Parlament

Wien (OTS) - "Es macht einen einfach nur noch fassungslos, wie bei diesem brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie das Versagen der Bundesregierung und der derzeitigen Behörden offenbar wird.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Umstand, dass der gesuchte vierte Tatverdächtige seit 2018 schon dreimal vor Gericht stand und verurteilt wurde sowie seine Abschiebung schon 2017 zulässig gewesen wäre. „Dieser sehr traurige Fall zeigt immer mehr, dass die Regierung nichts getan…

Wien (OTS) - „Es war eine überaus beeindruckende Kundgebung und ein lauter Hilferuf der Berglandwirtschaft an die Politik, Problemwölfe endlich entnehmen zu dürfen, damit die Almen weiter bestellt werden können“, sagten heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser, FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner und derTiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, die an der Demonstration zur „Rettung der Almwirtschaft“ am Innsbrucker Landhausplatz teilnahmen. „Seit zwei Jahren bringen…

Grüner Parlamentsklub und Grüne Burgenland organisieren LGBTIQ-Mahnwache an der ungarischen Grenze Wien (OTS) - „Ich verurteile Viktor Orbáns Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die letzte Woche einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Das im ungarischen Parlament beschlossene sogenannte Werbeverbot ist ein schockierender Rückschritt auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen – und zwar unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Aber die Zielrichtung ist eindeutig: Orbáns Fidesz-Partei schwört sich bereits…

Verbesserter Außengrenzschutz muss forciert werden! Wien (OTS) - „Eine Überwachung der Mitgliedsstaaten durch die neue EU-Asylagentur lehne ich ab. Asyl- und Fremdenwesen fallen eindeutig in die Kompetenz der Nationalstaaten“, erklärte heute der freiheitliche Europamandatar Mag. Roman Haider angesichts der Einigung über eine neue EU-Asylagentur zwischen Rat und Parlament. Insbesondere die entsprechende Monitoringklausel sei durch die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten nicht…

SPÖ-Abgeordneter empört über Regierungsblockade zulasten der Bevölkerung Wien (OTS/SK) - Seit Jahren beschäftigt die Flut an mautumgehenden LKWs entlang der B117 und anderer Straßen den Bezirk Liezen. Nicht nur die Lebensqualität der Anrainer*innen, sondern auch die regionale Wirtschaft wird dadurch massiv geschädigt – ähnliche Probleme plagen viele Regionen in ganz Österreich. Der von zahlreichen Expert*innen befürwortete Lösungsweg eines Fahrverbots für mautvermeidenden LKW-Schwerverkehr durch eine…

Nationalrat, Ausschüsse, Podiumsdiskussion Wien (PK) - In den letzten Plenarsitzungen des Nationalrats vor der Tagungspause stehen rund 30 Gesetzesvorhaben auf dem Programm. Bevor die Abgeordneten allerdings in die letzten regulären Plenartage in dieser Tagungsperiode starten, findet am Montag noch ein Forschungsausschuss sowie ein Rechnungshofausschuss statt. Letzterer wird sich mit den Ergebnissen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses über die von der SPÖ und den NEOS verlangten…

Studie von Medienhaus Wien zu Inseratenvergabe zeigt fehlgeleitete Medienpolitik von Türkis-Grün Wien (OTS/SK) - Die von Medienhaus Wien präsentierten Ergebnisse der Studie zu Regierungsinseraten 2020 bestätigen für SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried die Forderungen der SPÖ nach strengeren Regeln für Regierungsinserate und eine Neuaufstellung der Presseförderung. Die Studie zeigt eines deutlich: „Die Inseratenpolitik der Regierung ist unter Kanzler Kurz aus dem Ruder gelaufen. Die Vergabe erfolgt…

Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik haben im Zuge ihrer EU-Zukunftstour die Stimmung ausgelotet Wien/Graz (OTS) - Im Rahmen der EU-Zukunftstour waren Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), diese Woche quer durch die Steiermark unterwegs – per Rad, Bahn, zu Fuß und gelegentlich per e-Auto. Ziel war es, mit den Steirerinnen und Steirern…

Der ÖVP-Kanzler lässt keinen Zweifel daran: Das Parlament und die parlamentarischen Institutionen sind ihm völlig egal! Wien (OTS) - „Der gestrige Auftritt von Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Seine Filibuster-Orgie, die einzig darauf angelegt war, das Parlament zu verhöhnen, den Ausschuss der Lächerlichkeit preiszugeben und obendrein die Opposition um ihr Verfassungsrecht der Befragung zu bringen, treibt jedem Beobachter noch heute die Schamesröte ins…

Wir werden uns bei der morgigen Demo für unsere Bauern konstruktiv einbringen und ihnen helfen! Wien (OTS) - „Die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger zum Problemtier Wolf in der ‚Kronen Zeitung‘ klingen nach starken Worten, sind aber im Endeffekt nur heiße Luft. Unsere Initiativen für ein aktives Wolfsmanagement im Parlament permanent abzulehnen, ist einfach keine ehrliche Politik“, sagten heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser und FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner, die…