Parlament

Transparency International Austria (TI-Austria) begrüßt die geplante Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als wichtigen Schritt zur Stärkung der rechtsstaatlichen Integrität und zur Absicherung der Unabhängigkeit staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen. _„Wir freuen uns, dass die geplante Reform in die Gänge kommt. Eine langjährige Forderung von TI-Austria und vieler internationaler Organisationen wird damit endlich erfüllt. Dazu muss ein transparentes, qualitätssicherndes Besetzungsverfahren…

Das Bündnis "Wien nimmt Platz" ruft am 26.7. ab 14 Uhr zu antifaschistischen Gegenprotesten gegen den Nazi-Aufmarsch auf Für kommenden Samstag, den 26. Juli, haben erneut rechtsextreme und neonazistische Gruppen zu einem rassistischen Aufmarsch durch die Wiener Innenstadt aufgerufen. Als Organisator:innen treten wie in den vergangenen Jahren die neofaschistischen „Identitären“ rund um Martin Sellner in Erscheinung. Spätestens seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv über ein Geheimtreffen…

Eisenmenger-"Kontextualisierung" ist Verhöhnung der Gedenkkultur - Rosenkranz‘ Ankündigung nach offensiverem Umgang mit Schattenseiten der Republik klingt wie schlechter Scherz Irritiert zeigen sich die Grünen auf Aussagen des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. „Wenn ein Nationalratspräsident, der Naziverbrecher als ‚Leistungsträger‘ bezeichnete, der bei eindeutig nationalsozialistischen Begriffen keine Ordnungsrufe erteilt und gegen dessen mittlerweile ehemaligen Büroleiter wegen…

Am 22. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn im Interview Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 22. Juli 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Pinker Protest Bei den NEOS rumort es. Nach umstrittenen Regierungsbeschlüssen regt sich Widerstand in der kleinsten Regierungsfraktion. Das hat man zuletzt etwa beim Ausrufen eines angeblichen Notstands, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu rechtfertigen, gesehen oder auch…

Die gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IHR (2005), die am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung angenommenen wurden, sind als Staatsvertrag zu behandeln und bedürfen daher der Annahme durch das österreichische Parlament. Um völkerrechts- und verfassungskonform zu handeln, wurde am 17.7. durch die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf ein rechtswahrender Einspruch in Bezug auf die gezielten Änderungen eingebracht. Solange dieser Einspruch aufrecht…

Auch Adaptierung der Geschäftsordnung des Bundesrats ist auf Schiene Die für das neue, ab 1. September geltende, Informationsfreiheitsgesetz notwendig gewordenen Anpassungen in 140 Gesetzen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde und wurden mehrheitlich befürwortet. Damit müssen unter anderem staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Beschlossen haben die…

Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird künftig etwa zur Abwehr von Terroranschlägen oder Spionage verschlüsselte und unverschlüsselte digitale Kommunikation überwachen können. Nach intensiven öffentlichen und parlamentarischen Debatten brachte die Koalition das umfangreiche Gesetzespaket nun auch durch den Bundesrat. Während die Koalitionsparteien und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried…

Nationalratspräsident bei Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder Wien/Aarau (PK) - Zum Thema "Demokratie im Wandel: Die Parlamente zwischen Regierung und Bürgerbeteiligung" startete heute, Donnerstag, die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder im Schweizer Aarau. Eine funktionierende parlamentarische Demokratie lebe vom aktiven Mitwirken ihrer Bürgerinnen und Bürger, erklärte Nationalratspräsident Walter…

Kommission will erfolgreiches LIFE-Programm streichen - Ohne Reformen würde Naturschutz zur finanziellen Nebensache degradiert - WWF fordert Bundesregierung zum Einschreiten auf Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 als “völlig falsches Signal”. Ein massiver Rückschritt auf Kosten der Natur drohe vor allem durch die geplante Auflösung des wichtigen LIFE-Programms, womit in Zukunft direkte Mittel für den…

VGT fordert ernstgemeinten Herdenschutz statt sinnloser Schnellschuss-Politik Trotz der kürzlich erfolgten Schutzstatus-Senkung gilt aus EU-rechtlicher Sicht nach wie vor: Wolfsabschüsse ohne Herdenschutz sind nicht zulässig. Auch nicht in Österreich. Schon vergangenen Sommer stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass das Wolfsjagdverbot in Österreich weiterhin aufrecht sei, zumal weder national noch regional ein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation vorliege.1 Zudem seien die nationalen…