Parlament

SPÖ-EU-Delegationsleiter verurteilt Verbot von kurdischer Oppositionspartei HDP scharf Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament debattiert heute über die anhaltende Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Am Donnerstag wird dazu auch über eine entsprechende Resolution abgestimmt. "Nach der skandalösen Amtsenthebung von kurdischen Bürgermeister*innen verbietet Erdogan mit der HDP eine demokratische Partei, für die Millionen Menschen gestimmt haben. Die Hetzkampagne der Regierung gegen die drittgrößte Partei im…

Ohne eigene Initiative des FPÖ-Abgeordneten wäre bis heute niemand informiert und nicht einmal Hafenecker selbst in Quarantäne geschickt worden Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz verurteilte heute erneut die schäbige Art, mit der die ÖVP die Covid-Infektion des freiheitlichen Abgeordneten Hafenecker und offenbar auch einiger weiterer Abgeordneter und Mitarbeiter im Parlament medial auszuschlachten versucht. Gleichzeitig wies Schnedlitz aber auch auf massives Behördenversagen in…

Bundesratspräsident Raggl lud zur Podiumsdiskussion ins Parlament Wien (PK) - "Landwirtschaft und Tourismus sind ein eingeschworenes Paar, funktioniert das eine nicht, leidet das andere", sagte Bundesratspräsident Peter Raggl in seiner Eröffnungsrede bei der Podiumsdiskussion "Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und Landwirtschaft" gestern Abend im Parlament. Wie wichtig das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus ist, führte Raggl am Beispiel seines Heimatbezirkes Landeck aus, wo es mit 60%…

Fragestunde mit Finanzminister Blümel, Neuaufstellung des BVT, Corona-Maßnahmen, Weiterbildungspaket, "Raserpaket" Wien (PK) - Das Nationalratsplenum am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Anschließend sollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen unter anderem weitere 841,8 Mio. € für COVID-19-Impfstoffe für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt sowie der Überbrückungsfonds für KünstlerInnen um 10 Mio. € aufgestockt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Corona-Maßnahmen, Gesetzespakete zu Insolvenzrecht, Gewährleistungsrecht, Wohnpaket Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am 7. und 8. Juli zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Es sind dies die letzten Sitzungen vor Tagungsende, dementsprechend dicht ist das Programm. So stehen mehr als 30 Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Nach einer Aktuellen Stunde zu den Kosten der Corona-Krise diskutieren die Abgeordneten im Plenum am Mittwoch über das sogenannte…

Aktueller und ehemaliger Nationalratspräsident im Gespräch auf der Parlamentsbaustelle Wien (PK) - Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol stattete dem Parlament einen Besuch ab und traf mit dem aktuellen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zusammen. Auf der Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes sprachen die beiden über das Hohe Haus, den Zustand der Demokratie und Untersuchungsausschüsse. Im Untergeschoss erkenne er das Haus nicht wieder, sagte Andreas Khol. Was früher als Werkräume…

Hafenecker war regelmäßig getestet – Kontaktpersonen wurden umgehend informiert Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz verurteilt die offensichtlich von der ÖVP initiierte Berichterstattung über die Covid-Infektion des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf das Schärfste: „Dass kurz nach der Information an die Parlamentsdirektion und an die Klubs ausgerechnet in einem von Personen aus dem ÖVP-Umfeld gegründeten Medium ein skandalisierender Bericht auftaucht, zeigt einmal mehr die…

Weiterhin Anpassungsbedarf bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor Beschlussfassung Wien (OTS) - Im Klimaschutz läuft uns – wie auch aktuelle Wetterereignisse zeigen – die Zeit davon. Das für Energiewende und Klimaschutz in Österreich entscheidende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) passierte letzte Woche endlich den Wirtschaftsausschuss und kann damit diese Woche im Parlament zur Beschlussfassung gebracht werden. Dazu braucht es aufgrund von Verfassungsbestimmungen eine Zweidrittelmehrheit. “Ich bin…

IG Windkraft fordert: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) muss diese Woche beschlossen werden St. Pölten (OTS) - Hitzerekorde in Nordamerika, Waldbrände in Sibirien und extreme Unwetter in Österreich zeigen deutlich, dass die Klimakrise bereits weltweit zu spüren ist – auch die heimische Landwirtschaft ist bedroht. „Es ist Zeit, dass die Ankündigungen der Politik beim Klimaschutz auch in Maßnahmen gegossen werden“, fordert Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft und hofft auf den großen…

Stimmt die ÖVP dem 10-Punkte-Plan von Herbert Kickl nicht zu, ist das ein neuerlicher Beweis dafür, dass sie es in der Asyl- und Migrationspolitik mit der Bevölkerung nicht ehrlich meint Wien (OTS) - „Innenminister Nehammer verkauft die Österreicher für dumm. In Zeitungsinterviews gibt er den Kämpfer für raschere Abschiebungen und kritisiert das EU-Asylrecht, den großen Worten folgen aber keine Taten. Dafür fehlen Kurz, Nehammer und Co. der Mut und der Wille, sich im Sinne der eigenen Bevölkerung mit den…