Parlament

Zwei wesentliche soziale Maßnahmen heute im Sozialausschuss auf den Weg gebracht, so Zarits Zwei wesentliche soziale Maßnahmen heute im Sozialausschuss auf den Weg gebracht, so Zarits Wien (OTS) - „Seit Beginn der COVID-19-Krise haben wir zahlreiche Beschlüsse gefasst, mit denen wir bewiesen haben, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Handschrift des ÖAAB ist überall zu spüren. Auch jetzt ist es gelungen, wesentliche Unterstützungen zu gewährleisten. Insbesondere sorgen wir dafür, dass die…

Justizausschuss genehmigt die Ausdehnung des Europäischen Rechtshilfeabkommens in Strafsachen auf Gibraltar Wien (PK) - Justizministerin Alma Zadić hat heute den Abgeordneten im Justizausschuss den EU-Vorhabensbericht 2021 ihres Ressorts vorgestellt. Die Ressortchefin sieht die für ihren Bereich zentralen Punkte auf EU-Ebene in der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, in und von Sicherheitsbelangen sowie in Digitalisierungsschritten und dem europäischen Green Deal. Was die Europäische…

Rahmenbedingungen in den europäischen Mitgliedstaaten müssen deutlich verbessert werden St. Pölten (OTS) - Die Investitionszahlen in die Windkraft an Land in Europa lagen mit 16,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr unter den niedrigsten in den letzten 10 Jahren. Nur das Jahr 2017, in dem der Windkraftausbau in Deutschland radikal eingebrochen ist, lag noch knapp darunter. „Die Technologie ist verfügbar und das Geld auch, aber die richtigen Rahmenbedingungen fehlen“, berichtet Giles Dickson, Geschäftsführer des…

Erfolgreiche Jahresbilanz im Zeichen von Covid-19 * Umsatz wächst um 15,4 Prozent auf 1,58 Mrd. Euro * EBIT sinkt wegen Lockdowns auf 73,5 Mio. Euro * 50 Mio. Euro Dividende für Land Steiermark und Macquarie * Standard & Poor’s: Bonität erneut mit Top-Rating „A stable“ * Start für 1,2 Milliarden Invest-Programm in Grüne Energie * Zuwachs von über 40.000 KundInnen Die Energie Steiermark kann das von der weltweiten Covid-19-Pandemie geprägte Jahr 2020 wirtschaftlich solide abschließen: Der…

Im Gespräch mit den Parteichefinnen und Parteichefs der Parlamentsparteien Wien (OTS) - 40 Jahre ORF-„Sommergespräche“! Wie zum ersten Mal 1981 lädt der ORF auch heuer wieder die Parteichefinnen und Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien zu den traditionellen „Sommergesprächen“. Und wie schon in den beiden Jahren davor kommt es dabei zu einem ORF-Debüt: „ZIB 2“-Anchorwoman Lou Lorenz-Dittlbacher begrüßt (geplant ab 9. August) jeweils montags um 21.05 Uhr in ORF 2 zu diesem geschichtsträchtigen…

Linz (OTS) - Seit Anfang März können sich alle Krankenversicherten einmal im Monat fünf Antigen-Selbsttests kostenlos in der Apotheke abholen. Alle Krankenversicherten? Nein, denn nur Nutzer/-innen der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) profitieren. „Eine solche Ungleichbehandlung ist klar abzulehnen, denn alle Krankenversicherten zahlen ihre Beiträge, ob sie nun ELGA nutzen oder ausgestiegen sind. Hier spart die Regierung am falschen Fleck!“, betont AK OÖ-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Regierung hatte eine…

Dachverband präsentiert wichtige Eckpunkte für die Verhandlungen Wien (OTS) - Beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist jetzt das Parlament am Zug! Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert nun mehr Tempo bei den parlamentarischen Verhandlungen und eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer, da ansonsten die dringenden und abrufbereiten Investitionen in die Energiewende nicht stattfinden können und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit heimscher Wertschöpfung im ländlichen Raum ausbleibt.…

Ehrenamt als Themenschwerpunkt des Parlaments 2021 Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich heute mit den Mitgliedern des Präsidiums der Zivilschutzagenda über aktuelle Themen der Freiwilligenarbeit ausgetauscht und dabei auf die wichtige Rolle des Ehrenamts in Österreich hingewiesen. "In Österreich haben wir über Jahrzehnte eine bewundernswerte Struktur der Freiwilligenarbeit erschaffen. Nahezu jeder von uns kennt ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, sie sind fest in unserer Kultur…

Die Mehrheit begrüßt die VfGH-Entscheidung zum selbstgewählten Sterben bei schwerer Krankheit und fast jeder Zweite würde selbst Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Wien (OTS) - Die Österr. Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) hat über das Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL 1000 ÖsterreicherInnen (16-69 Jahre, 2 Wellen), über ihre Einstellung zur Sterbehilfe befragt. Die Ergebnisse hätten nicht deutlicher in Richtung Selbstbestimmungsrecht am Lebensende gehen können: 80% finden die jüngste…

Nick Donig: „ÖVP-Spitze versucht verzweifelt engagierte Abgeordnete mundtot zu machen. Weiterer Beleg für bedenkliches Verhältnis der Kanzlerpartei zu Parlament und Frauen.“ Wien (OTS) - „Die blanke Panik ist der Kurz-ÖVP ins Gesicht geschrieben, wenn sie bereits seit Tagen mit falschen Fakten von den hochnotpeinlichen und entlarvenden Chats zwischen Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Noch-ÖBAG-Chef Schmid abzulenken versucht. Der plumpe Postenschacher, die unterirdische Sprache der Beteiligten und…