Parlament

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bekräftigte heute in seiner Rede im Nationalrat zur Ministeranklage: „Wer die Verfassung, auf die er angelobt ist, die er geschworen hat, zu achten, mit Füßen tritt, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren. Blümel hat die Verfassung gebrochen, also muss er gehen!“ ****…

Morgen wird einmal mehr im Parlament über die Tierschutzanliegen und die Anträge der SPÖ, u.a. den Antrag auf ein Verbot des Vollspaltenbodens, diskutiert Wien (OTS) - Wann: Donnerstag 17. Juni 2021, 8:30 Uhr, vor Beginn der Nationalratssitzung Wo: Beim Schweizertor in der Hofburg, 1010 Wien Was: Eine als Ministerin Köstinger verkleidete Aktivistin sitzt mit blutrot gefärbten Händen auf einem gepolsterten Bürosessel, während vor ihr ein Aktivist im Schweinekostüm reglos am Boden liegt. Die Zeit vergeht…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen Wien (PK) - Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene…

EU braucht neuen Aufbruch - Ausgewogene Einbindung von nationalen Parlamenten und Bürgerinnen und Bürgern ist Schlüssel für Weiterentwicklung der EU Wien (OTS) - "Die EU-Zukunftskonferenz ist ein wichtiger Beitrag für ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa", betont der außen-und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, zur heutigen EU-Erklärung der Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler im Nationalrat. Die Herausforderungen seien vielfältig, nicht zuletzt…

Reformen sind notwendig, verlangen aber Ernsthaftigkeit und parlamentarischen Diskurs Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert die rein medial verbreiteten Reformvorschläge für das Österreichische Bundesheer (ÖBH) durch Verteidigungsministerin Tanner. „Den Wehrsprechern im Nationalrat liegt nichts vor, allein über die Medien erfährt man von Tanners Reformplänen. Das ist kein seriöser Umgang mit wichtigen Themen wie einer Heeresreform“, kritisiert Laimer, der eine Umfärbungsaktion…

SPÖ, FPÖ und Neos geht es nur um eines: Kurz muss weg. Aber sie werden damit scheitern Wien (OTS) - Die Opposition versucht einmal mehr nichts anderes, als durch Anpatzen mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Statt konstruktiv für Österreich zu arbeiten, geht es nur um den Versuch, den Bundeskanzler los zu werden, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Abg. Gaby Schwarz, heute, Mittwoch, zu Beginn der Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrats. „Aber ich sage Ihnen das ganz klar: dieser…

Einwendung der SPÖ gegen Tagesordnung: Regierung schiebt Debatte zur Blümel-Ministeranklage in den Nachmittag Wien (OTS/SK) - Eine Einwendung gegen die Tagesordnung des Nationalrats und ein Verlangen auf Änderung der Tagesordnung brachte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried ein. Es geht um die Debatte zur Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel, die von den Regierungsparteien in den Nachmittag - und damit nach Ende der ORF2-Übertragungszeit – verschoben wird, indem vorher „eine Europaerklärung aus…

Versicherungsschutz für alle Freiwilligen auf Bundesebene nötig! Wien (OTS) - Anlässlich einer Podiumsdiskussion gestern im Parlament zum Thema Ehrenamt stellte FPÖ-Ehrenamtssprecherin NAbg. Rosa Ecker fest: „Die gegenseitige Hilfe und Unterstützung sind in Österreich tief verwurzelt. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und trägt auch zur Identifikation mit der Gemeinde bei. Sportvereine, Kirchenchor, Blasmusik, Sport, Kultur – auch diese Bereiche sind wichtig für das kulturelle…

Donnerstag, 17. Juni, 11:30, Spiegelsalon im Parlament (Hofburg) Wien (OTS) - Schritt für Schritt baut das Regime in China demokratische Errungenschaften in der Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Jenen, die sich dagegen stellen, droht Verhaftung oder Exil. Die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, hat nun mit Glacier Kwong eine der bekanntesten Hongkonger Polit-Aktivist*innen ins Österreichische Parlament eingeladen. Gemeinsam wollen sie beraten, wie die Internationale…

WU-Studie zeigt große Lücken bei der Versorgungssicherheit St. Pölten (OTS) - „Wir alle hoffen, dass uns eine vierte Welle erspart bleiben wird, aber wie die Corona-Situation im Herbst sein wird, wissen wir aus heutiger Sicht nicht. Es ist daher beunruhigend, dass es trotz der deutlich gewordenen Mängel bei der Versorgungssicherheit im Jahr 2020 – fehlende Schutzmasken, fehlende Medikamente und fehlende medizinische Güter – nach wie vor keinen geeigneten rechtlichen Rahmen gibt, um diese Mängel zu…