Parlament

Quo vadis Ehrenamt? Unter diesem Titel können BürgerInnen Ideen einbringen Wien (PK) - Gestern Abend fand der Auftakt zum Crowdsourcing-Projekt des Parlaments zur Zukunft ehrenamtlichen Engagements statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Ideen für die Zukunft des Ehrenamts zu beteiligen. Bis 30. September können sie ihre Vorschläge auf www.crowdsourcing-oesterreich.gv.at einbringen. Die Ergebnisse sollen in den politischen Entscheidungsprozess…

Behandlung von Volksbegehren durch Regierung ist parlamentarische Herabwürdigung der direkten Demokratie – ÖVP soll Zeichen setzen und U-Ausschuss verlängern Wien (OTS) - „Dass sich nun ein Volksbegehren der Bekämpfung der Korruption in Österreich widmet, ist zu begrüßen und ein Zeichen dafür, dass sich eine breite Allianz nicht mehr mit den Machenschaften der türkisen ‚Familie‘ abfinden will. Wir Freiheitliche unterstützen als schärfste Kritiker des Systems Kurz jede Initiative, die dazu beiträgt, diesem…

Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament liegt erstmals in drei Bänden vor Wien (OTS) - Wegen der COVID-19-Pandemie hat der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat heuer erstmals drei Bände. Neben den Bänden zur nachprüfenden Kontrolle der Verwaltung und zur präventiven Menschenrechtskontrolle gibt ein zusätzlicher Corona-Band Auskunft über Behördenbeschwerden und die Menschenrechtslage in Zusammenhang mit den Virus-Bekämpfungsmaßnahmen. Am Mittwoch, 16. Juni diskutieren die…

Zukunft des ehrenamtlichen Engagements bei Veranstaltung im Parlament thematisiert Wien (PK) - Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für Österreich ist. Wie sich das Ehrenamt weiterentwickeln sollte, welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind und wie sich die Corona-Krise auf das Engagement der Bevölkerung ausgewirkt hat: Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung "Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft. Corona -Zäsur oder Chance?"…

Damit einher gehen massive Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung – Resolution verabschiedet Wien (OTS) - In einer einstimmig beschlossenen Resolution hat die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gestern, Dienstag, Abend Parlament und Länder aufgefordert, dringend Lösungen im Sinne der Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich zu finden und nicht die Ärzteschaft und die Ärztekammern in ein administratives Chaos zu stürzen. **** Der Hintergrund: Mit 30. Juni 2021 ist der Vollzug der…

ÖVP-Finanzminister Blümel und der grüne Vizekanzler liefern einmal mehr pure Plattitüden und die üblichen serienmäßigen Worthülsen Wien (OTS) - „Koglers Feststellung ist nahe an einer ‚Veräppelung‘ der österreichischen Unternehmer.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die heutige Erkenntnis von Kogler, dass die Wirtschaftshilfen nun adaptiert und treffsicherer gemacht werden sollten. „Nach einer Reaktionszeit von über einem Jahr eine derartige Feststellung zu treffen,…

Wir werden mit zwei Entschließungsanträgen die ÖVP zwingen, im Parlament Farbe zu bekennen! Wien (OTS) - In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst gab der freiheitliche Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer einen Ausblick auf die bevorstehenden Nationalratssitzungen. In diesem Zusammenhang kritisierte er ÖVP-Innenminister Nehammer: „Ich beobachte mit Interesse die Reisetätigkeiten des…

Staatsbürgerschaftsrecht: Leichtfried übt scharfe Kritik an ÖVP Wien (OTS/SK) - „Die Bundesregierung fürchtet das Parlament wie der Teufel das Weihwasser“, fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried seine Kritik in der heutigen Plenarvorschau zusammen und beklagt die fehlende demokratische Einstellung der Regierungsparteien, die durch Vertagungen versucht, Oppositionsanträge zu „versenken“. Mit allen Mitteln blockiert werden die Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel, die Verlängerung des…

Wien (OTS) - Zwölf Proponentinnen und Proponenten haben heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ eingereicht. Erste Unterstützungserklärungen können in etwa zwei bis drei Wochen abgegeben werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ öffentlich vorgestellt. Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen hinter dieser Initiative (in alphabetischer Reihenfolge): * Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor…

Weigert sich die schwarz-grüne Regierung die Frist zu verlängern, werden viele Gemeinden um ihre dringend benötigte Unterstützung umfallen Wien (OTS) - „Damit die Gemeinden das Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm auch wirklich nutzen können und nicht schon an der zeitlichen Frist für die Antragsstellung scheitern, muss diese unbedingt um ein Jahr verlängert werden“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Durch Rohstoffknappheit, Probleme bei der Materialbeschaffung und die…