Parlament

Parlamentsspitze betont Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zwischen ParlamentarierInnen in Krisenzeiten Wien (PK) - Der 30. Juni wurde 2018 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Parlamentarismus erklärt, derselbe Tag, an dem 1889 die Interparlamentarische Union gegründet wurde. Im Mittel­punkt steht an diesem Tag die Rolle der Parlamente weltweit als unverzichtbare Säulen der Demokratie. Insbesondere die weltweite Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein starker Parlamentarismus…

LR Eichtinger: 154 Millionen Euro für Niederösterreich – Forschung, Innovation und Klimaschutz als zentrale Punkte für die Zukunft St. Pölten (OTS) - Die EU wird mehr als 330 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 über Strukturfonds für regionale und lokale Projekte bereitstellen, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und die Erholung von der Pandemie anzukurbeln. Das Europäische Parlament hat nun die Rechtstexte zu den Fonds in der Höhe von fast einem Drittel des Siebenjahreshaushalts der EU…

Statt 1. Juli – neue Regelung tritt frühestens mit 1. Oktober 2021 in Kraft St. Pölten (OTS) - Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich, ist wütend: „Schon Morgen hätte die längst beschlossene, aber noch immer nicht umgesetzte Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten endlich Realität werden können. Doch die Angleichung wird nun frühestens mit 1. Oktober 2021 erfolgen!“ Dass die ArbeiterInnen wieder warten müssen, ist laut Silvan allein den…

Wien (OTS/Nationalfonds) - Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am 29. Juni 2021 den Schlussbericht der Schiedsinstanz für Naturalrestitution einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit ist die 2001 beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtete Schiedsinstanz, die über Anträge auf Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen entschieden hat, aufgelöst. Im Großen Redoutensaal der Hofburg überreichte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem Vorsitzenden der Schiedsinstanz,…

Professoren Josef Aicher und August Reinisch erhielten das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse Wien (PK) - "Eines der größten Projekte der Zweiten Republik zur Entschädigung nationalsozialistischen Vermögensentzuges ist abgeschlossen", würdigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Rahmen eines Empfangs im Parlament zu Ehren der Schiedsinstanz des Allgemeinen Entschädigungsfonds die Verdienste um die historische Aufarbeitung. Mit der Kenntnisnahme des Abschlussberichts…

Strasser/Schmiedtbauer: Bestehende Programme verbessern und ausbauen statt ersetzen Wien (OTS) - "Das Ziel, unsere ökosoziale Agrarpolitik als Vorzeigemodell in Europa zu etablieren, ist mit dieser GAP-Reform gelungen. Die bei uns schon seit Jahren gelebte ressourcenschonende Nutzung mit Fokus auf Umwelt- und Tierschutz wird durch die neue Europäische Agrarpolitik jetzt auch auf andere Länder ausgedehnt. Wir sind seit Jahren Vorreiter, die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen nachziehen. Damit wird die GAP…

Innenausschuss gibt grünes Licht für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle Wien (PK) - Heute debattierte der Innenausschuss die Regierungsvorlage (937 d.B. ) zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - dieses wird künftig "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" heißen. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in dieses wiederherstellen.…

Konsument*innen müssen sich weiterhin mit vorzeitig defekten Produkten ärgern Wien (OTS/SK) - „Es zeigt sich deutlich, dass Nachhaltigkeit bei Türkis-Grün offenbar reine Absichtserklärungen im Regierungsprogramm bleiben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind“, ärgert sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits, dass die Regierung die bestehenden Chancen auf mehr Verbraucherfreundlichkeit und Nachhaltigkeit beim Gewährleistungsrecht nicht nutzt. Das Gesetz ist heute im…

Mehrkosten bei Elektrobus-Beschaffung werden durch Beschluss im Justizausschuss breit vom Bund abgefedert Wien (OTS) - „Einen entscheidenden Schritt zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs machen wir mit dem neuen Straßenfahrzeugebeschaffungs-Gesetz, das heute, Dienstag, im Justizausschuss behandelt wird“, sagt der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. „Das fossile Zeitalter geht zu Ende -auch im öffentlichen Verkehr. Der Dieselbus ist ein Auslaufmodell und wird in den kommenden Jahren von…

Auszeichnungen für Robert Treichler,  Emran Feroz und Sayed Jalal Shajjan vom profil sowie Dieter Bornemann vom ORF Wien (PK) - Presse- und Informationsfreiheit sowie Menschenrechte sind jene zwei Kategorien, für die der Presseclub Concordia besondere journalistische Arbeit auszeichnet. Die diesjährigen Publizistikpreise wurden im Parlament in der Kategorie Menschenrechte an Robert Treichler, Emran Feroz und Sayed Jalal Shajjan vom profil sowie in der Kategorie Pressefreiheit an Dieter Bornemann vom ORF…