Parlament

Abgeordnete sprechen sich für neue Sicherheitsbestimmungen und Entgelte für Flughäfen sowie Schritte gegen Mautprellerei aus Wien (PK) - Geschwindigkeitsübertretungen, vor allem im Ortsgebiet, und illegale Straßenrennen sollen stärker sanktioniert werden. Dafür sprach sich der Verkehrsausschuss des Nationalrats heute mit Stimmenmehrheit der Stimmen aus. Im "Raserpaket" der Bundesregierung sind Änderungen der Straßenverkehrsordnung enthalten, durch die etwa das Limit, ab wann…

Rund 30 Gesetzesvorhaben auf dem Programm Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich für sein Tagungsfinale am 7. und 8. Juli ein dichtes Programm mit rund 30 Gesetzesvorhaben vorgenommen. Kommenden Mittwoch und Donnerstag stehen so etwa das neue Fördergesetz für Ökostrom, die BVT-Reform und das Anti-Terror-Paket zur Beschlussfassung am Programm. Bevor die Abgeordneten allerdings in die letzten regulären Plenartage in dieser Tagungsperiode starten, findet am Montag noch ein Forschungsausschuss sowie ein…

„Austrian Lives Matter!“ - zwingen wir die Regierung endlich zum Handeln. Für Mädchen und Frauen - gegen importierte Kriminalität“ Wien (OTS) - „Dass wir ein massives Gewaltproblem in Österreich haben, unterstreicht der 15. Mord an Frauen in diesem Jahr, bei dem ein 13-jähriges Mädchen ihr Leben lassen musste. Daher muss nun rasch ein Umdenken, ein schonungsloses Aufzeigen sowie eine klare Haltung Platz greifen - nur mehr Geldmittel alleine ist zu wenig. Ebenso braucht es aber unseren 10-Punkte-Plan, denn…

Durch die Krise hat es eine Verschiebung hin zu den Großkonzernen gegeben, gleichzeitig wurden aber die KMU geschwächt Wien (OTS) - „Es bestätigt sich wieder einmal, dass diese schwarz-grünen Wirtschaftshilfen von Beginn der Corona-Krise an weder zielgerichtet, noch kostendeckend sind und schon gar nicht trafen diese rasch bei den Unternehmen ein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer den Umstand, dass laut Wifo die Lücke zum Wachstumspfad von vor der Krise erst…

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einigung auf EU-Agrarpolitik für die Jahre 2023 bis 2027 Wien (PK) - Die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand im ersten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses im Zentrum einer Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die VerhandlerInnen auf EU-Ebene hatten sich letzte Woche auf die Eckpunkte der GAP-Reform für die Jahre 2023 bis 2027 geeinigt. Köstinger sieht GAP-Einigung als Meilenstein im Zeichen der Nachhaltigkeit und des…

Bundesinnungsmeister Komarek bedauert Ungleichbehandlung von Reinigungskräften, die bei Dienstleistungsunternehmen angestellt sind: „Keine zwei Klassen“ Wien (OTS) - Reinigungskräfte haben einen wesentlichen Beitrag in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet – und tun das weiterhin“, betont Gerhard Komarek, Bundesinnungsmeister der Denkmal-, Fassaden-und Gebäudereiniger in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er bedauert, dass die vom Parlament beschlossene „außerordentliche Zuwendung“ in Höhe von…

Bundesratspräsident Buchmann zieht Resümee über Präsidentschaft im Bundesrat Wien (PK) - Am 1. Juli übergibt Bundesratspräsident Christian Buchmann die Präsidentschaft im Bundesrat an Peter Raggl aus Tirol. Anlässlich der Übergabe des Vorsitzes in der Länderkammer zog Buchmann heute Resümee über die vergangenen sechs Monate. "Der COVID-19-Pandemie geschuldet hat sich der Bundesrat im letzten Halbjahr primär mit der Stabilisierung der gesundheitlichen Lage und dem Comeback unserer Wirtschaft befasst. Die…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat Wirtschaftsausschuss im Parlament passiert – politische Einigung bis zum Plenum nächste Woche ist unabdingbar Wien (OTS) - Mit dem heutigen Beschluss im Wirtschaftsausschuss hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) eine weitere wichtige Hürde genommen – nun muss das Gesetz noch im Parlament beschlossen werden. „Ich appelliere an alle beteiligten Parteien das EAG noch vor der Sommerpause zu beschließen und damit endlich die gesetzliche Grundlage für die Energiewende in…

Über den Einfluss von Frauen auf Inhalte der Politik Wien (PK) - Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Böhlau Verlag luden gestern Abend gemeinsam zur Buchpräsentation "Der politische Aufstieg der Frauen" von Anton Pelinka ins Parlament. Im Mittelpunkt des Buches stehen beispielhaft die politischen Karrieren von drei erfolgreichen Frauen: Eleanor Roosevelt, Indira Gandhi und Margaret Thatcher. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten Frauen in politischen Machtpositionen die Ausnahme. Ein…

Nationalratsbeschluss noch ausständig Wien (OTS) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat am Dienstag den Wirtschaftsausschuss passiert und damit eine wichtige Etappe in Richtung Beschlussfassung geschafft: „Nun ist das Gesetz noch durch einen Beschluss im Parlament über die Ziellinie zu bringen“, hält Christoph Wagner, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), fest. Da das EAG Verfassungsbestimmungen enthält, braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit. Auch nach dem Wirtschaftsausschuss wird…