Parlament

Shetty: „Die Entschuldigung von Justizministerin Zadic ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal. Jetzt müssen wir gemeinsam um eine offene und liberale Gesellschaft kämpfen.“ Wien (OTS) - „Die Entschuldigung für die Strafverfolgung von Homosexuellen ist ein spätes, aber sehr wichtiges Signal für alle Opfer, die für ihre Art zu lieben kriminalisiert worden sind“, sagt NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty. „Aber auch 50 Jahre nach der gesetzlichen Abschaffung des Totalverbots homosexueller Handlungen…

Gerald Loacker: „Viele Branchen suchen bereits händeringend nach Arbeitskräften. Nullprozentige Kurzarbeit muss rascher auslaufen.“ Wien (OTS) - „Es liegt auf der Hand, dass die Kurzarbeit, die inmitten der Krise absolut notwendig war, dringend angepasst werden muss. Nach so langer Zeit zeigt sie einfach zunehmend auch stark negative Effekte, weil sie Arbeitskräfte in der Kurzarbeit bindet, die an anderer Stelle dringend gesucht wären“, betont NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker anlässlich der heutigen…

Ehemaliger Amtstierarzt Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer erklärt im ORF mit deutlichen Worten das Ausmaß an Tierquälerei, das der Vollspaltenboden verursacht Wien (OTS) - Diesen Donnerstag wird es im Parlament das Hearing zum Tierschutz Volksbegehren geben und das Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ist die zentrale Forderung. Bei der Vorfeld-Berichterstattung dazu in der (https://tvthek.orf.at/profile/Hohes-Haus/1264/Hohes-Haus/14094626/Ar…

Ein Parlamentssitz ist genug - drei Standorte sind eine Verschwendung von Steuergeld Wien (OTS) - „Es ist höchste Zeit, den sinnlosen Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass ist, dass die heute beginnende Plenartagung des Parlaments erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder im französischen Straßburg stattfindet. „Wie sich jetzt nach mehr als einem Jahr klar gezeigt hat,…

SPÖ-Forderung nach parlamentarischem Hearing nur von schwarz-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt Wien (OTS/SK) - Enttäuscht zeigen sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek von der schwarz-grünen Diskussionsunwilligkeit im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Wenn der Ausschuss am 9. Juni zum letzten Mal vor dem Sommer zusammentritt, hätte es die Chance auf ein parlamentarisches Hearing zum gesetzlichen Diskriminierungsschutz gegeben – ÖVP…

Angekündigter Corona-Bonus wirft mehr Fragen als Antworten auf Wien (OTS) - „Da haben wir uns hoffentlich nicht zu früh gefreut über die Ankündigung des Corona-500ers für die Beschäftigten in der Pflege“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Drei Wochen nach der Ankündigung gibt es nämlich nur einen Initiativantrag im Parlament, der mehr Fragen als Antworten aufwirft. „Es wird offenbar zwischen privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen unterschieden“, so Katzian. Den ÖGB und die Gewerkschaften…

Fertiger SPÖ-Gesetzestext liegt im Parlament und kann noch im Regenbogenmonat beschlossen werden Wien (OTS/SK) - Zum Beginn des Regenbogenmonats Juni drängt die SPÖ nicht nur auf den Ausbau von notwendiger LGBTIQ-Jugendarbeit in jedem Bundesland, sondern auch auf längst überfällige gesetzliche Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen in Österreich. Nach dem einstimmigen Nationalratsbeschluss zum Verbot von s.g. Konversionstherapien im Jahr 2019 fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dabei vor…

Präsidialkonferenz, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - Kommende Woche finden erste Expertenhearings zum Volkbegehren "Ethik für alle" im Unterrichtsausschuss sowie zum Tierschutzvolksbegehren im Gesundheitsausschuss statt. Zahlreiche weitere Ausschüsse haben Sitzungen anberaumt. Darin geht es unter anderem um die steigende Gewalt gegen Frauen in Österreich und die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Islamgesetz. Die Präsidialkonferenz tritt am Donnerstag…

BusinessEurope-Präsidentenrat – Austausch mit slowenischem Premier Janša und Kommissions-Vizepräs. Dombrovskis – EU-Industriestrategie klug umsetzen Wien (OTS) - „Wir müssen heute die Weichen für ein zukunftsfittes Europa stellen und die Herausforderungen unserer Zeit – die digitale sowie die klimapolitische Transformation – aktiv gestalten. Dafür braucht es einerseits eine weiterentwickelte Union, die es im kommenden Jahrzehnt schafft, ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und im globalen…

Am 6. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 6. Juni 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Quo vadis FPÖ Der Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Bundesparteiobmann hat die Freiheitlichen völlig überrascht. Wegen eines Bandscheibenvorfalls auf Reha weilend, war ihm die wochenlangen Kritik von Klubobmann Herbert Kickl und dessen Getreuen wohl zu viel geworden. Hofer möchte aber Dritter Nationalratspräsident…