Parlament

Gemeinsame Entschließung fordert starkes EU-Gesundheitsprogramm, mehr Prävention und leistbaren Zugang zu Krebsmedikamenten Anlässlich des Weltkrebstages hat das Europäische Parlament heute eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die ein klares Signal für ein entschlossenes europäisches Vorgehen gegen Krebs setzt. SPÖ-EU-Abgeordneter und Gesundheitssprecher Günther Sidl begrüßt den breiten fraktionsübergreifenden Schulterschluss: „Jedes Jahr erhalten in der Europäischen Union rund 2,7 Millionen…

Werte Lebensschutz, Freiheit und Familienleben müssen gewahrt bleiben Die Diakonie Österreich warnt im Begutachtungsverfahren zur gesetzlichen Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU (GEAS – Gemeinsames europäisches Asylsystem) vor einem Bruch mit der humanitären Tradition Österreichs: „Menschenwürde, Lebensschutz, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Werte, auf denen unser Land aufbaut. Diese Werte werden im Gesetzesentwurf ausgehöhlt“, kritisiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina…

SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Schmid appellierte bei Gedenkveranstaltung: „Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie, um sie zu festigen“ Bei der Gedenkveranstaltung zu den Februarkämpfen 1934 am Goldmarkplatz am Mittwochabend wurde nicht nur der Opfer gedacht, sondern auch der bleibende Auftrag für Gegenwart und Zukunft in den Mittelpunkt gestellt. Das Erinnern an die Ereignisse des Jahres 1934 ist mehr als ein historischer Rückblick – es ist Mahnung, Verpflichtung und politischer Auftrag…

Über 150.000 Menschen unterstützen #aufstehn-Petition für österreichweites Böllerverbot Am Mittwoch (11.2.) demonstrieren dutzende Hunde für ein bundesweites Böllerverbot vor dem Parlament: Organisiert von der gemeinnützigen Organisation #aufstehn, macht die Aktion "Bellen gegen Böllern" auf die – von 150.000 Menschen unterstützte – Petition für ein Verbot von privaten Feuerwerken und Böllern aufmerksam. Innenminister Karner sah bislang keinen Handlungsbedarf. Honorarfreies Bildmaterial von der Aktion…

Neuer EU-Aktionsplan soll Kinder und Jugendliche wirksam vor Mobbing im Netz schützen Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Cybermobbing vorgestellt. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, der sich gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament seit langem für einen solchen Plan eingesetzt hat, zeigt sich erfreut, dass die Kommission nach anhaltendem Druck nun endlich geliefert hat: „Viel zu lange wurden Kinder und ihre Eltern mit den Risiken des…

Bereits im Dezember 2025 konnte zwischen EU-Parlament und Rat eine politische Einigung zum künftigen EU-Klimazwischenziel 2040 erreicht werden. Diese wurde heute durch das Europäische Parlament formal bestätigt. Bei harten Verhandlungen im Umweltrat ist es Österreich gelungen, den Schutz von Wirtschaftsstandort, Wohlstand, Arbeitsplätzen und Ernährungssicherheit in der europäischen Klimapolitik zu verankern. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und…

Leichte Verbesserungen in Verhandlungen erzielt Gerade hat eine Mehrheit des Europäischen Parlament für die landwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen gestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Außerdem haben sich Rat und Kommission erfolgreich gegen eine Klausel für vergleichbare Lebensmittelstandards gewehrt. Die…

Die aktuelle Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes zur Gemeinsamen Agrarpolitik bestätigt zentrale Kritikpunkte der Land&Forst Betriebe Österreich. Die Prüfer warnen vor mangelnder Budgetklarheit, wachsender Unsicherheit für Betriebe und Risiken für einen fairen Wettbewerb durch die geplante Neugestaltung der GAP im EU-Haushalt 2028-2034. Wie der Europäischer Rechnungshof in seinem Bericht vom 9. Februar 2026 festhält (siehe https://www.eca.europa.eu/de/publications/OP-2026-05), kritisieren die Prüfer…

Abkommen ist die richtige und notwendige Antwort auf aktuelle geopolitische Realitäten – Mehr Tempo bei Ratifizierung – Vorteile für Österreich überwiegen Nachdem das Europäische Parlament für die „bilaterale Schutzklausel“ gestimmt hat, die den Schutz der Landwirt:innen in der EU im Rahmen des Mercosur-Abkommens stärkt, spricht sich die WKÖ für eine rasche vorläufige Anwendung des Abkommens aus. „Das Abkommen mit Mercosur eröffnet Chancen auf Wirtschaftswachstum und Versorgungssicherheit in Europa und…

EU Parlament beschließt EU-Klimaziel 2040 Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Das Ziel setzt eine zentrale Wegmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit internationaler Klimazertifikate ein riskanter Schwachpunkt: Klimaschutz wird damit teilweise aus der EU ausgelagert. Auf Kosten von…