Parlament

ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck erklärt gegenüber dem VGT, dass Schweine intelligente Tiere seien und dass sie mit BM Köstinger über ein Vollspaltenbodenverbot reden werde Wien (OTS) - Gestern ab 16 Uhr war nach einem Antrag der SPÖ wieder die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden Thema im Parlament. SPÖ-Tierschutzsprecher Keck zeigte ein Foto von einem Schwein auf einem derartigen Boden und fasste die wissenschaftlichen Fakten dazu zusammen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Er betonte auch,…

Wien (OTS) - Die seit 1. April 2017 geltende bewährte Biosimilars-Preisregel wäre mit Jahresende ausgelaufen. Gestern hat das Parlament die Biosimilars-Preisregel für zumindest zwei weitere Jahre verlängert. Der Biosimilarsverband Österreich (BiVÖ) begrüßt diese Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weiterhin eine Überführung der Biosimilars-Preisregel in Dauerrecht. „Die Biosimilars-Preisregel hat sich in den letzten vier Jahren bestens bewährt: Seit Inkrafttreten kamen nahezu…

Preisbandregelung muss verlängert und in Dauerrecht überführt werden Wien (OTS) - Die gestern im Parlament beschlossene Verlängerung der Biosimilars Preisregelung um weitere zwei Jahre ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, leider wurde gleichzeitig verabsäumt, auch die sogenannte Preisbandregelung für Generika zu verlängern. Durch das seit 2017 wirksame Preisband werden die Preise wirkstoffgleicher Medikamente auf maximal 30% über dem günstigsten Medikament abgesenkt. Das bedeutet reale…

Kurze Debatte bringt keine Mehrheit für Fristsetzung zur Behandlung durch den Gesundheitsausschuss bis 1. Juli Wien (PK) - Während in fünf europäischen Ländern die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden bereits verboten wurde, sei diese in Österreich noch immer erlaubt und werde sogar mit Steuergeldern gefördert, beklagt SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in einem Initiativantrag (908/A). Er forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats im Rahmen einer Kurzen Debatte, dem Gesundheitsausschuss zur…

Wien (OTS/SK) - „So mies geht’s Türkis.“ Nach einer kritischen Auseinandersetzung der Zeitschrift „News“ mit der türkisen Führungsclique rund um Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel streicht das Finanzministerium jetzt offenbar die Schaltungen im „News“ und den weiteren Titeln der VGN Medien Holding. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist „dieser Medien-Maulkorb nach Angriffen auf die Justiz, das Parlament und die Kirche der nächste Beleg für die antidemokratische Gesinnung der türkisen Truppe“. Die ÖVP…

Reform der Heeresbesoldung und Anträge zu Luftraumüberwachung und autarken Kasernen passieren Nationalrat Wien (PK) - Das in den vergangenen Tagen diskutierte Thema der Umstrukturierungen im Heeresressort fand Eingang in die Debatte der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Während die Opposition die Pläne als politische "Umfärbung" ablehnte, betonte Verteidigungsministerin Tanner, dass die Reform notwendig für die Bewältigung künftiger Herausforderungen sei. Eine Novelle der Heeresbesoldung passierte…

Ausnahme von Teilen des Gesundheits- und Sozialbereichs unverständlich Wien (OTS) - „Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus! Durch unsere Demonstration und den öffentlichen Druck wurde der Corona-Bonus im Gesundheitssystem ausgeweitet“, so die Vorsitzenden der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, vida, Roman Hebenstreit und younion, Christian Meidlinger zur heutigen Beschlussfassung im Parlament. ++++ Teiber: „Mit unseren Aktionen haben wir durchgesetzt, dass mehr Beschäftigte im Gesundheitsbereich vom…

Weitere Erklärungen der Bischöfe nach ihrer Sommervollversammlung in Mariazell zu den Themen Ad-limina-Besuch, 100 Jahre Caritas, Abtreibungsvorstoß auf EU-Ebene und "Jahr der Familie" - Lackner warnt in Pressekonferenz erneut vor Suizidbeihilfe, lobt Dialog Bischöfe-Frauen - Verhältnis zur Regierung "nicht beschädigt" Wien/Mariazell (KAP) - Österreichs Bischöfe haben den Fahrplan für den von Papst Franziskus ausgerufenen synodalen Prozess skizziert, der im Oktober 2023 in die Weltbischofssynode "Eine…

ÖVP sagt: „Kommen die Wölfe, gehen die Bauern“ – nur reden reicht aber nicht! Wien (OTS) - „Diese reinen Lippenbekenntnisse haben die Bauern satt“, kommentierte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die gestern veröffentlichte Meinung der ÖVP-Bauernvertreter zum Wolf: ‚Kommen die Wölfe, gehen die Bauern‘ in der Bauernzeitung. „Wölfe sind nicht mehr gefährdet und der strenge Schutz muss angepasst werden. Wir haben bereits einmal einen Antrag im Parlament eingebracht. Wir machen die…

Grüne wollen bürokratische Einreise-Erleichterungen für verfolgte Hongkonger prüfen Wien (OTS) - „In Hongkong hätten die Menschen eigentlich mehr und sogar international garantierte Freiheiten als im übrigen China, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit der einseitigen Verhängung des Sicherheitsgesetzes macht Peking die Ausübung dieser Grundfreiheiten zu einem Verbrechen. Diesem menschen-und völkerrechtlichen Dammbruch können wir nicht tatenlos zusehen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik…