Parlament

Sondersitzung, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Online-Diskussionsveranstaltung "ZUKUNFT. JUGEND. EUROPA." Wien (PK) - Auf Verlangen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um einige notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Corona-Öffnungsschritten auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag folgt eine Plenarsitzung des Bundesrats, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer tagt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine…

Wien (OTS/SK) - „Heuer wurden vierzehn Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Das sind keine „Familiendramen“, keine „Ehetragödien“, keine „Eifersuchtsdramen“. Betroffene Worte der Regierungsmitglieder reichen nicht mehr, es ist Zeit zum Handeln. Wir fordern ein Ende der Gewalt. Deshalb haben wir eine Petition mit Forderungen heute dem Nationalrat übergeben, die bis jetzt schon über 6.000 Bürger*innen unterschrieben haben“, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher…

Regierung beharrt auf unzumutbaren Fristen und spekuliert damit, sich Geld zu sparen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betont einmal mehr, dass die „Investitionsprämie“, die von der türkis-grünen Regierung als Maßnahmen eines sogenannten „großartigen“ Comeback-Plans dargestellt wurde, in Wahrheit nichts anderes als ein alter Hut sei und tatsächlich Verschlechterungen für die Unternehmen bringen kann, weil viele neue unüberwindbare Hürden aufgestellt würden. „Wir haben dieser…

Claudia Gamon: „Damit sind wir dem Ziel, unser gemeinsames, europäisches Lebensgefühl und unsere Freiheiten wieder zurückzuerlangen, ein großes Stück näher.“ Brüssel/Wien (OTS) - Es freut mich sehr, dass die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament bei einer Entwicklung für einen EU-weiten Grünen Pass zugunsten aller Europäerinnen und Europäer zusammengearbeitet haben und zu einer guten Lösung gekommen sind“, begrüßt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Einigung für einen EU-weiten Grünen Pass. „Damit…

FPÖ-Antrag betreffend „Hochzeitsfeiern mit Speisen und Getränken ermöglichen“ – bedauerlicherweise von ÖVP und Grünen abgelehnt Wien (OTS) - „Die Zusammenführung von Landwirtschaft und Tourismus haben wir schon unter einer schwarz-blauen Regierung beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, da der Tourismus die Landwirtschaft braucht und umgekehrt die Landwirtschaft auch einen gut funktionierenden Tourismus benötigt – unsere Unterstützung hat immer dem Tourismus, aber auch der Landwirtschaft und besonders…

Oppositionsparteien fordern Bundesregierung auf, dem Parlament jetzt einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheber*innenrechtsrichtlinie vorzulegen Wien (OTS/SK) - „Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert Abgeordnete Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ. „Dem Parlament liegt noch immer kein Entwurf vor. Das heikle Thema erfordert…

Fristsetzungsanträge der Koalition für drei Corona-Gesetze mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Die Diskussion um eine Verhängung von Bußgeldern für Abgeordnete, die sich nicht an die im Parlament geltende FFP2-Maskenpflicht halten, ging heute in die nächste Runde. Anlass dafür war die Erste Lesung eines Antrags der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung im Nationalrat. Eine Annäherung zwischen den verschiedenen Standpunkten gab es nicht, angesichts ähnlicher Positionen von ÖVP, SPÖ und Grünen…

Maskenzwänge müssen endlich aufgehoben, anstatt auf Abgeordnete ausgeweitet werden Wien (OTS) - „Sämtliche Maskenzwänge sind unrechtmäßig. Sie wurden auch bereits in zwei Fällen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – und zwar weil die Bundesregierung 15 Monate lang jede Begründung und jeden Nachweis für die Wirksamkeit schuldig geblieben ist“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst heute anlässlich der Debatte über den von der ÖVP geforderten…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das österreichische Parlament hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Thematik eines möglichen Verbots von Glyphosat befasst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir in den vergangenen Monaten intensiv nach Lösungen im Einklang mit EU-Recht gesucht. Heute haben wir das Glyphosat-Teilverbot einstimmig im Parlament beschlossen“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident DI Georg Strasser. „Im Einklang mit geltendem EU-Recht werden wir das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit…

Nachhaltigkeit umfasst auch gute Existenzgrundlage für Bauernfamilien Wien (OTS) - Der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Josef Moosbrugger, erklärt heute zum Nationalratsbeschluss zur Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels: "Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben großes Interesse an der Nachhaltigkeit ihrer Produkte. Wir sind bereit, die GVO-freie Fütterung und weitere Verbesserungen in der Tierhaltung offensiv voranzutreiben, wenn diese in Kombination mit einer entsprechenden…