Parlament

Außerdem: Finale für „Tierwelt der Alpen“, „Politik live“ zum „Grünen Pass“ und „Die Tafelrunde“ sowie „My Generation“ zum 65. Geburtstag von Andreas Vitásek Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 29. April 2021, wird Hugo Portisch im engen Kreis aus Familie, Freunden und Wegbegleitern beigesetzt. ORF III Kultur und Information überträgt die Trauer-Zeremonie, die aufgrund der pandemiebedingten Sicherheitsmaßnahmen öffentlich nicht zugänglich ist, ab 14.30 Uhr live. Chefkorrespondent Roland Adrowitzer meldet sich…

Europa hinkt weit abgeschlagen hinterher und braucht einen Windkraft-Turbo St. Pölten (OTS) - 2020 konnte weltweit mit 93 GW eine Rekordmenge an Windkraftleistung errichtet werden. Doch für die Erreichung der Pariser Klimaziele reicht das bei weitem nicht aus. Daher fordert der globale Windkraftverband GWEC die Ausbaumenge zu verdreifachen. „Sichere und langfristige Rahmenbedingungen sind die Grundvoraussetzung, damit dies möglich ist“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert…

EU-Landesrat Martin Eichtinger: Zustimmung in Endphase macht Zusammenarbeit zukunftsfit und bringt Planungssicherheit für Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Die Einigung auf das Freihandelsabkommen, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Vereinigen Königreich nach dem Austritt aus der EU regelt, wurde Ende 2020 beschlossen und trat zunächst nur vorläufig in Kraft. „Mit der Zustimmung des EU-Parlaments ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit Niederösterreichs erfolgt. Der…

Grüne als Steigbügelhalter beim nächsten ÖVP-Angriff auf Korruptionsaufklärung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim verurteilen die Pläne der Bundesregierung zur Lähmung der Bundeswettbewerbsbehörde scharf. „Egal ob im Parlament, in der WKStA und nun bei der Bundeswettbewerbsbehörde, das Ziel der ÖVP ist immer das gleiche: Kontrolle muss um jeden Preis verhindert werden“, kritisieren die beiden Abgeordneten. Die Funktionsfähigkeit und…

FFP2-Masken nur für den medizinischen Bereich verpflichtend machen – Sobotka agiert wie „Waidhofener Mussolini“ Wien (OTS) - „Fakten statt Fake News!“ Das forderte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl von der Regierung in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch abhielt. Kritik übte er dabei insbesondere an ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Der Umgang der Regierungsmitglieder mit der Wahrheit sei fahrlässig, betonte Kickl. „Sie sind mittlerweile in ihrer…

"Schwarzer Tag für den Rechtsstaat" – "Kurz sagt die Unwahrheit und/oder hat das Gesetz gebrochen" Wien (OTS/SK) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dem ÖVP-Bundeskanzler Kurz bis Montag eine Frist eingeräumt, den VerfassungsrichterInnen alle (potentiell) abstrakt relevanten Akten und Unterlagen zum Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses vorzulegen. Zu diesen Akten und Unterlagen zählen auch E-Mails von den Postfächern von Kurz und Blümel sowie von 15 MitarbeiterInnen der Kabinette Kurz und…

Der selbsterklärte Anführer der Corona-Leugner bleibt seinem für die Allgemeinheit gesundheitsgefährdenden Politikstil treu Wien (OTS) - „FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, seit Monaten als unverbesserlicher Fake-News-Schleuderer auffällig, bringt einmal mehr wirre Verschwörungstheorien in Umlauf. So nannte Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz jene Maßnahmen, die eine Überlastung der Intensivstationen verhindern, ‚Corona-Propaganda‘, bezeichnete das Maskengebot für Abgeordnete im Parlament als ‚autoritär‘…

Winzig: Enge Handelsbeziehungen für Wachstum und Jobs - Frieden in Irland essenziell - Mandl: Jetzt Zusammenarbeit in Geopolitik und Sicherheitspolitik verbessern Brüssel (OTS) - "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig", sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und…

Ernst-Dziedzic: Österreich kann als Vermittler wertvollen internationalen Beitrag leisten Wien (OTS) - Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskajaist ist heute, 27.4.2021, bereits zum zweiten Mal auf Einladung der Grünen Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, im Österreichischen Parlament zu Gast. Die Sprecher*innen für Außenpolitik und Menschenrechte aller anderen Fraktionen wurden ebenfalls zu dem inhaltlichen Austausch mit Tichanowskaja geladen. „Wenn die…

Virtuelles Gespräch über Pandemie-Situation, EU-Themen und parlamentarische Zusammenarbeit Wien (PK) - In die kontinuierliche Serie an pandemiebedingt virtuellen Gesprächen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa reihte sich heute ein Austausch mit dem kosovarischen Parlamentspräsidenten Glauk Konjufca. Neben Entwicklungen in der Corona-Pandemie wie etwa zur Verfügbarkeit von Impfungen waren zentrale Themen die Situation des Kosovo im Hinblick auf eine…