Parlament

Studien zu Foresight und Technikfolgenabschätzung sollen bis Mitte Dezember 2021 vorliegen Wien (PK) - Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments nützt seit mehreren Jahren die Möglichkeit, Expertisen im Bereich Foresight und Technikfolgenabschätzung einzuholen. Aktuell wurden zwei Studien in Auftrag gegeben, nämlich zum Thema Blackout sowie zu Fragen der Cybersecurity, die bis Mitte Dezember des heurigen Jahres vorliegen sollen. Die Studien sollen auf der Website…

Heute um 21:30 Uhr auf PULS 24 und um 22:50 Uhr auf PULS 4 Wien (OTS) - Der Ibiza U-Ausschuss nähert sich seinem Ende. Und erneut stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Fokus. Kommen weitere Enthüllungen oder bleibt es bei parteipolitischem Geplänkel? Bei Pro und Contra diskutieren die Fraktionsvorsitzenden des Ibiza-U-Ausschusses, Andreas Hanger (ÖVP), Nina Tomaselli (Die Grünen), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).…

Grüne: Gleichbehandlungsausschuss beschließt Antrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen Wien (OTS) - „Ich freue mich sehr, dass wir endlich eine Mehrheit im Österreichischen Parlament haben, die sich zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bekennt. Der gemeinsame Antrag mit dem Koalitionspartner ist ein erster und wichtiger Schritt hin zum Schutz der Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität von intergeschlechtlichen Menschen“, freut sich Ewa…

Vorschlag schon vor Monaten durch Herbert Kickl im Nationalrat eingebracht Wien (OTS) - „Der 1.000-Euro-Konsumscheck, der heute von der SPÖ-Parteivorsitzenden Rendi-Wagner gefordert wurde, beruht auf einem Vorschlag der FPÖ. Wir haben bereits vor einem Jahr den Österreich-Tausender als nötige und richtige Maßnahme befunden, um unseren krisengebeutelten Betrieben und der breiten Bevölkerung unter die Arme zu greifen. Herbert Kickl hat einen dementsprechenden Antrag bereits mehrfach im Parlament eingebracht.…

Anna wurde aus einer Vollspaltenboden Schweinefabrik gerettet – ihre Erfahrung sollte ausschlaggebend dafür sein, welche Mindestanforderungen gesetzlich festgelegt werden Wien (OTS) - Über 400.000 Menschen haben das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben, über dessen Forderungen am Donnerstag im Parlament die Expert:innen der Parteien – darunter VGT-Obmann Balluch für die SPÖ – diskutieren werden. Die Geschichte des Schweins Anna sollte klar machen, was die notwendigen gesetzlichen Änderungen in der…

Keinerlei konkrete Hinweise für Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz sichtbar – Justizministerin Zadic muss sofort handeln Wien (OTS) - "Wieder einmal haben wir gestern einen Aktenteil der WKStA in den U-Ausschuss geliefert bekommen, der schon vorab Medien zugespielt worden ist. Darin enthalten sind absurde Verdächtigungen, Bundeskanzler Kurz hätte eine bevorstehende Hausdurchsuchung weitergetragen", hält Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fest. "Wir sind inzwischen…

Mandl: Schnellstes Gesetz aller Zeiten für Bewegung, Begegnung und Durchstarten - Thaler: Aufatmen im Tourismus Straßburg (OTS) - "Der Grüne Pass für grenzüberschreitendes Reisen in ganz Europa hilft uns dabei, aus der Pandemie durchzustarten", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Barbara Thaler. "Mit den Verhandlungen zum Grünen Pass im Innenausschuss habe ich immer das Ziel verbunden, dieses Projekt zum schnellsten Gesetz aller Zeiten zu machen. Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas…

Erneuerbare Energie Österreich, Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 fordern die Verabschiedung des EAG im Parlament bis Anfang Juli Wien (OTS) - Heute starten die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 den EAG-Countdown und machen darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist. „Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Coronagesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir auch…

Lehrer/innen fordern von Bildungsminister Faßmann und vom Parlament dementsprechende Entscheidungen. Wien (OTS) - „Der SLÖ bedauert, dass Bildungsminister Faßmann selbst in einem Corona-Schuljahr nicht den Mut gefunden hat, die blau-türkise „Vogel friss oder stirb“- Politik der Deutschförderklassen zu überdenken“, sagt Thomas Bulant, Vorsitzender der sozialdemokratischen Lehrer/innen. „Sprachförderung, an die Bedürfnisse vor Ort angepasst, hätte eine Integrationswirkung wie ein Ethik-Unterricht für alle.…

SPÖ-Abgeordnete kündigt Anfrage zum Urheber*innenrecht an Wien (OTS/SK) - „Mit dem heutigen Datum hätte die Bundesregierung die umstrittene Urheber*innenrechtsrichtlinie umsetzen müssen. Doch davon fehlt weit und breit jede Spur“, so Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für Netzpolitik. **** Seit Monaten poche die SPÖ darauf, das Parlament in den Prozess einzubinden, Expert*innen zu Wort kommen zu lassen, um diese heikle und komplexe Materie breit zu diskutieren.…