

Nach Verweigerung von mehr Sicherheit droht nun auch am Arbeitsmarkt ein schwerer Schlag gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung Wien (OTS) - Nach der bedauerlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Erlässe, welche die Beschäftigung von Asylwerbern regeln, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine sofortige Reaktion des nun zuständigen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP): „Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern…

Land- und Forstwirtschaft stärken Natur- und Artenschutz – BMK hat Parlament bei Biodiversitätsstrategie stets vertröstet, statt aktiv einzubinden Wien (OTS) - "Die vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung stellt die wesentliche Grundlage für die Artenvielfalt in Österreich dar. Deshalb gilt es, verstärkt Anreize dafür zu setzen, um die Land- und Forstwirtschaft als Fundament für die wertvolle heimische Biodiversität zu erhalten und zu stärken", betont ÖVP-Umweltsprecher Johannes…

Österreichische NGOs fordern: Parlament muss jetzt den Schwung aus Deutschland für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz nutzen Wien (OTS) - EU-weite Gesetzesinitiativen zu verbindlichen Sorgfaltspflichten bestärken die Hoffnung, dass Österreich nachzieht und sich zur Kontrolle von Menschen- und Umweltrechten in globalen Lieferketten verpflichtet. Der deutsche Bundestag hat am 11.6. ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für eine europaweite Regelung soll…

Ottawa, On (ots/PRNewswire) - Die Royal Canadian Mint gibt eine 2-Dollar Zirkulationsmünze heraus. Sie gedenkt der Tatsache, dass vor 100 Jahren vier Forschern in Kanada ein medizinischer Durchbruch gelang, der die Welt für immer verändern sollte. Im Jahr 1921 führte die Zusammenarbeit von Frederick Banting, Charles Best, James Collip und John Macleod zur Isolierung und Reinigung des Insulins und bot eine lebensrettende Behandlung für Menschen, deren Leben zuvor durch Diabetes verkürzt worden wäre. Die Münze, die eine…

Virtueller Austausch über aktuelle Lage in Georgien, COVID-19, Sicherheit in der Kaukasus-Region Wien (PK) - In einem virtuellen Arbeitsgespräch tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit seinem georgischen Amtskollegen Kakhaber Kuchava aus. Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen die gewalttätigen Angriffe auf JournalistInnen in Georgien, die Entwicklungen in der Corona-Pandemie sowie die regionale Sicherheitslage in der Kaukasus-Region. Kuchava erklärte, er freue sich auf die…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ und die FPÖ bringen heute Mittag das gemeinsame Verlangen für eine Sondersitzung zur Causa Blümel ein, konkret zu seinem Versuch, dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten. Die Exekution des VfGH-Beschlusses, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt und vom Wiener Landesgericht für Strafsachen vollzogen wurde, hat das Ausmaß der Missachtung des VfGH-Beschlusses gezeigt. **** Die nun vom Landesgericht…

Infolge der Exekution dem U-Ausschuss gelieferte Akten offenbaren bewusste Zurückhaltung, Bundespräsident Van der Bellen als „grüner Beitragstäter“ mitschuldig Wien (OTS) - „ÖVP-Finanzminister Blümel ist jetzt damit aufgeflogen, dass er dem Untersuchungsausschuss bewusst Akten vorenthalten hat. Seit dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofes im März hat er mit dieser Verzögerungstaktik die Aufklärungsarbeit behindert. Die nun gelieferten Akten können in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber…