Parlament

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss JETZT auf den Boden gebracht werden, fordern die Erneuerbaren-Verbände, GLOBAL 2000 und das Klimavolksbegehren Wien (OTS) - Heute machten die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist. „Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Corona-Gesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir jetzt auch für den…

EPU und KMU müssen bei wirtschaftlichem Comeback unterstützt werden Wien (OTS/SK) - „Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt, darf man den vielen EPU und KMU das Comeback nicht erschweren oder sogar unmöglich machen. Dafür habe ich mich mit unserem Antrag eingesetzt. Den Regierungsfraktionen scheint dies jedoch kein Anliegen zu sein“, ärgert sich Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. Mittels eines in der gestrigen Debatte eingebrachten…

Wien (OTS/SK) - „Einen politischen Deal zu machen und Arbeiter*innen gegen Arbeitslose auszuspielen ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der türkis-grünen Abgeordneten“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch entsetzt über den heutigen Beschluss im Parlament des „Gegengeschäftes“ der Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und Angestellten für die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Es muss endlich Schluss sein mit der Ungleichbehandlung von…

Parlament sollte im Zuge der Behandlung der Regierungsvorlage zum Lohn- und Sozialdumping noch Verbesserungen umsetzen Wien (OTS) - „Der Fall Hygiene Austria hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die wirksame Bekämpfung von Schwarzbeschäftigung und Lohndumping wäre – um ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung sowie die korrekt entlohnenden österreichischen Firmen vor einem schmutzigen Preiskampf zu schützen, den sie nicht gewinnen können“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Gestern wurden im Ministerrat…

Ca. 2000 Schweine sterben in Österreichs Schweinefabriken pro Tag an den Folgen des Vollspaltenbodens – ÖVP versucht Verantwortung an Supermärkte abzuschieben Wien (OTS) - Was der Vollspaltenboden an Tierleid anrichtet, lässt sich sehr deutlich an (https://vgt.at/presse/news/2021/news20210326mn.php) belegen. Heute ein gesundes, lebendiges und lebenslustiges Tier, war sie in den Monaten auf Vollspaltenboden ein Schatten ihrer selbst, apathisch, mit riesigen Wunden und Eiterbeulen am ganzen Körper. Dieser…

Wer FacharbeiterInnen will, muss Arbeitsbedingungen verbessern Wien (OTS) - „Heute sendet die türkis-grüne Bundesregierung ein deutliches Signal an Arbeiterinnen und Arbeiter: Ihr seid für uns Beschäftigte zweiter Klasse und sollt es auch bleiben“, betonen die Vorsitzenden der beiden größten ArbeiterInnengewerkschaften Rainer Wimmer (PRO-GE) und Roman Hebenstreit (vida). Wie angekündigt, werden die Abgeordneten von ÖVP und Grünen heute Abend dem Antrag zustimmen, die Gleichstellung der Kündigungsfristen…

Digitale Kompetenzerweiterung verspricht ein neues Ausbildungsprogramm für Parlamentarier_innen bei dem Top-Informatiker_innen der TU Wien lehren. Wien (OTS) - Der neue Lehrgang „Digitale Kompetenzen @ Parlament“ besteht aus 6 Modulen und ist eine Kooperation zwischen der TU Wien, die vertreten durch Top-Wissenschaftler_innen der Fakultät für Informatik ein exklusives Programm anbietet und dem österreichischen Parlament. Nationalratsabgeordnete aller Parlamentsklubs absolvieren von Mitte Juni bis September…

Zweiter Anlauf von SPÖ und NEOS bleibt ohne Mehrheit Wien (PK) - Ein weiterer Anlauf der SPÖ und der NEOS, den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein zweites Mal um drei Monate zu verlängern, scheiterte heute im Nationalrat erneut. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird damit seine Arbeit im September beenden. Wenngleich die Möglichkeit, den U-Ausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat ein zweites Mal zu verlängern, grundsätzlich bis 22. Juli besteht. Als Grund für den Verlängerungsantrag machten…

Entschließungen für Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen und von LGBTIQ-Personen in Europa mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für ein Verbot von Konversions- und "reparativen" Therapieformen an Minderjährigen ausgesprochen. Nachdem der Nationalrat bereits 2019 eine Entschließung zum Thema gefasst hatte, fordern die Abgeordneten die Justizministerin und den Gesundheitsminister nun erneut dazu auf, ein Gesetz zum Verbot von Maßnahmen zur…

Auch Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich nicht vor VfGH verantworten Wien (PK) - Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten. Der Nationalrat lehnte heute erwartungsgemäß eine von der Opposition beantragte Ministeranklage ab. Diese sei unberechtigt, es liege kein Rechtsbruch vor, machte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker geltend, wiewohl sein Parteikollege Wolfgang…