Parlament

Bürgerinitiative oekoreich legt zum Weltmilchtag Zahlen & Fakten zur Milchwirtschaft vor und appelliert an Bundesregierung einen Aktionsplan zu erarbeiten Wien (OTS) - Der heutige Weltmilchtag ist für die Bürgerinitiative oekoreich, Nachfolgerin des erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens, kein Tag zur Freude. Denn sowohl die Bauern als auch die Kühe stehen in Österreich immer stärker unter Druck. Wie oekoreich in einer eigenen Fakten-Zusammenschau zeigt, ist die Anzahl der Landwirte in den vergangenen…

Erklärung der Bischofskonferenz zum "Tag des Lebens" (1. Juni) nennt Erwartungen für künftiges Suizidbeihilfe-Gesetz - Suizidwillige vor Einflussnahme Dritter schützen, Palliativ- und Hospizangebote ausbauen - Menschenwürde "nicht der Leistungslogik opfern" Wien (KAP) - Klare Erwartungen an den Gesetzgeber für die Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich hat die Bischofskonferenz in einer am Montag veröffentlichten Erklärung formuliert. Den absoluten Wert des Lebens gelte es hochzuhalten und Maßnahmen…

Website informiert über die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen Wien (PK) - Alle fünf Jahre organisiert die Interparlamentarische Union (IPU) in Kooperation mit den Vereinten Nationen eine Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (beider Kammern) aller UN-Mitgliedstaaten, assoziierter Mitglieder sowie ausgewählter Organisationen mit Beobachterstatus sowie einen Gipfel für Parlamentspräsidentinnen. Mit dem österreichischen Parlament ist 2020/21 zum ersten Mal in der Geschichte ein nationales…

Der Flächenwidmungsplan Nr. 8197 in der Frischluftschneise Liebhartstal / Wilhelminenberg im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald ist aufzuheben. Wien (OTS) - Seit 5 Jahren bemühen wir uns im Interesse von über 6.000 Anrainer:innen um eine Redimensionierung des standortfremden Riesenbauprojekts mit 200 Wohnungen (100 frei finanziert und 100 gefördert) in der Gallitzinstraße in Wien-Ottakring ("weniger, niedriger, lockerer"). Wir haben tausende Mails an die verantwortlichen Politiker:innen im Bezirk und in der…

ID will stärkste Fraktion im EU-Parlament werden – Gemeinsame Allianz für Freiheit und gegen Zentralismus Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, nahm gemeinsam mit dem Lega-Chef und ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss an der zweitätigen Konferenz der EU-Fraktion Identity and Democracy (ID) in Lissabon teil. Anlass ist die Unterstützung des neuen ID-Partners „Chega“, der im vergangenen Jahr in das…

Bürger sollen zukünftig selbst in Sachfragen über Zukunft entscheiden können Wien (OTS) - Nach den für die Bevölkerung einschneidenden Maßnahmen im vergangenen Corona-Jahr fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer den konsequenten Ausbau direktdemokratischer Instrumente in Österreich. „Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen haben in vielen Bereichen zu Widerstand in der Bevölkerung geführt. Aufgrund einer fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung wurden in vielen Fällen aus Skeptikern…

Colombo, Sri Lanka (ots/PRNewswire) - Parlament verabschiedet Gesetzentwurf zur Einrichtung der Sonderwirtschaftszone zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit Das neugewonnene Land von 269 Hektar im Herzen des Geschäftsviertels von Colombo in Sri Lanka wurde vom srilankischen Parlament als Sonderwirtschaftszone (SEZ) ausgewiesen. Damit ist der Weg für die Schaffung eines internationalen Geschäfts- und Multidienstleistungszentrums für Südasien mit dem Namen Port City Colombo geebnet. Das "Colombo Port City Economic…

Ausschüsse, Nationalratspräsident Sobotka in Budapest, Online-Konferenz EU-Twinning-Projekt Wien (PK) - Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich nächste Woche mit Missständen in der Verwaltung sowie mit der präventiven Menschenrechtskontrolle. Im Bereich der Landesverteidigung soll es zu einer einheitlichen Besoldung der Miliz kommen. Der Innenausschuss berät über den ersten Teil des von der Bundesregierung vorgelegten "Anti-Terror-Pakets". Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt die…

Webinare der IGP zum "Innovation Deal": Optimierung der landwirtschaftlichen Produktion verlangt intensiven Austausch zwischen unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen. Wien (OTS) - Im Sinne eines hohen Selbstversorgungsgrads mit Lebensmitteln sollte die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger gestaltet werden – also auf ökologischer, ökonomischer und sozialer Ebene. Ein zu starker Fokus auf die Ökologie kann Zielkonflikte verursachen und zulasten der europäischen Landwirtschaft und anderer Länder gehen. Mit…

Benko und Co. wurden durch Krise reicher – Parlament braucht Einsicht in Milliarden-Vergaben Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, dass ÖVP und Grüne aufhören, den Corona-Kontrollausschuss im Nationalrat zu blockieren. „Angesichts der neuen Medienberichte über die Corona-Hilfen, die an alle möglichen Unternehmen von Glücksspielkonzernen bis zur ÖVP gegangen sind, braucht es endlich einen Kontrollausschuss des Parlaments, der diese Corona-Milliarden kontrollieren kann“, fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.…