Parlament

Wotschke: "Nur wenn alle Beweismittel auf dem Tisch liegen, kann das Parlament mögliche politische Einflussnahmen in der Causa Pilnacek schonungslos aufklären." „Die Smartwatch von Christian Pilnacek ist ein zentrales Beweismittel. Ihre Daten können entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke. „Umso unverständlicher ist es, dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar…

Dienstag, 20. Jänner 2026, 13 Uhr im Parlament Was ist Demokratie? Wer arbeitet in einem Parlament? Wie entsteht ein Gesetz? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt das neue Jugendbuch des Parlaments. Das Erklärbuch "Ben und die Demokratie" erweitert die Demokratiebildungsangebote des Hohen Hauses. Es ist eine Eigenproduktion der Parlamentsdirektion und richtet sich an junge Leserinnen und Leser der Sekundarstufe 1. Sie lernen darin Ben, Adele, Isabel, Mario und Milan kennen, die im Alltag immer…

EU-Abgeordneter fordert, iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste zu setzen und Ausweitung von EU-Sanktionen Die Gewalt des iranischen Regimes nimmt weiter massiv zu. Nach Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden bereits hunderte Demonstrant:innen von staatlichen Sicherheitskräften ermordet. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder zeigt sich zutiefst erschüttert über die Verbrechen und fordert einen harten Kurs der Europäischen Union gegen das…

Austausch über bilaterale Beziehungen, Volksgruppen, Mercosur und Ukraine Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute seinen Amtskollegen, den Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung László Kövér, im Parlament. Bei dem Austausch thematisierten die beiden Gesprächspartner die bilateralen Beziehungen, die Situation der Volksgruppen in Österreich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Mercosur-Abkommen. In Zeiten der Unsicherheit seien gute Beziehungen von entscheidender…

Holzleitner im Eröffnungstalk: „Arbeiten an Leben frei von Gewalt für Frauen und Mädchen“ – Schumann: „Gesundheitsversorgung für Frauen verbessern“ In seinen Grußworten beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler heute, Montag, betont: „Barbara Prammer war Pionierin im Kampf für Frauenrechte und Demokratie – sie fehlt als Politikerin und als Mensch. Für uns Sozialdemokrat*innen gibt es keinen isolierten Kampf um Frauenrechte und keine Demokratie, mit der…

Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures: „Müssen entschieden gegenhalten, wenn Frauenrechte unter Druck geraten“ Mit einer Eröffnungsrede von Doris Bures, Dritte Präsidentin des Nationalrats und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, hat heute das 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament in Wien begonnen. Unter dem Titel „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit“ diskutieren seit dem Vormittag Expertinnen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft über…

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik In seiner heutigen „Rede zur Zukunft Europas“, die er in einer Online-Matinee an seinem 65. Geburtstag hielt,…

Volksanwalt Luisser darf nicht zum Boten der FPÖ-Erzählungen gegen Polizei und Justiz werden Im Zuge eines “amtswegigen Prüfverfahrens” wurde in der Causa Pilnacek am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich von FPÖ-Volksanwalt Luisser ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen Sektionschefs durchgeführt. Das Protokoll dieses Lokalaugenscheins – das nun dem Parlament vorliegt – wirft eine zentrale Frage auf: “Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische…

Die weiteren Urteile am Wiener Landesgericht im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen am Bahnhof Meidling zeigen einmal mehr, dass der Ernst dieser Bandenkriminalität durch zu milde Strafen relativiert wird. Während Täter verurteilt werden, bleibt die Sicherheitslage für die Bevölkerung rund um den Bahnhof weiterhin angespannt und untragbar. Die Bezirksparteiobfrau der FPÖ Meidling und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Petra Steger, fordert ein entschiedenes Umdenken: Klub der Wiener…

Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, internationale Termine Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Zudem werden die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro im Hohen Haus erwartet. MONTAG, 12. JÄNNER 2026 Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Zyperns findet…