Parlament

Betreff: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Wien (OTS) - Sehr geehrte Verantwortungsträger*innen der österreichischen Parteien im Nationalrat! Seit drei Monaten liegt das EAG nun zur Verhandlung im Parlament, die politische Entscheidung ist noch ausständig. Die Erfahrungen in der Corona Zeit haben gezeigt, dass innerhalb weniger Tage Einigkeit für wichtige Verfassungsmehrheiten möglich ist, wenn der politische Wille zur Umsetzung vorhanden ist. Warum soll das nicht auch für die Klimakrise möglich sein, wo alle…

Im Zuge ihrer Bundesländer-Tour haben Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik EU-Stimmung in Tirol erhoben. Wien (OTS) - Im Rahmen ihrer EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), von 24. bis 27. Juni mit der Bahn und dem Fahrrad durch Tirol unterwegs – und suchen das Gespräch über…

„Georg Strasser ist starke Stimme für Bäuerinnen und Bauern in Österreich“ Wien (OTS) - Heute fand der Bundesbauernrat, das höchste Gremium des österreichischen Bauernbundes statt. Georg Strasser wurde als Präsident des österreichischen Bauernbundes wiedergewählt. „Die vergangenen Jahre waren für die Bäuerinnen und Bauern nicht immer einfach. Die Corona-Krise hat auch unsere Landwirtschaft enorm gefordert und zugleich gezeigt: Auf die Selbstversorgung unseres Landes mit Lebensmitteln können wir uns…

Keine Koalition mit System Kurz – SPÖ kämpft seit jeher für Demokratie – Brauchen Politik des Anstands und der Ehrlichkeit – gerade jetzt! Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede beim SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.“ in der Messe Wien hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner den Umgang des „türkisen Führungszirkels“ mit Parlament, Justiz, Medien und Kirche scharf kritisiert. All das diene rein dem eiskalten Machterhalt – und es mache eines klar:…

SPÖ Wien-Vorsitzender lobte Krisen-Kompetenz von Dr.in Pamela Rendi-Wagner und skizzierte zentrale Herausforderungen Wien (OTS/SPW) - „Die Pandemie ist noch nicht bewältigt – die Delta-Mutation bereitet mir große Sorgen. Die Situation in Ländern wie Portugal, Großbritannien und Russland zeigt, dass wir nach wie vor vorsichtig sein müssen. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Vielen bedanken, die in der schwersten Zeit der Krise in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen tätig waren, bei jenen im…

Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet Absichtserklärung mit Präsidenten des Nationalrats der Slowakischen Republik Kollár Wien (PK) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs unterzeichneten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik Boris Kollár heute Nachmittag eine gemeinsame Absichtserklärung. Damit soll in der Slowakei eine Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild entwickelt werden. Ziel ist es, das Demokratiebewusstsein bei Kindern und…

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sowie Generalsekretär Melchior gratulieren zur Wahl zum Landesparteiobmann Wien (OTS) - „Mit Christian Sagartz an der Spitze ist die Volkspartei im Burgenland hervorragend aufgestellt. Deshalb freue ich mich ganz besonders über die deutliche Wahl, die widerspiegelt, welch hervorragende Arbeit Christian Sagartz in den vergangenen eineinhalb Jahren als designierter Landesparteiobmann geleistet hat. Aber auch als Abgeordneter im Europäischen Parlament hat…

Sulzbach-Rosenberg, Deutschland (ots) - LKQ's Nachhaltigkeitsagenda stand im Mittelpunkt des Besuchs von Ismail Ertug. Sie zielt darauf ab, die CO2-Emissionen drastisch zu senken und eine nachhaltige und innovative Logistik zu fördern. Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Oberpfalz und Niederbayern, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und Gründer der Driving Future Platform, besuchte am 25. Juni 2021 das LKQ…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Concordia-Preisverleihung, Internationaler Tag des Parlamentarismus Wien (PK) - Nächste Woche treten einige Ausschüsse des Nationalrats zusammen, um zahlreiche Vorlagen zu beraten und rechtzeitig vor Tagungsende ins Plenum zu bringen. Der Rechnungshof-Unterausschuss setzt die Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Finanz- und im Verteidigungsministerium fort. Die Präsidialkonferenz legt die…

Vorsitzender der Bischofskonferenz: "Abtreibung als Gesundheitsmaßnahme und als Menschenrecht einzustufen, entwürdigt das ungeborene Kind und ist ethisch unhaltbar" Wien/Brüssel (KAP) - Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, hat die mehrheitliche Annahme des sogenannten Matic-Berichts zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen durch das EU-Parlament kritisiert. "Es ist höchst bedauerlich, wenn europäische Institutionen hier einen Weg gehen, von dem wir…