Parlament

Aktivitäten und Veranstaltungen abseits der Gesetzgebung Wien (PK) - Als Haus der Demokratie ist das österreichische Parlament nicht nur der Sitz der Gesetzgebung, sondern auch ein Ort der Wissensvermittlung, der Information und des Diskurses zu demokratiepolitischen Fragen und der Pflege internationaler Beziehungen. In allen Bereichen wirkten sich im vergangenen Parlamentsjahr von Anfang September 2020 bis Anfang Juli 2021 die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie deutlich aus. Die…

Corona-Krise hinterlässt in Tagungsbilanz 2020/21 deutliche Spuren Wien (PK) - Der Nationalrat ist noch nie so oft zu Sitzungen zusammengetreten und hat noch nie so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr. Das zeigt die Bilanz der Tagung 2020/21, die am Montag zu Ende geht. Größte Herausforderung war die Corona-Krise, die sich nicht nur in der Zahl der Beschlüsse niederschlug. Auch die Arbeit der Ausschüsse, allen voran des Hauptausschusses, war stark von der Pandemie geprägt.…

Wien (OTS) - Dienstag, 13. Juli Arbeitsbesuch des Herrn Bundespräsidenten bei der Europäischen Union in Brüssel und bei König Philippe von Belgien 10:30 Uhr Bilaterales Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (EAD-Gebäude, Brüssel) 11:30 Uhr Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel (Europagebäude, Brüssel) 14:00 Uhr Bilaterales Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen (Kommissionsgebäude, Brüssel) 17:00 Uhr Bilaterales Gespräch mit dem…

NEOS fordern unterirdische Verlegung von 110-kV-Leitungen Wien (PK) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darf gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln. Der Nationalrat folgte heute Abend einhellig der Empfehlung des Immunitätsausschusses und stimmte - trotz eines ausdrücklich festgestellten Zusammenhangs zwischen der Abgeordnetentätigkeit Steinackers und den im Raum stehenden Vorwürfen - einer Auslieferung der Mandatarin zu. Eine Begründung, warum diese Entscheidung…

Novelle bringt auch Vereinfachung für Quereinstieg in pädagogische Berufe sowie Verlängerung von Zugangsbeschränkungen Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine umfangreiche Novelle des Universitätsgesetzes und weiterer Gesetze aus. Von dem Beschluss ist unter anderem ein "Weiterbildungspaket" der Bundesregierung im Hochschulbereich umfasst, das die Rahmenbedingungen der verschiedenen akademischen Weiterbildungslehrgänge…

SPÖ-Justizsprecherin mit Apell für mehr Personal und Ressourcen in öffentlicher Verwaltung und Justiz Wien (OTS/SK) - „Jede Gewalttat, jeder Mord ist einer zu viel. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute bei ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage an ÖVP-Innenminister Nehammer im Nationalrat. Die FPÖ hatte die Asylpolitik der Bundesregierung anlässlich der Ermordung eines 13-järigen Mädchens zum Thema gemacht. In Österreich seien grundsätzlich alle…

Nationalrat beschließt mit breiter Mehrheit Verfassungsschutz-Reform mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle Wien (PK) - Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes passierte heute den Nationalrat. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform aus. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Innenminister Nehammer betonte, dass der neue Verfassungsschutz eine starke Schutzmauer der…

U-Ausschuss zu Corona-Beschaffungen deckte wichtige Dinge auf - Kurz und Blümel sagten Unwahrheit und schoben Verantwortung ab Wien (OTS/SK) - Ein Resümee über das Ergebnis den Kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Beschaffungen zog die SPÖ-Fraktionsführerin und Rechnungshofsprecherin Karin Greiner bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat. Die Befragungen der Auskunftspersonen hätten, so Greiner, wichtige Dinge aufgedeckt. Aber vor allem hätten sie gezeigt, dass Kanzler Kurz und Minister Blümel bei…

Wir werden natürlich auch von unseren Möglichkeiten der Minderheitenrechte entsprechend Gebrauch machen Wien (OTS) - „Die heutigen Beschlüsse sind gut für das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst. Es ist ein guter Tag für die öffentliche Sicherheit. Die dringend notwendige BVT-Reform ist ein längerer Prozess, er wurde schon unter Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister angestoßen. Die Gründe, die diese Reform notwendig gemacht haben, waren vielfältig, einige davon waren ohnehin im…

Schlagabtausch über Steuergerechtigkeit und Hilfen für Gemeinden Wien (PK) - Mit einem Finanzblock startete heute der Nationalrat seine umfangreiche Tagesordnung. Im Mittelpunkt dabei standen die Änderungen zum Gemeindehilfspaket. Darin werden die Fristen zur Antragstellung verlängert. Auch wird sichergestellt, dass die Kontrolle über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds durch Meldung in die Transparenzdatenbank gewährleistet ist. Eine weitere Initiative sorgt dafür, dass für die…