Parlament

Claudia Gamon: "Bei den nun kommenden Gesetzespaketen ist es entscheidend, keine faulen Kompromisse zu machen." Wien/Brüssel (OTS) - Zum heute im Europäischen Parlament endgültig verabschiedeten EU-Klimagesetz sagt Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin: "Diese historische Einigung, Europa bis 2050 gesetzlich verbindlich klimaneutral zu machen, ist ein Meilenstein. Mit diesem Gesetz können wir die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Kräfte gemeinsam für den grünen Wandel mobilisieren. Natürlich…

Innsbruck (OTS) - Der europäische Fußballverband UEFA nennt sich „eine politisch und religiös neutrale Organisation“. Deshalb lehnte er das Bestrahlen des EM-Stadions in München mit Regenbogenfarben ab – und schießt sich damit ein Eigentor. Nein, es ist keinesfalls so, dass man ein besserer Mensch ist, wenn man auf dem Balkon seiner Wohnung eine Regenbogenfahne hisst. Aber man kann doch annehmen, dass die dortigen Bewohner der Überzeugung sind, dass Diskriminierung mit einer liberalen Demokratie nicht in Einklang zu…

Gamon: "Jetzt zuzuschauen, wie ein Abkommen nach dem anderen ausläuft und wie sich unsere Verbindung somit langsam aber sicher auflöst, ist keine Alternative" Wien/Brüssel (OTS) - Auf Initiative von Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordneter und Vizepräsidentin der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz, debattiert das Europäische Parlament heute über das Scheitern des Rahmenabkommens. "Die Verbindungen der EU mit der Schweiz sind so vielfältig und eng, das man gar nicht…

LGBTIQ-Rechte sind in Österreich, in Ungarn, in Europa und auf der ganzen Welt zu verteidigen Wien (OTS) - „Unsere Aufgabe als europäische Gemeinschaft ist es, alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission wegen des umstrittenen Gesetzes gegen Ungarn vorgehen will. Ungarn hat einen falschen Weg eingeschlagen, ein solidarisches und geschlossenes Auftreten der EU ist unabdingbar", sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ der Grünen. Am…

Raggl missbraucht Parlament für Bauernbundveranstaltung – ÖVP zieht unehrliches Spiel auf Kosten der Österreicher ab Wien (OTS) - „Der zukünftige ÖVP-Bundesratspräsident Peter Raggl lässt schon jetzt, obwohl er noch gar nicht den Vorsitz im Bundesrat innehat, die Überparteilichkeit vermissen. Raggl, selbst Direktor des Tiroler Bauernbundes, will der Länderkammer anscheinend seine parteipolitische Punze verpassen, indem er zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und…

Gamon/Shetty: „Das LGBTIQ-feindliche Gesetz in Ungarn wird von 14 EU-Ländern in einer gemeinsamen Deklaration scharf verurteilt. Wo bleibt Österreich?“ Wien/Brüssel/Budapest (OTS) - NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon und NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty fordern heute die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen, die inzwischen von 14 Ländern unterstützt wird. Österreich hat sich bis jetzt noch nicht daran…

Finanzausschuss gibt auch grünes Licht für die Fristverlängerung des Gemeindehilfspakets sowie für IFI-Beitragsgesetz Wien (PK) - Um Österreich auch in den kommenden Jahren mit genügend COVID-19-Impfstoffen zu versorgen, sollen für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt weitere 841,8 Mio. € zur Verfügung stehen. Für den entsprechenden Initiativantrag der Regierungsparteien gab heute der Finanzausschuss grünes Licht. Ebenfalls angenommen wurde eine Regierungsvorlage, die mehrere Gesetzesänderungen beinhaltet.…

Rendi-Wagner: „Aufgabe der Politik ist, ein Land zusammenzuführen und nicht zu zerreißen“ Wien (OTS/SK) - „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratie auf einer schiefen Ebene ist. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Institution des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, die das Parlament diffamiert und die Justiz und Staatsanwält*innen persönlich attackiert sowie Kritiker*innen und Medien einzuschüchtern versucht“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela…

Ein klares Nein gibt es vom Katholischen Familienverband gegen den Matic Bericht, der Abtreibung als Menschenrecht und Gesundheitsdienstleistung deklarieren möchte Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 23. Juni 2021, soll im EU Parlament der Bericht des kroatischen Abgeordneten Predrag Fred Matic besprochen werden. Darin wird Abtreibung als Menschenrecht deklariert und ein Schwangerschaftsabbruch als Gesundheitsdienstleistung gefordert. Eine Entwicklung, die der Katholische Familienverband mit Sorge beobachtet.…

Je unsicherer das EAG ist, desto teurer und langsamer wird der Ausbau der Erneuerbaren sein Wien (OTS) - Seit drei Monaten wird im Parlament um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verhandelt. Die Branche der Erneuerbaren fordert JETZT die breite parlamentarische Beschlussfassung und weist darauf hin, dass das EAG sichere und stabile Rahmenbedingungen braucht. „Je höher und stabiler die Ertragserwartung eines Kraftwerkes liegt, umso risikoärmer und attraktiver gestaltet sich die Projektfinanzierung“,…