Parlament

Biomasse, Biogas und Wasserkraft werden wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Wien (OTS) - „Die Land- und Forstwirtschaft ist mit ihrer ‚Werkstatt unter freiem Himmel‘ erste Betroffene des Klimawandels, zugleich aber auch Teil der Lösung. Die Energiewende ist nicht nur ein Ziel, sondern ein Auftrag, den wir gemeinsam bewältigen werden“, freut sich Elisabeth Köstinger Bundesministerin für Landwirtschaft Regionen und Tourismus über den gesetzten Meilenstein. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde…

Nur mit umfassenden Folgemaßnahmen kann zunehmender Grad der Elektrifizierung von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft gelingen. Wien (OTS) - Austrian Power Grid (APG) begrüßt grundsätzlich den heutigen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) durch das Österreichische Parlament. Dieses Gesetz schafft Planungssicherheit gerade im Bereich der Errichter und Betreiber von Ökostromanalagen, setzt erste Schritte für die Förderung von Wasserstoff als Schlüsseltechnologie der Energiewende und erweitert…

Mit der Erhöhung der regulär zur Verfügung stehenden Mittel von 15 Millionen auf 20 Millionen Euro, wurde eine lange vom VÖZ geforderte Verbesserung berücksichtigt. Wien (OTS) - Mit der im September 2019 beschlossenen Digitalsteuer wurde ein erster Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Medienunternehmen verlegerischer Herkunft im Wettbewerb mit internationalen Online-Konzernen, getätigt. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss setzt die Bundesregierung nun eine weitere wichtige Weichenstellung zu…

Österreichischer Genossenschaftsverband (ÖGV) erfreut über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Wien (OTS) - "Für uns ist heute ein Freudentag", sagt Franz Reischl, Präsident des Österreichischen Genossenschaftsverbandes, und verweist auf das heute im Nationalrat beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - kurz EAG. "Mit diesem Gesetz ist der Bundesregierung und dem Parlament ein großer Wurf gelungen, denn nun wird endlich der Weg für die Gründung von Energiegenossenschaften frei, und Österreich kommt bei der…

ÖVP ist auch weiterhin für Import von Terror und Gewalt verantwortlich Wien (OTS) - „Wie diese ÖVP mit den Problemen in diesem Land umgeht, zeigt sich wieder einmal mehr in den Nationalratsdebatten. Hier wird der Tagesordnungspunkt ‚rund um straffällige Migranten‘ mitten in der Tagesordnung versteckt. Der tragische Fall der Ermordung der jungen Leonie durch eine Bande von Afghanen soll nicht thematisiert werden. Frei nach dem Motto: ‚Worüber man nicht spricht, findet auch nicht statt‘“, so der…

„Stehen voll und ganz hinter ausverhandelter Einigung“ - Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte dank Hartnäckigkeit der SPÖ Wien (OTS/SK) - „Zufrieden und erfreut“ zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der heutigen Beschlussfassung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) im Nationalrat. „Ja, die Verhandlungen haben etwas länger gedauert, aber das war notwendig, damit die Energiewende nicht auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte stattfindet. Die SPÖ stand und steht ganz klar…

* Bestand gesichert * Schwerpunkt bei Kleinanlagen * Ausbau-Potenziale nur teilweise genützt * Holzgas im Gasregime Nach jahrelangen Verhandlungen wurde heute das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament beschlossen. „Die Bioenergie-Branche ist zuversichtlich, dass es mit dem heute beschlossenen EAG zu einem Zubau bei der Strom-und Gaserzeugung aus fester Biomasse kommen wird. In einigen Teilbereichen konnten in letzter Minute trotz massiven Druckes der Industrie noch…

PCR-Test wies extrem schwach positives Ergebnis aus – Gesundheitspersonal darf mit einem solchen Wert arbeiten gehen Wien (OTS) - „Das konkrete Ergebnis des positiven, am vergangenen Donnerstag abgegebenen PCR-Tests unseres Abgeordneten Christian Hafenecker lässt darauf schließen, dass die nun bekanntgewordenen Ansteckungen weiterer Mandatare und Mitarbeiter im Parlament mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht auf ihn zurückgehen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Denn Hafenecker…

Claudia Gamon: „Mit dem Anti-LGBTIQ-Gesetz hat Orbán eine weitere rote Linie überschritten.“ Wien/Straßburg (OTS) - „Mit dem Anti-LGBTIQ-Gesetz hat Orbán eine weitere rote Linie überschritten“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der Debatte und Entschließung im Europäischen Parlament zum Thema. „Der Rat muss im Artikel-7-Verfahren endlich eine Entscheidung treffen und diese Regierung verurteilen.“ Die liberale Renew Europe Fraktion, der Gamon angehört, bringt einen entsprechenden…

Wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stromerzeugung; größtes energiepolitisches Vorhaben seit Beginn der Liberalisierung Wien (OTS) - Das heute im Parlament zum Beschluss anstehende Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) wird von der Regulierungsbehörde E-Control begrüßt. „Wir freuen uns, dass es hier nach langen Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommt. Das EAG stellt ganz klar eine entscheidende Weichenstellung für die Energieversorgung der Zukunft dar.“, betont der Vorstand der E-Control,…