Parlament

12 von 13 Statutenanträgen angenommen - Leitantrag einstimmig beschlossen Wien (OTS) - Der 43. Bundeskongress der Grünen wurde unter dem Motto „Gemeinsam Neue Wege gehen“ im Design Center in Linz abgehalten. Nach den Reden des Oberösterreichischen Spitzenkandidaten Stefan Kaineder und dem Bundessprecher Werner Kogler wurde der Leitantrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Justizministerin Alma Zadic und Klubobfrau Sigi Maurer präsentiert. Im Leitantrag „Unser historischer Auftrag – neue Wege…

Gespräche mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Christian Buchmann Wien (PK) - Der Präsident der serbischen Nationalversammlung, Ivica Dačić, traf im Rahmen seines Besuchs in Wien mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Christian Buchmann zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die Corona-Pandemie, eine EU-Erweiterung um Staaten des Westbalkans und die parlamentarische Kooperation. Der Nationalratspräsident zeigte sich erfreut über den Besuch…

Nationalrat, Budgetausschuss, Podiumsdiskussion Ehrenamt, internationale Termine Wien (PK) - Der Nationalrat hat kommende Woche zwei Plenartage anberaumt, davor tritt der Budgetausschuss noch zu einer Sitzung zusammen. Im Rahmen des Jahresschwerpunkts des Parlaments laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die EhrenamtssprecherInnen aller Parlamentsfraktionen zur virtuellen Veranstaltung "Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft - Zäsur oder Chance?". Besuch wird von Koreas…

Wien (OTS) - (KW 24 von 14. Juni 2021 bis 20. Juni 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. Juni 2021 10:00 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Impfstraße in Währing 16:50 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am Besuch des koreanischen Staatspräsidenten teil (Palais Epstein) Auslandsbesuch von BM Alexander Schallenberg, u.a. bilaterales Treffen mit Außenminister Evarist Bartolo (Malta) Auslandsbesuch von BM Martin Kocher (Luxemburg) Dienstag, 15.…

LK Österreich: EU-Parlament negiert vielfältige Wirkungen des Waldes Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament hat einen Bericht zur EU-Biodiversitätsstrategie 2030 angenommen. In diesem Papier wird dem Wald künftig in erster Linie die Rolle als 'Endlager für fossile Emissionen' zugedacht und die Holznutzung eingeschränkt. Die Wissenschaft warnt vor einer solchen Hochrisikostrategie, denn ein nicht bewirtschafteter Wald droht wegen der Klimakrise selbst zur CO2-Quelle zu werden. Waldbesitzerinnen und…

Hearing im Gesundheitsausschuss des Parlaments zum Tierschutzvolksbegehren: klares Votum für ein Ende der Haltung auf Vollspaltenboden. Wien (OTS) - Der VGT kritisiert die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden bereits seit Anfang der 1990er Jahre. Bei Beschlussfassung zum Bundestierschutzgesetz 2004 waren die Schweine die großen Verlierer. Während bei anderen Tierarten zuweilen die besseren Standards mancher Landesgesetze übernommen wurden, hat man bei ihnen alle Haltungsbedingungen auf die miesesten…

Vertagung aller Anliegen des Volksbegehrens ist Schlag ins Gesicht für über 400.000 Unterstützer*innen und für Millionen Tiere Wien (OTS/SK) - SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck reagierte angesichts des Ignorierens sämtlicher Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens schwer enttäuscht: „Gestern hätte ein historischer Tag für den Tierschutz in Österreich sein können. Stattdessen gibt es eine türkis-grüne Vertagung für das Tierwohl und eine türkis-grüne Verlängerung des Tierleids, in Österreich!“ **** Die…

Das EU-Parlament unterstützt die Forderungen der Europäischen Bürger:inneninitiative für ein Ende der Käfighaltung in der EU. Wien (OTS) - Am 10. Juni fand die Anhörung der Europäischen Bürger:innenitiative (EBI) End The Cage Age (ETCA) im Europäischen Parlament statt. Mit 558 Zustimmungen, 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen fand die Resolution für ein Ende der Käfighaltung in der EU eine überwältigende Mehrheit. Dieser Beschluss fordert die EU-Kommission dazu auf, die veraltete EU-Gesetzgebung zum Schutz…

Douglas, Isle Of Man (ots/PRNewswire) - - Behördliche Leitlinien zu Anforderungen für die Lizenzierung von Hanfproduktion und Produkten mit hohem Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) vervollständigt -ebnen den Weg für die IOM, ein Weltmarktführer bei der Ausfuhr von medizinischem Cannabis zu werden - Keine Änderung der inländischen Rechtmäßigkeit von verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis oder der Bestimmungen zum nichtmedizinischen Cannabis-Konsum von Erwachsenen auf der Insel Die Regierung der Isle of…

Spatenstich eines Kompetenzzentrums für Windenergie & (Agrar-) Fotovoltaik der EWS in Parndorf Parndorf (OTS) - am 10.6.2021: „Wir zeigen vor, wie schnell die Energiewende möglich ist“, erklärt Landesrätin Daniela Winkler. Mit der Ankündigung 2030 klimaneutral zu sein, gibt das Burgenland eine klare Marschrichtung vor. „Damit das Ziel erreicht werden kann, muss jetzt der Ausbau der Windkraft und der Sonnenstromerzeugung rasch an Fahrt aufnehmen“, bemerkt Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG…