Parlament

„Kindeswohl muss berücksichtigt werden“ Wien (OTS/SK) - Spätestens seit den Abschiebungen von Kindern zu Beginn dieses Jahres wurde offensichtlich, dass die Kinderrechte nicht für alle Kinder in Österreich gleichermaßen gelten. Die daraufhin eingesetzte Kindeswohl-Kommission hat nun ihren Bericht vorgelegt, den die Kinder- und Jugendsprecherinnen der SPÖ in National- und Bundesrat begrüßen. „Wir begrüßen daher die Arbeit der Kindeswohl-Kommission, weil sie einerseits Lücken im System, aber auch in der…

FPÖ-Lausch brachte Petition im Parlament ein Wien (OTS) - „Die S3 ist ein Teil der Europastraße 59, der kürzesten Verbindung zwischen Wien und Prag. Daher ist auf dieser Route das Verkehrsaufkommen sehr hoch; die aktuelle Ausführung wird dem Bedarf nicht gerecht. Das führt zu vielen Problemen für die Hollabrunner Bevölkerung und Unternehmen,“ erklärt der FW-Obmann der Bezirke Hollabrunn/Korneuburg, Michael Sommer, die aktuelle Situation. Durch die derzeitige Ausführung komme es immer wieder zu Umleitungen…

"Müssen zurück zum Verhandlungstisch für einen besseren Kompromiss im Sinne von Umweltzielen, Kostenwahrheit und Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene" Brüssel (OTS) - "Meine Meinung zu dieser Gesetzesreform hat sich nicht geändert. Die Verhandlungen waren auf einem guten Weg, nur leider hätten wir einfach mehr Zeit gebraucht. So wie sie jetzt vorliegt, ist sie unausgegoren, nicht zielführend und schlicht und einfach nicht gut. Das ist nicht mein Verständnis einer modernen europäischen Verkehrspolitik",…

Das Europäische Parlament zeichnet das niederösterreichische Jugendbegegnungs- und –vernetzungsprojekt "eljub" aus Wien (OTS) - Der Bürgerpreis des Europäischen Parlaments zeichnet seit 2008 außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und Integration in der EU aus. Die "eljub - Europäischen Jugendbegegnungen" widmen sich dem interkulturellen Austausch und der Vernetzung von Jugendlichen aus europäischen Ländern mit Schwerpunkt Donauraum. Basis von "eljub" ist das Gemeinsame,…

Wien (OTS) - „Wenn nun der grüne Nationalratsabgeordnete Weratschnig allen Ernstes behauptet, ‚dass der Wolf für das Ökosystem keine Gefahr, sondern sogar eine Bereicherung darstellt‘, dann werden die Grünen die ‚Wolfsthematik‘ für unsere sehr sensible Almwirtschaft nie begreifen“, sagte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. „Mit dieser weltfremden Feststellung sind die Grünen die Totengräber für unsere Almwirtschaft, unseren Lebensraum, aber auch für unseren Tourismus. Obendrein fällt Weratschnig mit…

Ernst-Dziedzic/Ribo: Es ist die Aufgabe der Politik, aktiv zur Versöhnung beizutragen Wien (OTS) - Vom 11. bis 19. Juli 1995 nahm in Srebrenica das grausamste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Lauf. Mehr als 8000 bosnische Männer und Buben im Alter zwischen 13 und 78 Jahren wurden in Srebrenica von der Armee der Republika Srpska systematisch ermordet. Sie ließen Tausende Frauen und Kinder als Witwen und Waisen zurück. „Für viele ist das schreckliche Massaker von Srebrenica…

Rücktritt des Finanzministers unausweichlich – Akten kommen für die Beweisaufnahme viel zu spät Wien (OTS) - „Die nun endlich abgeschlossene Exekution der bislang verweigerten Aktenlieferung durch Finanzminister Blümel darf nicht ohne Folgen bleiben. Ein derart respektloses Verhalten gegenüber unserer Verfassung und gegenüber dem Parlament muss den Rücktritt des Verantwortlichen zur Folge haben“, forderte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. Faktum sei,…

Die Almbauern brauchen keine Beruhigungspillen und durschaubare mediale PR-Aktionen vonseiten der ÖVP, sondern endlich Taten! Wien (OTS) - „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Nach den ‚starken Worten‘ von ÖVP-Klubobmann Wöginger genau vor einer Woche in der ‚Kronen Zeitung‘ gibt es nun heute eine weitere ÖVP-Ankündigung zur Wolfproblematik – diesmal von Tourismusministerin Köstinger. Wahrscheinlich wird sich auch diese Forderung im Endeffekt nur als heiße Luft entpuppen.“ Mit diesen…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Während ab nächster Woche für den Nationalrat die tagungsfreie Zeit bis Herbst beginnt, tritt der Bundesrat zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen vor dem Sommer zusammen. Angesichts der rund 30 jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats ist mit intensiven Sitzungstagen zu rechnen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Befragungen von Auskunftspersonen. Am…

Wien (OTS/SK) - ÖVP-Finanzminister Blümel hat heute in einer Pressekonferenz zu den bisher nicht vollständig erfolgten Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss Stellung genommen. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, sagt dazu: "Blümel hat es versucht zu verklausulieren, aber der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme, war das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten…