Parlament

Claudia Gamon: "Der Rat ist eine Verhinderungsinstitution – es muss endlich Schluss damit sein." Wien/Brüssel (OTS) - "Beinahe täglich werden wir mit Meldungen über Cyberattacken konfrontiert. Erst letzte Woche wurden irische Gesundheitsbehörden lahmgelegt und dabei versucht, Patientendaten zu stehlen. Alle sind sich einig, dass sich Europa mehr um die wirklich großen Fragen kümmern soll. Cybersicherheit ist genau eine solche große Frage: Wie können wir uns in der Union gegen Cyberangriffe schützen? Doch…

Störaktion beim „Stelze-Essen“, Zuruf vor der Oper, zwei Demos jeweils am Josefsplatz und vor dem Schweizertor anlässlich der Nationalratsdebatte zum Tierschutzvolksbegehren Wien (OTS) - Der Lockdown ist aufgehoben und auch die Politiker:innen sind wieder auf der Straße unterwegs. Grund genug für Tierschutzaktivist:innen, ihren Protest gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden direkt zu den Verantwortlichen zu tragen, die sich sonst hinter den Mauern ihrer Büros verschanzen und in Schweigen…

Wien (OTS) - Beim Erneuerbaren Ausbau Gesetz ist das Parlament am Zug. Der OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik fordert rasche Verhandlungen und eine zeitnahe Beschlussfassung, damit die dringenden Investitionen in die Energiewende endlich umgesetzt werden können. Die Branche der Elektrotechnik und Informationstechnik kann damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft zu stärken. Soll sich der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung durch die Energiewende…

Landwirtschaftsministerin Köstinger muss dringend konkreten Maßnahmenplan vorlegen Wien (OTS) - In Wien stimmt heute das Parlament über eine weitreichende Reform des AMA-Gütesiegels ab. In der vorangegangenen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben die Parteien bereits einem NEOS-Antrag zugestimmt, der fordert, dass „keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet werden können“. Organisationen der Zivilgesellschaft…

Erste Lesungen von drei Volksbegehren im Nationalrat Wien (PK) - Mit den Forderungen von drei Volksbegehren, die eine signifikante Zahl von UnterstützerInnen gefunden haben, beschäftigte sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Nach der Ersten Lesung sollen die Forderungen, die auf gesetzliche Änderungen in den Bereichen Tierschutz, Gesundheit und Unterricht abzielen, in den entsprechenden Fachausschüssen weiter beraten werden, wo auch ExpertInnenhearings stattfinden werden. Das…

Laut Kurz keine Hinweise in Ministerien auf Hilfeleistung für Glücksspielkonzern Wien (PK) - Die FPÖ hat die bekanntgewordenen Steuernachforderungen Italiens gegen den Glücksspielkonzern Novomatic im Jahr 2017 zum Anlass genommen, um eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz zu richten. Abgeordneter Christian Hafenecker und seine FraktionskollegInnen finden es "bemerkenswert", dass die Steuernachforderungen nach einem Treffen von Kurz, der damals Außenminister war, mit seinem italienischen…

ÖVP-Gemeindesprecher kritisiert SPÖ-Gießkannenantrag im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem SPÖ-Antrag verlangen die SPÖ-Nationalräte 250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden im Rahmen eines neuen Finanzausgleichsgesetzes. „Wir sind aber mit unseren beiden Kommunalinvestitionspaketen bereits bei 280 Euro pro Einwohner“, begründete heute, Mittwoch, ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger die Ablehnung des SPÖ-Antrages. „Das ist ein SPÖ-Gießkannenantrag. Er ist ungerecht und vor allem nicht…

Kanzler verweigert Auskunft über Vieraugengespräch mit dem wegen mafiöser Verstrickungen berüchtigten Ex-Außenminister Alfano Wien (OTS) - Die FPÖ konfrontierte Bundeskanzler Kurz heute im Nationalrat mit einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die einen weiteren Beweis für die permanente Verhöhnung des Parlaments durch ÖVP-Regierungspolitiker darstellt. Kurz hatte zu Fragen über eine Intervention zugunsten des Glücksspielkonzerns Novomatic im Zuge eines Staatsbesuchs in Italien 2017 jede Auskunft…

ÖVP-Frauensprecherin: Frauenministerin Raab hat das Frauenbudget erhöht und das Gewaltschutzpaket auf die Beine gestellt – Mehr Demut bei Heinisch-Hosek angebracht! Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert ÖVP-Frauensprecherin Abg. Elisabeth Pfurtscheller auf unrichtige Vorhaltungen von SPÖ-Abgeordneter Yildirim bezüglich der Finanzierung des Gewaltschutzpaketes, das die Bundesregierung geschnürt hat. „Für die Finanzierung dieses umfassenden und wirksamen Paketes werden für heuer…

Wien (OTS/SK) - Die Fraktionsführer*innen von SPÖ und NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper, nehmen morgen in einer Pressekonferenz zum Thema Verlängerung des U-Ausschusses und weiteren aktuellen Fragen Stellung. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Zeit: Donnerstag, 20. Mai 2021, 10.30 Uhr Ort: Parlament Ausweichquartier, Pavillon Bibliothekshof, Lokal 1, Erdgeschoß Die Pressekonferenz wird auch im Livestream übertragen:…