Parlament

Themenschwerpunkte Westbalkan und EU, Corona-Impfungen und parlamentarische Zusammenarbeit Wien (PK) - Im Rahmen seines Besuchs in Österreich traf der montenegrinische Premierminister Zdravko Krivokapić heute im Parlament mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Zentrale Gesprächsthemen waren neben der Corona-Situation der Westbalkan und EU-Erweiterung sowie die parlamentarische Kooperation der beiden Länder, die Demokratiewerkstatt und die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien. Corona: Impfsituation…

Am 20. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 20. Juni 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Bonus nicht für alle Der Nationalrat hat diese Woche einen 500-Euro-Corona-Bonus für Personal von Spitälern und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf war der Bonus ausschließlich für medizinisches Fachpersonal vorgesehen gewesen, nach Gewerkschaftsprotesten wurde der Kreis der…

Politik am Ring, Ausschüsse, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - In der letzten Folge von Politik am Ring vor der Sommerpause geht es um das Comeback des Tourismus nach der Corona-Krise. Bevor die EU-Führungsspitzen am 24. und 25. Juni in Brüssel zusammenkommen, um über die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie, Migration und die Beziehungen zu Russland und der Türkei zu beraten, hat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats Gelegenheit, dem Bundeskanzler…

Christlich-soziales Gut bewahren anstatt zerstören Wien (OTS/FCG) - Die Christlichen Gewerkschafter*innen in der GPA lehnen den Vorstoß der pinken Partei, für eine „flexible Sonntagsöffnung“, vehement ab. Gemeinsam mit dem ÖAAB tritt die FCG gegen die Sonntagsöffnung im Handel auf und begrüßt die Ablehnung mit den Gegenstimmen der ÖVP im Parlament. „Wir haben hier gemeinsam mit dem ÖVP Arbeitnehmerbund eine Sonntagsöffnung durch die Hintertür verhindert, wir sind sehr erfreut, dass die ÖVP die…

„Bestehende funktionierende Systeme der ärztlichen Ausbildung und Qualitätssicherung werden mutwillig zerstört“, kritisiert die ÖÄK. Die Bevölkerung zahle nun doppelt und dreifach drauf. Wien (OTS) - Keinerlei Verständnis hat die Österreichische Ärztekammer für die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Parlament beschlossene Novelle zum Ärztegesetz. „Wir sind fassungslos über die Desavouierung des ärztlichen Berufsstandes ohne Not mitten in einer Pandemie“, kommentiert Thomas Szekeres, Präsident der…

SPÖ-Lindner: „LGBTIQ-Community hat sich nach Ankündigungen endlich Taten verdient!“ Wien (OTS/SK) - Am Ende der gestrigen Nationalratssitzung haben die Regierungsfraktionen ÖVP und GRÜNE gemeinsam mit der FPÖ ein rasches, gesetzliches Verbot von gefährlichen Konversionstherapien noch vor dem Sommer blockiert. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch – zum zweiten Mal nach dem SPÖ-Antrag 2019 – einstimmig ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien gefordert hatte, verlangte die SPÖ die dringend notwendige…

Österreich macht es vor: Westbalkan ist Chefsache, so sollte es auch in EU sein - Kleine Minderheit an EU-Staaten provoziert Rückschritte - Westbalkan auch wegen Migration wichtig Brüssel (OTS) - "Solange die Staaten des Westbalkan nicht zur EU gehören, verzichten wir Europäerinnen und Europäer auf eine wesentliche Verstärkung im wirtschaftlichen Wettbewerb, im Einsatz für unsere Sicherheit und in der Kraft der von Europa vertretenen Werte. Während einige wenige Mitgliedsstaaten aus rein innenpolitischen…

ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck erklärt gegenüber dem VGT, dass Schweine intelligente Tiere seien und dass sie mit BM Köstinger über ein Vollspaltenbodenverbot reden werde Wien (OTS) - Gestern ab 16 Uhr war nach einem Antrag der SPÖ wieder die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden Thema im Parlament. SPÖ-Tierschutzsprecher Keck zeigte ein Foto von einem Schwein auf einem derartigen Boden und fasste die wissenschaftlichen Fakten dazu zusammen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Er betonte auch,…

Wien (OTS) - Die seit 1. April 2017 geltende bewährte Biosimilars-Preisregel wäre mit Jahresende ausgelaufen. Gestern hat das Parlament die Biosimilars-Preisregel für zumindest zwei weitere Jahre verlängert. Der Biosimilarsverband Österreich (BiVÖ) begrüßt diese Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weiterhin eine Überführung der Biosimilars-Preisregel in Dauerrecht. „Die Biosimilars-Preisregel hat sich in den letzten vier Jahren bestens bewährt: Seit Inkrafttreten kamen nahezu…

Preisbandregelung muss verlängert und in Dauerrecht überführt werden Wien (OTS) - Die gestern im Parlament beschlossene Verlängerung der Biosimilars Preisregelung um weitere zwei Jahre ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, leider wurde gleichzeitig verabsäumt, auch die sogenannte Preisbandregelung für Generika zu verlängern. Durch das seit 2017 wirksame Preisband werden die Preise wirkstoffgleicher Medikamente auf maximal 30% über dem günstigsten Medikament abgesenkt. Das bedeutet reale…