Parlament

Mit dem Klimarat werden Bürger*innen in politische Entscheidungen betreffend Klimaschutz eingebunden Wien (OTS) - "Heute wird ein umfassender Klimaschutzantrag mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen. Nach mehreren Wochen der Diskussion und harter Verhandlungen, konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner und den NEOS auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Damit werden zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt und der Startschuss für die Umsetzung der Maßnahmen gegeben", freut sich…

Verbote oder Belastungen bringen nichts, wenn sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können! Wien (OTS) - „Ich gratuliere den Initiatoren des Klimavolksbegehrens zum großen Erfolg. Leider aber widersprechen einige Punkte, die nun aus dem Volksbegehren von ÖVP und Grüne auf den Weg gebracht werden sollen, völlig dem Hausverstand. Mit Klimakabinetten, wissenschaftlichen Beiräten oder auch Bürgerräten wird eine Paralleljustiz neben dem Parlament geschaffen. Schwarz-Grün agiert völlig ohne…

Am 28. März um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 28. März 2021, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Tod auf Bestellung: Wenn Sterbehilfe zum Alltag wird Die Legalisierung der Sterbehilfe in europäischen Ländern schreitet voran. Zuletzt hat das spanische Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem Menschen mit einer „schweren und unheilbaren Krankheit“ oder mit „chronischen, stark einschränkenden Schmerzen“ auf…

Wien (OTS) - Heute wurde im Nationalrat der Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Klimavolksbegehren mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS verabschiedet. Damit richtet das Parlament einen klaren Handlungsauftrag an die Regierung. Der heute eingebrachte Entschließungsantrag ist der krönende Abschluss des Klimavolksbegehrens. Er sieht unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats vor, der als unabhängiges Gremium die Einhaltung der nationalen Klimaziele prüft und…

Allparteienanträge zu Atommüll-Schutzkorridor rund um Österreich und Stopp für slowenisches Atomkraftwerk im Nationalrat beschlossen Wien (OTS) - Das Parlament hat am Donnerstagabend einstimmig zwei Anti-Atom-Entschließungsanträge angenommen, die einen Schutzkorridor rund um Österreich in Bezug auf Atommüllendlager fordern sowie ein Nein zur Betriebsverlängerung des AKW Krško in Slowenien. „Es freut mich, dass wir auf unsere Initiative und durch Verhandlungen vor dem Umweltausschuss bei diesen wichtigen…

Nationalratspräsident Sobotka bedankt sich für Initiative der Parlamentsdirektion für "einfache Sprache" Wien (PK) - Für die Initiative der Parlamentsdirektion, "aktuelle Themen" der Homepage in "einfacher Sprache" anzubieten, bedankte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Initiative ist gestern angelaufen. "Damit wird das parlamentarische Geschehen für Menschen zugänglich gemacht, für die das sonst nicht so leicht wäre", sagte Sobotka. Für das Parlament und "für die Demokratie als Ganzes"…

Beim heutigen GAP-Super-Trilog sollen essenzielle Punkte ausverhandelt werden Brüssel, Wien (OTS) - Im heutigen Super-Trilog sollen in einer Marathonverhandlung die entscheidenden Punkte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die kommenden sieben Jahre ab 2023 geklärt werden. Die österreichischen EU-Abgeordneten Sarah Wiener und Thomas Waitz fordern erneut die aktuellen Verhandlungen endlich als Chance für einen dringend notwendigen Kurswechsel zu erkennen. Sarah Wiener, österreichische EU-Abgeordnete und…

Wien (OTS) - Anna Hehenberger ist Ökonomin beim (https://www.momentum-institut.at/) und diesen Freitag zu Gast bei „ (http://podcast.oekostrom.at/)“, dem Podcast-und Videoformat der (https://oekostrom.at/). Im Talk mit oekostrom AG-Vorstand Ulrich Streibl und Moderator Tom Rottenberg spricht sie über die sozialen Aspekte der Klimakrise und Lösungen für eine klimagerechte Welt. „Um die Klimakrise zu bewältigen, muss die ökologische Transformation Hand in Hand mit der sozialen Veränderung gehen“, so Hehenberger. Zudem…

Nationalrat beschließt Grundlage für österreichweites Klimaticket Wien (OTS) - „Ein Ticket für den öffentlichen Verkehr in ganz Österreich – das ist unser Ziel! In einer beispielgebenden Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbundorganisationen, Bundesländern und Bundesregierung soll Reisen mit Bus und Bahn ab dem kommenden Sommer 2021 mit einem hochattraktiven Jahresticket in ganz Österreich von Bangs bei Feldkirch ganz im Westen bis Deutsch Jahrndorf ganz im Osten möglich werden. Die…

Debatte auch über Umweltförderungen, EURATOM-Ausstieg, internationale Umweltabkommen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - In Form von zwei Entschließungen tritt der Nationalrat für die Sicherheit Österreichs vor Atomkraft ein. Konkret fordern sie von Umweltministerin Leonore Gewessler, sich gegen grenznahe Atommüllendlager sowie die Betriebsverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krško einzusetzen. Die beiden Anliegen, die auf Forderungen von SPÖ bzw. FPÖ basieren, fanden in der heutigen…