Parlament

Wien (OTS/SK) - Die Junge Generation (JG), die Sozialistische Jugend (SJ), die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) und der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) fordern von der Bundesregierung: Der freie Hochschulzugang muss erhalten bleiben! Anlässlich der am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung stehenden Novelle des Universitätsgesetzes veranstalten die roten Jugendorganisationen eine Medienaktion vor der Nationalratssitzung. Unter dem Motto „Die freie Bildung wird zu Grabe getragen“ wird aktionistisch…

Bürgerinitiative „#fairändern – Bessere Chance für Frauen und ihre Kinder“ vom österreichischen Parlament lediglich „zur Kenntnis genommen“ Wien (OTS) - Anliegen von über 60.000 Bürgern ignoriert - Forderungen bleiben aufrecht Am 17.3.2021 wurde die Bürgerinitiative „#fairändern – Bessere Chance für Frauen und ihre Kinder“ vom österreichischen Parlament behandelt. Leider wurde sie nicht wie zu erwarten gewesen wäre an einen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung weiter verwiesen, sondern lediglich „zur…

Oppositionsinitiativen wurden durch ÖVP und Grüne vertagt Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses wurden mehrere Gesetzesinitiativen von SPÖ, FPÖ und den NEOS behandelt. Aus Sicht der Koalitionsparteien setzt die Bundesregierung aber bereits viele der geforderten Maßnahmen um. Sämtliche Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. Die SPÖ und die NEOS fordern mit jeweils eigenen Entschließungsanträgen ein umfassendes Gender-Budgeting im Budgetprozess.…

Budgetausschuss berät über laufenden Finanzagenden Wien (PK) - Der heutige Budgetausschuss beschäftigte sich mit den laufenden Finanzagenden. Auf der Tagesordnung standen eine Reihe von Berichten aus dem Finanzressort, etwa zu den Mittelverwendungsüberschreitungen, Finanzschulden und Währungstauschverträgen des Bundes im vergangenen Jahr und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Zu dem Herbstbericht des Fiskalrats stand Büroleiter Bernhard Grossmann für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. 2.…

Volksbegehren, Entschließungen zu Myanmar und Russland, Fragestunde Wien (PK) - Im Mittelpunkt des dritten Sitzungstags des Nationalrats werden jene vier Volksbegehren stehen, die dem Parlament im Herbst zugewiesen worden waren und zu denen nunmehr die Abschlussberichte der zuständigen Ausschüsse vorliegen. Außerdem werden die Abgeordneten über außenpolitische Themen beraten sowie final über eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats abstimmen. Dabei geht es um die Erweiterung des…

Verlängerung der Gutscheinregelung für Kultur- uns Sportveranstaltungen, Homeoffice-Paket, Grüner Pass, Klimaticket Wien (PK) - Das Plenum am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Kultur- und Sportminister Werner Kogler. An diesem Tag sollen zudem die coronabedingte Gutscheinregelung für Kunst-, Kultur- und Sportereignisse verlängert sowie das Homeoffice-Paket um den noch ausstehenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Teil komplettiert werden. Auf der Tagesordnung stehen zudem die…

Corona-Hilfen für Familien, UG-Novelle, Richtwertmieten, erweitertes Begutachtungsverfahren Wien (PK) - Zum Auftakt der drei Sitzungstage des Nationalrats werden die Abgeordneten unter anderem über Bildungsthemen wie die UG-Novelle, weitere Corona-Hilfen für Familien, die Aufschiebung der Inflationsanpassung von Richtwert- und Kategoriemieten und die Ausweitung der Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen im Zuge des parlamentarischen Verfahrens beraten. Auch die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds…

Laut Regierung definitiv keine Reisefreiheit für Österreicher bis zum Sommer - Quarantäne nach Einreise bleibt auch für Länder mit geringer Inzidenz Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer hat heute im Rahmen der Videokonferenz mit Experten und Vertretern aller Parlamentsparteien unterstrichen, dass er alle Maßnahmen unterstützt, die evidenzbasiert zur Eindämmung der Virusausbreitung beitragen, Kollateralschäden so klein wie nur irgendwie möglich halten und von der Bevölkerung in der Praxis…

Erdogan riskiert den Ruf seines Landes, um von seinem politischen Versagen abzulenken Wien (OTS/SK) - Nachdem in der Türkei diese Woche das Verbot der Oppositionspartei HDP, der Demokratischen Volkspartei, von einem Gericht angeordnet wurde und damit 700 gewählte Politiker*innen mit einem Politikverbot belegt werden sollen, macht Erdogan wahr, was er seit Monaten ankündigt: mit einem mitternachts veröffentlichten präsidentiellen Dekret will er verfügen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine Wien (PK) - Der Nationalrat hat für kommende Woche drei Sitzungstage anberaumt. Davor tagen noch der Budget- und der Verkehrsausschuss. Der Hauptausschuss befasst sich mit den nächsten Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Auch der EU-Hauptausschuss will nächste Woche im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März zu einer Sitzung zusammenkommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit seinem…