Parlament

Kurze Debatte bringt keine Mehrheit für Fristsetzung zur Behandlung durch den Gesundheitsausschuss bis 1. Juli Wien (PK) - Während in fünf europäischen Ländern die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden bereits verboten wurde, sei diese in Österreich noch immer erlaubt und werde sogar mit Steuergeldern gefördert, beklagt SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in einem Initiativantrag (908/A). Er forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats im Rahmen einer Kurzen Debatte, dem Gesundheitsausschuss zur…

Wien (OTS/SK) - „So mies geht’s Türkis.“ Nach einer kritischen Auseinandersetzung der Zeitschrift „News“ mit der türkisen Führungsclique rund um Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel streicht das Finanzministerium jetzt offenbar die Schaltungen im „News“ und den weiteren Titeln der VGN Medien Holding. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist „dieser Medien-Maulkorb nach Angriffen auf die Justiz, das Parlament und die Kirche der nächste Beleg für die antidemokratische Gesinnung der türkisen Truppe“. Die ÖVP…

Reform der Heeresbesoldung und Anträge zu Luftraumüberwachung und autarken Kasernen passieren Nationalrat Wien (PK) - Das in den vergangenen Tagen diskutierte Thema der Umstrukturierungen im Heeresressort fand Eingang in die Debatte der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Während die Opposition die Pläne als politische "Umfärbung" ablehnte, betonte Verteidigungsministerin Tanner, dass die Reform notwendig für die Bewältigung künftiger Herausforderungen sei. Eine Novelle der Heeresbesoldung passierte…

Ausnahme von Teilen des Gesundheits- und Sozialbereichs unverständlich Wien (OTS) - „Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus! Durch unsere Demonstration und den öffentlichen Druck wurde der Corona-Bonus im Gesundheitssystem ausgeweitet“, so die Vorsitzenden der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, vida, Roman Hebenstreit und younion, Christian Meidlinger zur heutigen Beschlussfassung im Parlament. ++++ Teiber: „Mit unseren Aktionen haben wir durchgesetzt, dass mehr Beschäftigte im Gesundheitsbereich vom…

Weitere Erklärungen der Bischöfe nach ihrer Sommervollversammlung in Mariazell zu den Themen Ad-limina-Besuch, 100 Jahre Caritas, Abtreibungsvorstoß auf EU-Ebene und "Jahr der Familie" - Lackner warnt in Pressekonferenz erneut vor Suizidbeihilfe, lobt Dialog Bischöfe-Frauen - Verhältnis zur Regierung "nicht beschädigt" Wien/Mariazell (KAP) - Österreichs Bischöfe haben den Fahrplan für den von Papst Franziskus ausgerufenen synodalen Prozess skizziert, der im Oktober 2023 in die Weltbischofssynode "Eine…

ÖVP sagt: „Kommen die Wölfe, gehen die Bauern“ – nur reden reicht aber nicht! Wien (OTS) - „Diese reinen Lippenbekenntnisse haben die Bauern satt“, kommentierte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die gestern veröffentlichte Meinung der ÖVP-Bauernvertreter zum Wolf: ‚Kommen die Wölfe, gehen die Bauern‘ in der Bauernzeitung. „Wölfe sind nicht mehr gefährdet und der strenge Schutz muss angepasst werden. Wir haben bereits einmal einen Antrag im Parlament eingebracht. Wir machen die…

Grüne wollen bürokratische Einreise-Erleichterungen für verfolgte Hongkonger prüfen Wien (OTS) - „In Hongkong hätten die Menschen eigentlich mehr und sogar international garantierte Freiheiten als im übrigen China, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit der einseitigen Verhängung des Sicherheitsgesetzes macht Peking die Ausübung dieser Grundfreiheiten zu einem Verbrechen. Diesem menschen-und völkerrechtlichen Dammbruch können wir nicht tatenlos zusehen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss JETZT auf den Boden gebracht werden, fordern die Erneuerbaren-Verbände, GLOBAL 2000 und das Klimavolksbegehren Wien (OTS) - Heute machten die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist. „Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Corona-Gesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir jetzt auch für den…

EPU und KMU müssen bei wirtschaftlichem Comeback unterstützt werden Wien (OTS/SK) - „Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt, darf man den vielen EPU und KMU das Comeback nicht erschweren oder sogar unmöglich machen. Dafür habe ich mich mit unserem Antrag eingesetzt. Den Regierungsfraktionen scheint dies jedoch kein Anliegen zu sein“, ärgert sich Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. Mittels eines in der gestrigen Debatte eingebrachten…

Wien (OTS/SK) - „Einen politischen Deal zu machen und Arbeiter*innen gegen Arbeitslose auszuspielen ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der türkis-grünen Abgeordneten“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch entsetzt über den heutigen Beschluss im Parlament des „Gegengeschäftes“ der Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und Angestellten für die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Es muss endlich Schluss sein mit der Ungleichbehandlung von…