Parlament

Europäisches Parlament schreibt neuen Journalismuspreis zu Ehren der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin aus Wien (OTS) - Jedes Jahr sollen mit dem Preis herausragende journalistische Leistungen ausgezeichnet werden, mit denen die Prinzipien und Grundwerte der Europäischen Union gefördert und verteidigt werden. Dabei geht es etwa um Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Der Preis steht allen professionellen Journalistinnen, Journalisten…

Begleit-Verordnungen und Länder nun ausschlaggebend für den Erfolg der Solar Revolution Wien (OTS) - Mit einem halben Jahr Verzögerung wird heute das Erneuerbaren Ausbau Gesetz im Parlament beschlossen. Ob das Gesetz den Impuls auslöst, auf den die Branche bereits seit der letzten Gesetzesnovelle im Jahr 2019 wartet, wird sich erst in der Praxis zeigen. Zu hoffen ist, dass die Verordnungen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch zu erlassen sind, rasch vorliegen und die Rahmenbedingungen weiter…

Fonds zur Förderung der digitalen Transformation: 54 Millionen Euro Förderung im ersten Auszahlungsjahr. Neu: 20 anstatt 15 Millionen Euro jährliche Förderung Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute die Digitalisierungsförderung („Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“) beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird dem Parlament zugewiesen werden, wodurch eine Beschlussfassung sowie Inkraftsetzung noch heuer möglich sein soll. Neu: 20 statt bisher 15 Millionen Euro Im Hinblick auf die…

Um das Regierungsziel zu erreichen, wird es jährlich mehr als 400 MW Windkraft-Ausbau brauchen St. Pölten (OTS) - Die Windbranche zeigt sich erfreut über den heutigen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). „Damit kann die Windparkplanung, die jetzt eineinhalb Jahre stillgestanden ist, wieder aufgenommen werden“, freut sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Um das Regierungsziel, die Windstromproduktion um 10 TWh zu steigern, erreichen zu können, wird der Ausbau aber mehr als 400 MW…

Soziale Abfederung besonders wichtig Wien (OTS) - „Die Einigung auf ein EAG ist ein wesentlicher Schritt für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und in Richtung Klimaneutralität“, betonte heute Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig eine breite Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes ist. Nur durch die notwendige 2/3 Mehrheit im Parlament konnte es gelingen, den Forderungen der SPÖ Wirkung zu verleihen und den Aspekt des sozialen Klimaschutzes in die…

Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – morgen Beschluss im Parlament – Gesetzespaket schafft gute Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung – weitere Schritte notwendig Wien (OTS) - „Es freut uns, dass Regierung und Opposition beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz an einem Strang gezogen und am Ende ein auf den ersten Blick gutes und schlüssiges Gesetz verhandelt haben. Der erste Schritt ist damit gemacht, weitere müssen nun folgen: Wir brauchen eine zügige Notifizierung des Pakets durch die…

Wirtschaftskammer-Generalsekretär begrüßt Einigung beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – ist gleichzeitig ein wichtiges Standortpaket Wien (OTS) - „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist über die Ziellinie gebracht. Mit dem Beschluss morgen im Parlament werden wichtige Weichenstellungen für die Wirtschaft erfolgen“, kommentiert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute Nachmittag präsentierte Einigung zum EAG. Denn Österreich hat sich beim Ausbau der Erneuerbaren hohe…

Die AK begrüßt, dass das Paket zum Erneuerbaren Ausbaugesetz morgen doch noch im Parlament verabschiedet wird und ortet sehr viel Licht, aber auch ein wenig Schatten. Wien (OTS) - Das Licht: Das Erneuerbaren Ausbaugesetz ist nicht nur klimapolitisch ein wichtiger Meilenstein, sondern wird auch positive Beschäftigungseffekte bringen. Auf den jährlichen Förderkosten für den Ausbau von Erneuerbaren Energien von jährlich 1 Milliarde Euro ist ein fester Deckel drauf. Für eine Erhöhung bedarf es jetzt einer…

Umweltorganisation fordert naturverträglichen Klimaschutz-Ansatz: Politik muss Energiespar-Offensive starten und Einhaltung strenger Naturschutz-Kriterien sichern Wien (OTS) - „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein wichtiger Schritt, muss aber durchgängig von strengen Naturschutz-Kriterien und einer Energiespar-Offensive begleitet werden. Dafür braucht es einen starken Rahmen, nur so werden wir die Klimaziele tatsächlich schaffen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann anlässlich der aktuellen Einigung…

Abgeordneten beschließen Stellungnahme und Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen EU-Unterausschusses stand die im Mai gestartete "Konferenz zur Zukunft Europas" im Mittelpunkt der Debatte. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde eine Stellungnahme an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament beschlossen. Darin fordern die Abgeordneten eine möglichst breite Beteiligung der BürgerInnen.…