Parlament

Augabe vom 27. Mai 2021 Linz (OTS) - Herbert Kickl, als FPÖ-Klubobmann ein ausgewiesener Polemiker, aber auch ein eher dilettierender Gesundheitspolitiker, findet also, es gebe eine „sogenannte Pandemie“, die Impfungen seien ein „gigantisches Geschäftsmodell der Pharmaindustrie“ und der Grüne Pass eine „elektronische Fußfessel“. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos haben eine andere Meinung, daher wurde im Parlament gestern die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass geschaffen. Rot und Pink haben mit ihrer —…

Gesundheitsminister Mückstein: Grüner Pass ermöglicht Weg zurück ins alte Leben Wien (PK) - Mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie der SPÖ und der NEOS hat der Nationalrat in seiner heutigen Sondersitzung die Grundlagen für die zweite Phase zur Einrichtung des sogenannten Grünen Passes in die Wege geleitet (die ersten Schritte dafür setzte der Nationalrat in seiner Sitzung am 25. März - siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 366/2021). Der Grüne Pass soll entweder mittels…

Skandalöse Vorgehensweise - Türkis-Grüne Regierung betreibt arbeiterinnenfeindliche Politik Wien (OTS) - Heute wurde von ÖVP und Grünen im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht, mit dem die Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten um weitere drei Monate verschoben werden soll. Anstatt am 1. Juli 2021 soll die Angleichung mit 1. Oktober 2021 erfolgen. „Was sich bereits die letzten Monate abgezeichnet hat, wird nun Realität. Die Regierungsparteien haben einen weiteren…

Auch entschärfte Version ist immer noch ein Datenschutzdesaster Wien (OTS) - „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Wir brauchen diese neue Normalität nicht, in der jeder Bürger unter Generalverdacht steht“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak zum heute im Parlament diskutierten „Grünen Pass“ und den damit verbundenen Freiheitseinschränkungen für alle Bürger. „Wir müssen uns auf die ursprüngliche Intention des Epidemiegesetzes…

Wien (OTS/SK) - „Unsere Hauptaufgabe hier im Parlament ist es, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Beim Grünen Pass wurde ein ziemlicher Murks vorgelegt, das war datenschutztechnisch ein Sammelsurium an hochsensiblen Bereichen, die miteinander vermischt wurden. Die SPÖ hat gesagt, schauen wir, dass wir das ordentlich auf Schiene bringen und die Baustellen, die das Projekt hat, miteinander reparieren. Nur schimpfen, wie unfähig die Regierung ist, bringt uns nicht weiter“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in…

Kurze Debatte im Nationalrat Wien (PK) - Die Freiheitlichen hegen Zweifel an der Richtigkeit von Angaben, die Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge einer Anfragebeantwortung an das Parlament übermittelt hat. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die FPÖ vom Bundeskanzler wissen wollen, ob sich dieser im Justizministerium über laufende Ermittlungsverfahren in der Justiz erkundigt hatte. Konkret geht es dabei um die Causa rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds, in der vier Personen, darunter…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ ist es gelungen, den Gesetzesentwurf zum Grünen Pass in wesentlichen Punkten zu entschärfen, sodass jetzt dem Schutz der Privatsphäre genüge getan wird und es zu keiner Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung kommt, erklärte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits Mittwoch in der Nationalratsdebatte. „Es wird keinen Datenmoloch unter dem Vorwand des Grünen Passes geben, keine Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen und keine umfassende Verknüpfung sensibler Daten. Die Gefahr eines…

Bei der Diskussion über die Umsetzung der Forderungen muss auf den Wunsch der Unterzeichner:innen Rücksicht genommen werden: ein Ende der Österreichischen Tierfabriken Wien (OTS) - Das Tierschutzvolksbegehren hat über 400.000 Unterschriften erreicht. Und was die Unterzeichner:innen fordern, ist ganz klar ein Ende der Massentierhaltung, der Tierfabriken, der intensiven Haltung sogenannter Nutztiere in Österreich. Dass es sich bei Tierfabriken um eine historische Sackgasse handelt, um Altlasten, die endlich…

Klagenfurt (OTS) - In seiner letzten Vollversammlung legt AK-Direktor Winfried Haider, am 27. Mai 2021, den Rechnungsabschluss dem Parlament der Arbeitnehmer zur Entlastung vor. Die Einnahmen sowie Aufwendungen der AK Kärnten betrugen im Jahr 2020 rund 28,6 Millionen Euro. Rund 93 Prozent der Erträge kommen aus der gesetzlichen Kammerumlage. Rund drei Viertel der Gesamtaufwendungen der AK Kärnten fließen in Dienstleistungen, Service und Unterstützung für Kärntner Beschäftigte. Einnahmen wie auch Ausgaben der AK Kärnten…

Herausfordernde Post-Corona-Zeit: Gemeinsam gerecht aus der Krise kommen Klagenfurt (OTS) - Während die COVID-19-Infektionskurven abflachen, müsste die „Kurve Arbeitsplätze“ mit einer offensiven Arbeitsmarktpolitik ansteigen. „Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen“, so AK-Präsident Günther Goach und forderte einen Tag vor der AK-Vollversammlung konkrete Maßnahmen ein, um Gerechtigkeit und Arbeit nach der Pandemie zu schaffen. Morgen, am 27. Mai, tritt das Parlament der Arbeitnehmer zusammen und…