Parlament

ÖVP-Sicherheitssprecher: Vom Gegeneinander zum Miteinander. Im Dienste der Demokratie. Im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Alle Menschen in diesem Land wünschen sich Schutz und Sicherheit. Und Sie wünschen sich, dass sie in Österreich in Frieden leben können - geschützt von einem funktionierenden Verfassungsschutz. Und sie alle wünschen sich, dass wir in der Politik endlich wieder vom Gegeneinander zum Miteinander kommen. Deshalb ist der Tag heute so wichtig und…

Regierung sollte endlich der Forderung der Bezirks-ÖVP Folge leisten und einen baldigen Vollausbau der S3 sicherstellen Wien (OTS) - „Die S3 muss endlich so ausgebaut werden, dass für die zigtausenden Pendler eine Entlastung eintritt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, der heute eine Petition für den vierspurigen Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße zwischen Stockerau und Hollabrunn im Parlament einbrachte. Mit dieser Vorgangsweise unterstützt Lausch auch die…

Wien (OTS) - Als wichtigen Meilenstein der Pflegereform bezeichnet Barbara Huemer, Gesundheits- und Pflegesprecherin der Grünen Wien den gestrigen Parlamentsbeschluss zum Community-Nursing. Ab Herbst wird es die ersten 150 Community-Nurses in Gemeinden geben. Dafür gab das Parlament mit einem einstimmigen Beschluss zur Anpassung des Bundespflegegesetzes Grünes Licht. Huemer erfreut: „Für eine langjährige Grüne Forderung haben wir endlich die gesetzliche Grundlage. Ich erwarte mir für Wien, dass die Rot-Pinke…

Dritter Sektor begrüßt Sicherheitsnetz für Freiwillige im Auslandseinsatz und fordert Umsetzung der 14 Maßnahmen zum Freiwilligenwesen im Regierungsprogramm Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie hat für den Freiwilligendienst von Jugendlichen im Ausland massive Hürden mit sich gebracht. Für all jene, die ihren Dienst aufgrund der COVID-Gefahr vorzeitig abbrechen mussten, hat der Nationalrat im Vorjahr per Notfallregel die Möglichkeit geschaffen, ihr freiwilliges Engagement im Inland fortzusetzen. Dieses…

Spielräume für bessere Gewährleistungsrechte nicht ausgereizt Wien (OTS) - Als eine vertane Chance für langlebigere Produkte und besseren KonsumentInnenschutz bewertet die AK das neue Gewährleistungsrecht, das gestern, Mittwoch, im Parlament beschlossen wurde. Damit werden zwei EU-Richtlinien – die Warenkauf-Richtlinie und die Digitale Inhalte-Richtlinie – umgesetzt. AK KonsumentInnenschützerin Gabriele Zgubic: „Die Möglichkeiten für langlebigere Produkte sind vorerst verspielt, obwohl die…

Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sieht gravierende Fehlentscheidung Wien (OTS) - Bereits im Vorfeld des Beschlusses hat die Muslimische Jugend Österreich eingehend vor diskriminierenden und gleichheitswidrigen Gesetzesänderungen im Islamgesetz und Strafgesetzbuch gewarnt, die MuslimInnen verstärkt unter Generalverdacht stellen. Zuvor haben namhafte ExperInnen der Richtervereinigung, der Vereinigung der Staatsanwält*innen, aber auch Amnesty International den Straftatbestand „religiös motivierte…

Lambda ist Symbol einer erlaubten Organisation Wien (OTS) - „Freiheit ist für mich ein hohes Gut, ebenso wie Rechtsstaatlichkeit“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat. Daher könne man nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ Denn heute würden alle Parteien außer der FPÖ den griechischen Buchstaben Lambda als Symbol einer erlaubten Organisation verbieten, die Kickl als NGO von rechts bezeichnete. Dies sei eine undemokratische Vorgangsweise und ein Willkürakt und…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte durch das Europäische Parlament, Einreichfrist: 1. September 2021 Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute Mittwoch, 7. Juli, eine Ausschreibung für die Vergabe von finanziellen Zuschüssen von maximal 70 Prozent der Gesamtkosten von Medienaktivitäten zur Konferenz zur Zukunft Europas von Presseagenturen und digitalen Medien veröffentlicht. Digitale Medien umfassen sowohl rein digitale Medien als auch digitale Plattformen von Medien, die auch in nicht-digitalen…

EAG sichert Bestand und ermöglicht Weiterentwicklung der Biomasse- und Biogasbranche Wien (OTS) - "Die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause hatte ein lange verhandeltes Gesetzesvorhaben für die Energiezukunft auf der Tagesordnung. Mit dem nun beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) soll die Stromversorgung bis 2030 auf 100% Strom aus erneuerbarer Energie umgestellt werden. Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung ist, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Mit dem EAG ist uns nach…

Wien (OTS) - Mit der Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) im heutigen Nationalrat ist endlich jener gesetzliche Rahmen gelegt, um der heimischen Biogas-Branche die Weichen in Richtung aktiver Teilnahme an der Energiewende Österreichs und Fortbestand bestehender Anlagen zu stellen. Dem Regierungsziel entsprechend wurde zusätzlich zum Ausbau im Ökostrombereich auch ein erneuerbares Gas Ziel von 5 TWh festgelegt. Somit kann Biogas in Zukunft mehrfach am Ziel der Klimaneutralität mitwirken. Neue…