Parlament

ÖVP und Grüne haben anfänglich auf die 40.000 Privatvermieter vergessen, aber FPÖ erreichte Entschädigungszahlung für diese Wien (OTS) - „Auch im Tourismus spielt die ÖVP ein unehrliches Spiel und bestreitet einen falschen Weg“, sagte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Im Parlament lässt die ÖVP verlauten, dass nun ein Neustart beginnen wird, ‚weil ja alles zugesperrt wurde‘. Es musste in…

Parlamentsfraktionen diskutierten über "Grünen Pass", Hilfsmaßnahmen, Arbeitskräftemangel und Planungssicherheit Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat sich nachhaltig auf die Tourismusbranche ausgewirkt und stellt diese vor große Herausforderungen. Gingen vor der Pandemie die Zahlen fast ausnahmslos stetig und steil nach oben, durchlebt der Tourismus in Österreich derzeit die größte Krise seit Jahrzehnen. Nach über einem halben Jahr der Schließung haben die Betriebe nun wieder unter zahlreichen Auflagen und…

Präsident Erdogans antidemokratische Pläne sind eine Katastrophe für Bürger*innen Wien (OTS) - „Dieses Urteil ist ein trauriger Höhepunkt im offenkundigen Plan des türkischen Präsidenten Erdogan, die politische Opposition mundtot zu machen. Die Strategie des zunehmend autoritärer auftretenden Erdogan, politische Gegner*innen mithilfe der Justiz auszuschalten, mag vielleicht dessen Machterhalt dienlich sein. Für die Türkei und seine Bürger*innen insgesamt ist diese antidemokratische Entwicklung eine…

Bürgerinitiative oekoreich begrüßt Bauernbund-Aktion #FragdeinenWirt als ersten Schritt auf Weg zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie Wien (OTS) - Jedes Jahr wird laut Versorgungsbilanz 2020 die unglaubliche Menge von rund 377 Millionen Kilo Fleisch nach Österreich importiert. Mit über 180 Millionen Kilo stellt Schweinefleisch dabei fast die Hälfte, der Großteil davon stammt aus Deutschland. Auf Rang zwei kommt Geflügel mit über 117 Millionen Kilo, gefolgt von Rind- und Kalbfleisch…

Worte in Österreich und Taten in den entscheidenden EU-Gremien klaffen weit auseinander Wien (OTS) - Landwirtschaftsministerin Köstinger vertritt am Verhandlungstisch in Brüssel andere politische Positionen, als sie in öffentlichen Statements vor österreichischem Publikum verkündet - das ist das Ergebnis eines (https://www.global2000.at/sites/global/files/Faktencheck_Landwirtsch aftsministerin-Koestinger.pdf), den GLOBAL 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife…

ÖVP fordert Entschuldigung von Krisper und Krainer Wien (OTS) - „Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Welchen unnötigen Arbeitsaufwand das für die ohnehin…

Das „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert 13.000 Menschenrechtsverletzungen und 900 Zeug:innenaussagen über Grenzgewalt. WIEN (OTS) - Zum Anlass des Welflüchtlingstags übergaben SOS Balkanroute und das Border Violence Monitoring Network Beweise über illegale Pushbacks und Grenzgewalt an die MenschenrechtssprecherInnen aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien. Es war dies der neuerliche Versuch, die Politik zu einer Kehrtwende zu bewegen. Einzig die FPÖ ist der Einladung nicht gefolgt.…

Krisper/Gamon: „Immer mehr Parteien agieren populistisch beim Thema Migration und Flucht. Statt sich auf Lösungsmöglichkeiten zu konzentrieren, betreiben sie Angstmache.“ Wien/Brüssel (OTS) - Mit einem Appell für eine humane, effiziente, und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik in Österreich und der EU melden sich zum Weltflüchtlingstag NEOS-Sprecherin für Asyl und Migration Stephanie Krisper und NEOS-EU-Sprecherin und EU-Parlamentsabgeordnete Claudia Gamon zu Wort. „Unser Bundeskanzler und…

Norbert Hofer an Herbert Kickl: „Du hast meine volle Unterstützung und meine Stimme!“ Wiener Neustadt (OTS) - Beim außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ in Wiener Neustadt steht heute die Wahl eines neuen Bundesparteiobmanns auf dem Programm. Vor der Wahl meldeten sich die Obleute der Landesparteien und weitere Spitzenfunktionäre zu Wort, dankten Norbert Hofer für die geleistete Arbeit und sicherten dem vom Parteipräsidium designierten Obmann Herbert Kickl breite Unterstützung zu. Direkt nach dem…

Claudia Gamon: „Mit dem heutigen ersten Plenum der Konferenz für die Zukunft Europas starten wir in einen Prozess, der spürbare, mutige Ergebnisse bringen muss.“ Wien (OTS) - „Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Und Europa hat nur eine gute Zukunft, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen und einen Neustart für die Europäische Union wagen“, betont NEOS-Europasprecherin und NEOS-Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon anlässlich der heutigen ersten…