Parlament

Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, begrüßte im Rahmen eines informellen Treffens der Forschungsministerinnen und -minister in Kopenhagen den Vorschlag der Europäischen Kommission für F&I-Förderungen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034), der eine deutliche Stärkung des eigenständigen Programms „Horizon Europe“ vorsieht. _„Mit der Vorlage eines maßgeschneiderten Programms und dem Vorschlag, das Budget von „Horizon Europe“ deutlich zu erhöhen, setzt die…

SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßen größeres Budget, sehen aber Verhandlungsbedarf bei Aufteilung der EU-Gelder Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgelegt und will das Gesamtbudget auf zwei Billionen erhöhen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gibt eine erste Einschätzung: „Die EU-Kommission hat heute einen höheren Budget-Rahmen als für die laufende Finanzperiode vorgeschlagen. Das sind zunächst gute Nachrichten, da der erhöhte…

„Entwaffnung der PKK bietet historische Chance, die nicht durch Erdoğans Repression gefährdet werden darf!" Im Rahmen einer Pressekonferenz kamen heute Vertreter:innen der Kurdischen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zusammen, um über die Perspektiven eines möglichen Friedensprozesses in der Türkei zu berichten. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe sagt über die jüngsten Entwicklungen: „Die Entscheidung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, den Aufruf ihres…

Schwerpunkt des Länderkammer-Vorsitzes für das kommende Halbjahr bei Steiermark-Abend präsentiert Das Motto "Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden" hat Bundesratspräsident Peter Samt für seine halbjährige Präsidentschaft in der Länderkammer gewählt. Samt ist vor zehn Jahren für die FPÖ in den Bundesrat eingezogen und hat mit 1. Juli den Vorsitz für die Steiermark in der Länderkammer übernommen. Aus diesem Anlass stellte er im Rahmen eines Steiermark-Abends gestern im Parlament die…

Die SPÖ-Bundesfraktion hat die Funktionen der Bereichssprecher:innen im Bundesrat neu festgelegt. „Mit unserem breit aufgestellten Team arbeiten wir voller Expertise für die Menschen in unserem Land. Wir sind die starke Stimme für die österreichischen Bundesländer im Parlament“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer. **** Im Folgenden die Liste der SPÖ-Bereichssprecher:innen: ARBEIT und SOZIALES, Sandro Beer AUSSENPOLITIK, Christoph Matznetter BILDUNG, Amelie Muthsam BUDGET und FINANZEN, Christian Fischer…

Am 15. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: Politikwissenschafter Peter Filzmaier Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 15. Juli 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Der provokante Präsident Seit knapp neun Monaten ist mit Walter Rosenkranz der erste FPÖ-Politiker Präsident des Nationalrats und bekleidet damit das immerhin zweithöchste Amt im Staat. Neun Monate, in denen es zahlreiche Skandale und Aufreger gab – von einem Alleingang…

Rückblick auf internationale Termine, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung im Hohen Haus Die Tagungsperiode des Nationalrats 2024/25, die morgen Dienstag zu Ende geht, war durch den Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode geprägt. Die auf die Nationalratswahlen folgende längste Phase der Regierungsbildung der Zweiten Republik führte zwar dazu, dass die gesetzgeberische Arbeit für einige Monate nach den Wahlen nicht ihre übliche Intensität erreichte. Viele der Aktivitäten, die eine…

Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse - das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie Wünsche an die Regierung äußerten. Wie zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode üblich, liegen die Zahlen unter jenen der Vorjahre. Einen Rekord gab es bei…

Veit Dengler: „Die georgische Bevölkerung verdient europäische Solidarität.“ Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Georgien zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Veit Dengler alarmiert: „Georgien war auf einem guten Weg Richtung Europäische Union. Doch in den letzten Jahren hat die Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ demokratischer Institutionen ausgehöhlt, die Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt und sogar politische Gegner eingesperrt.“ Mit dem gestern einstimmig angenommenen…

Einstimmigkeit für Vier-Parteien-Antrag für Freilassung politischer Gefangener in Georgien Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es im Nationalrat heute die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein mitverhandelter Antrag der FPÖ für mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen blieb in der Minderheit. Mit einem in der…