Parlament

SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Reinhard Hundsmüller gratuliert St. Pölten (OTS) - Petra Vorderwinkler, Nationalratsabgeordnete aus dem südlichen Niederösterreich, wurde heute zur neuen sozialdemokratischen Bildungssprecherin im österreichischen Parlament bestellt. Sie folgt damit der kürzlich aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Sonja Hammerschmid. „Ich freue mich, dass mir diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wurde“, so Petra Vorderwinkler. „Gerade die derzeitige Krise deckt die Missstände in…

Niki Scherak: „Wir brauchen kein Comeback zu alten Ideen, sondern müssen einen echten Neustart aus der Krise hinlegen.“ Wien (OTS) - „Die Regierungsklausur hat leider wenig Neues und Konkretes an den Tag gebracht, das uns tatsächlich aus der Krise bringen kann. Stattdessen hat die Regierung ihr eigenes Regierungsprogramm gelobt - und sie lässt sich auch beim Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds leider viel Bekanntes und längst Überfälliges aus dem eigenen Programm finanzieren. Wir brauchen aber kein…

SPÖ-Anträge im Nationalrat zu Corona-Beschäftigungsbonus, RH-Sonderprüfung zur Impfstoffbeschaffung und zur Vergabe von Impfterminen für alle Impfwilligen Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Nationalratssitzungen klar gemacht, wie der „Comeback-Plan“ der Bundesregierung zu bewerten ist: „Das ist kein Comeback, das ist ein Abgesang!“ Die Regierung versuche mit der Investitionsprämie, Altes als neu zu verkaufen, dabei sei das „alter…

Ideenlose Ministerin putzt sich am Parlament ab Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute die neuesten Pläne der Verteidigungsministerin zur Luftraumüberwachung. „Die souveräne Luftraumüberwachung ist eine Frage der Neutralität. Die Idee der Verteidigungsministerin ist einmal mehr verfassungswidrig. So eine Führung an der Spitze unserer Landesverteidigung muss einem Sorgen machen“, kommentiert Laimer den Vorstoß der Ministerin den österreichischen Luftraum in internationalen…

ÖVP-Klubobmann gratuliert Irene Neumann-Hartberger Wien (OTS) - „Der ÖVP-Parlamentsklub ist stolz darauf, dass die neue Bundesbäuerin, Irene Neumann-Hartberger, aus den Reihen der ÖVP-Mandatarinnen kommt. Irene Neumann-Hartberger ist seit Jänner 2020 Abgeordnete zum Nationalrat und bereichert unsere Arbeit im Parlament. Dass sie jetzt Bundesbäuerin geworden ist und damit die Anliegen und Interessen der Bäuerinnen vertritt, ist eine gute Wahl, zu der ich von Herzen gratuliere“, so ÖVP-Klubobmann August…

ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber fordern Einführung eines Ersatzprogramms für europäische Studierende. Wien/Brüssel (OTS) - “Unsere Generation ist in einem Europa der Möglichkeiten aufgewachsen, in einem Europa ohne Grenzen. Dass durch den Rückzug Großbritanniens aus dem Erasmus-Programm nun genau im Hochschulsektor eine solche Grenze eingezogen wurde, ist ein verheerender Schlag für alle momentanen und künftigen Studierenden in Europa”, so Sabine Hanger, Obfrau der…

Umweltschutzorganisation kritisiert geplante Verschärfung des Bezeichnungsschutzes für Milch als völlig falschen Weg für nachhaltige Wirtschaft in Österreich und EU Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass die Vermarktung von pflanzlichen Milchalternativen erschwert werden soll. Ein Dokument des Europäischen Milchindustrieverbands, das Greenpeace zugespielt wurde, zeigt die Bemühungen der Milchlobby, sogar Bezeichnungen wie “Alternative” - etwa Käsealternative -verbieten zu…

Nach Brexit, dem Weißbuch von Ex-Kommissionspräsident Juncker und fünfjährigem Stillstand startet die Konferenz zur Zukunft Europas - Es droht eine EU-Zentralisten-Show Wien (OTS) - Mit dem heutigen ersten Schritt einer Online-Plattform zur Beteiligung europäischer Bürger kommt die Konferenz zur Zukunft Europas ins Rollen. Das auf Frankreichs Präsident Macron zurückgehende Vorhaben wurde von Kommissionschefin von der Leyen vor rund einem Jahr vorgestellt und soll am 9. Mai in Straßburg eröffnet werden. Die…

Neue Gesetze in Umsetzung und Planung – 100% Strom aus erneuerbaren Energien braucht Rahmenbedingungen – Wettbewerb weiter stärken – Versorgungssicherheit bleibt im Fokus Wien (OTS) - Am 25. März 2021 hat das neue Vorstandsduo der E-Control, Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch, seinen Dienst angetreten. Für die nächsten fünf Jahre werden die beiden die Geschicke der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control lenken. „Die kommenden Jahre bringen auf den verschiedensten Ebenen große Herausforderungen…

FPÖ-Anträge zur NoVA-Abschaffung und zu „Garantieerklärung von Regierung für keine neuen Steuern“ Wien (OTS) - „Die Verteidigung des Privilegiensumpfs in der Wirtschaftskammer durch Generalsekretär Kopf zeigt einmal mehr wie abgehoben die ÖVP-Granden in unserer Republik agieren. Statt Einsicht gibt es wieder einmal nur haltlose Rechtfertigungen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Aussagen von Kopf zu den Ergebnissen des WKÖ-Kontrollberichts. „Die…