Parlament

Windkraft braucht noch Verbesserungen St. Pölten (OTS) - Trotz guter Grundlage reicht der Entwurf des EAG noch nicht aus, um die Ziele der Regierung erreichen zu können. „Die Ausbaumengen bei der Windkraft sind mit 400 MW um ein Viertel zu niedrig angesetzt. Die Priorisierung der Ziele muss noch ganz nach oben wandern und im Detail ist noch so mancher Stolperstein vorhanden“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Wir sind aber hoffnungsfroh, dass im parlamentarischen Prozess die nötigen…

ÖVP und Grüne belasten mit ihrem Paket die Gemeinden auf Jahre und schwächen ihre zukünftige Investitionsfähigkeit Wien (OTS) - „Was ÖVP-Finanzminister in seiner Lobhudelei über das zweite Gemeindepaket wieder einmal bewusst verschweigt, ist, dass die Gemeinden davon eine Milliarde Euro zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die gestrige Mitteilung vom ÖVP-Finanzminister, dass die österreichischen Gemeinden bisher 1,3…

Erfolgreichste Petition beim Europäischen Parlament - Bundesinnungsmeisterin Dagmar Zeibig gratuliert Initiatoren Erich Mähnert und Michael Dirks Wien (OTS) - Rund 53.000 Unterstützer aus ganz Europa setzen sich aktuell dafür ein, dass wichtige Pigmente in der Farbpalette für Pigmentierungen und Tätowierungen erhalten bleiben: „Das ist die erfolgreichste Petition, die je beim Europäischen Parlament eingebracht wurde. Dieser Erfolg macht mich sehr stolz und dazu möchte ich Erich Mähnert, dem…

EU-Landesrat Eichtinger: Einsendungen bis 15. April an das Europäische Parlament und Ehren-Medaille gewinnen St. Pölten (OTS/NLK) - „Der alljährliche Preis zeichnet Initiativen aus, die zur europäischen Zusammenarbeit und zur Förderung gemeinsamer Werte beitragen. Bewerbungen können bis 15. April 2021 an das Europäische Parlament gesendet werden“, wirbt Europa-Landesrat Martin Eichtinger für den Europäischen Bürgerpreis. Ziel der Projekte soll „gegenseitiges Verständnis und die stärkere Integration…

Einhelligkeit auch für Verurteilung des Militärputsches in Myanmar, erweitertes Begutachtungsverfahren in Dritter Lesung beschlossen Wien (PK) - Am Ende der Plenarwoche standen in der heutigen Sitzung des Nationalrats außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für eine unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny aus. Zudem verurteilten sie mit einem ebenfalls einstimmig angenommenen Entschließungsantrag den Militärputsch in…

Parlamentsfraktionen für Klimaschutz mit unterschiedlichen Zugängen Wien (PK) - An der Spitze der heutigen Tagesordnung des Nationalrats stand die Debatte über das Klimavolksbegehren . Dieses war von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden. Die Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS reagierten darauf mit einem umfangreichen Antrag von rund 50 Punkten an die Bundesregierung. ÖVP und Grüne sprachen von einem Meilenstein und einem wegweisenden Beschluss. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßte…

Demokratie muss wiederhergestellt werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr hat die heutige Nationalratssitzung genutzt, um den schrecklichen Militärputsch in Myanmar zu thematisieren. „Als ich in Myanmar war, war der Glaube an die junge Demokratie bestimmend. Dieser Glaube, die Demokratie müsse durchgesetzt werden, war in jedem Gespräch da. Das gewählte Parlament muss sich konstituieren und eine demokratisch legitimierte Regierung wählen können. Österreich muss seine…

EU-Ausschuss des Bundesrats, Bundesratsplenum, Hauptausschuss Wien (PK) - In der Karwoche tritt der EU-Ausschuss des Bundesrats zu einer Sitzung zusammen. Auch das Bundesratsplenum wird über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats beraten. Die Länderkammer hat ihre ursprünglich für 8. April geplante Sitzung vorgezogen, um das Inkrafttreten mancher Gesetzesvorhaben zu beschleunigen. Der Hauptausschuss befasst sich mit den nächsten Lockdown-Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Montag, 29. März 2021…

Umwelt und PendlerInnen profitieren Wien (OTS/SK) - „Lange hat es gedauert, nun gibt es endlich ein Ergebnis. Mit dem gestrigen Beschluss des österreichweit gültigen 3er-Tickets im Parlament ist uns ein Meilenstein geglückt - für die Umwelt und die Pendlerinnen und Pendler“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Entscheidend sei, so Schroll, dass es für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nun entsprechende Anreize gebe. „Neben dem nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur ist die Leistbarkeit…

Mit dem Klimarat werden Bürger*innen in politische Entscheidungen betreffend Klimaschutz eingebunden Wien (OTS) - "Heute wird ein umfassender Klimaschutzantrag mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen. Nach mehreren Wochen der Diskussion und harter Verhandlungen, konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner und den NEOS auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Damit werden zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt und der Startschuss für die Umsetzung der Maßnahmen gegeben", freut sich…