Parlament

Schelling: Manöverkritik zu Pandemie-Maßnahmen dringend nötig. „Weißbuch Zukunft der Gesundheitsversorgung 2030“ findet Fortsetzung im Herbst. Wien / Seitenstetten (OTS) - „Es war für PRAEVENIRE ein Glück, genau den Tag zu erwischen, an dem physischen Treffen wieder möglich waren. Als Veranstalter haben wir uns gefreut, dass so viele Menschen gekommen sind und auch viele diese Tage von zu Hause an den Bildschirmen mitverfolgt haben“, resümierte PRAEVENIRE Präsident Dr. Hans Jörg Schelling zum Abschluss der…

Online-Geburtstagsfeier zu 25 Jahre Wien-Haus in Brüssel Wien (OTS/RK) - Am 29. Mai 1996 wurde das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU in Brüssel eröffnet. Dies war Anlass für eine virtuelle Geburtstagsfeier, die gestern, Donnerstag, vom Weingut Cobenzl des Forst- und Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien live übertragen wurde. Bürgermeister Michael Ludwig hieß mit einer Videogrußbotschaft die rund 300 KooperationspartnerInnen und Interessierte willkommen, die -corona-bedingt leider nur online - die…

Wien (OTS/RK) - Am 29. Mai 1996 wurde das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU in Brüssel eröffnet, knapp ein Jahr vorher hatte der Wiener Gemeinderat den Ankauf einer Liegenschaft beschlossen. Seither hat das „Wien-Haus“, in dem die Stadtverwaltung, die Wirtschaftsagentur Wien und die Wiener Stadtwerke mit einem 6-köpfigen Team vertreten sind, sich zu einer zentralen Stelle der europapolitischen Interessenvertretung entwickelt, nicht nur für die MitarbeiterInnen der Stadt, sondern auch für die EU-Institutionen, andere…

ÖVP und Grüne konnten sich mit Forderung nach Bußgeldern von bis zu 250 € nicht durchsetzen Wien (PK) - BundesrätInnen, die entgegen der Hausordnung des Parlaments im Plenarsaal oder in Ausschusslokalen keine FFP2-Makse tragen, werden weiterhin nicht belangt werden können. SPÖ, FPÖ und NEOS lehnten am Ende der heutigen Sitzung der Länderkammer geschlossen einen Antrag der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats ab. Damit verfehlte die Initiative die notwendige…

Verlängerung der Arbeitszeitregelung für ÄrztInnen wird von Länderkammer für acht Wochen blockiert Wien (PK) - Mit Mehrheit passierten die Änderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes, welche die gesetzliche Grundlage des "Grünen Passes" bilden, heute den Bundesrat. Der Nachweis, dass eines der "Drei G" Geimpft-Getestet-Genesen gegeben ist, kann damit künftig über QR-Code erfolgen. Dabei gelten auch Ausdrucke des Strichcodes, welche BürgerInnen gratis anfordern können. Außerdem…

Grüne laden zu rundem Tisch mit muslimischen Communities Wien (OTS) - Beim Projekt „Islam-Landkarte“ handelt es sich um ein bestehendes Projekt, dem sich nun die Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus angeschlossen hat. Grüne Regierungsmitglieder oder der grüne Klub im Parlament waren hier weder eingebunden noch darüber im Vorfeld informiert. „Dieses Projekt ist das Gegenteil davon, wie Integrationspolitik und Dialog auf Augenhöhe aussehen sollten. Muslimische Einrichtungen…

Corona bedingt fand die Vollversammlung der AK Kärnten mit 36 Kammerräten statt. AK-Präsident forderte in einer mehrheitlich angenommenen Resolution mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Klagenfurt (OTS) - Die Arbeiterkammer kämpft gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, dass gerade diejenigen die unverschuldet arbeitslos geworden sind, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent bekommen. Goach verwies im Parlament der Arbeitnehmer auf die Kluft der noch fehlenden Arbeitsplätze für die rund…

Die Krise trifft ganz Europa, deshalb muss man ihr auch in Zusammenarbeit begegnen. Kärntner ÖVP-Abgeordnete plädieren für Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung in Kärnten. Klagenfurt (OTS) - „Wir befinden uns in der schwierigsten Krise seit Jahrzehnten“, stellt ÖVP-Europasprecher Hannes Mak in der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag fest. Diese Krise betreffe alle Kontinente und ganz Europa, nicht nur Österreich. „Deshalb dürfen wir in der Bekämpfung der Krise keine Insel sein“,…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die FPÖ eingebracht, es lautete „Freiheit für Wien! Keine Corona-Schikanen und Zugangsbeschränkungen!“. GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, die Bundesregierung treffe in der Pandemie seit mehr als einem Jahr die falschen Entscheidungen, und die Wiener Landesregierung mache bei dieser „hysterischen, panischen Corona-Politik“ mit. Immer, wenn sich Bürgermeister Ludwig mit „sogenannten Experten“ zusammensetze, folgten daraus „Nachteile und…

Pestizidkritiker stehen am 28. Mai in Südtirol erneut vor Gericht. Sarah Wiener beobachtet Strafprozess vor Ort Brüssel, Bozen (OTS) - Die Südtiroler Prozesse gegen Pestizidkritiker aus Österreich und Deutschland werden am Freitag, dem 28. Mai um 9.30 Uhr auf dem Landesgericht Bozen fortgesetzt. Angeklagt sind der Umweltaktivist Karl Bär sowie der Autor und Dokumentarfilmer Alexander Schiebel. Beide haben den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen öffentlich kritisiert und wurden daraufhin…