Parlament

Grüne unterstützen Forderungen des Volksbegehrens Wien (OTS) - „Die große Unterstützung für das Tierschutzvolksbegehren ist ein unmissverständlicher Auftrag an die Politik, vor allem in der Nutztierhaltung endlich einen Systemwandel einzuleiten. Der Tierschutz ist den Menschen in Österreich traditionell ein sehr wichtiges Anliegen. Mit über 400.000 Unterschriften haben sie das wieder laut und deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist ein Zeichen, das die Politik nicht überhören darf“, äußert sich die Grüne…

Gerald Loacker: „Es wird nicht reichen, einmalig eine wohlklingende Summe zu investieren. Wollen wir nachhaltig produzieren, braucht es mehr als kurzfristige Investitionen.“ Wien (OTS) - Zwiegespalten reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Investitionen von Novartis in den Standort Kundl, um die Abhängigkeit von Impfstoffimporten aus Asien zu reduzieren. Die Bundesregierung verspricht hierfür öffentliche Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro. „Wir NEOS fordern schon lange, dass Österreich hier…

Behörde soll mit 1. Juni operative Tätigkeit aufnehmen Wien (PK) - Die Europäische Staatsanwaltschaft soll mit 1. Juni 2021 die operative Tätigkeit aufnehmen. Eine entsprechende Regierungsvorlage, die heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Justizausschuss beschlossen wurde, hat die Umsetzung der diesbezüglichen EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO) zum Ziel. Zu diesem Zweck soll - samt Änderungen des…

Fach Anästhesie und Intensivmedizin hat viel zum Pandemiemanagement beigetragen – Weitere Stärkung für die Zukunft wichtig Wien (OTS) - Sehr positiv bewertet die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) die Initiative der Bundesregierung, die besonderen Leistungen von Ärztinnen, Ärzten und Angehörigen des Pflegepersonals mit einem steuerfreien einmaligen Bonus von durchschnittlich 500 Euro zu vergüten. Knapp 190.000 Beschäftige im Gesundheits- und…

Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz zahlt und haftet Österreich für Schulden in Milliardenhöhe von maroden anderen Mitgliedsstaaten Wien (OTS) - „Mit der morgen geplanten Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses 2021 im Parlament wird einer der weitreichendsten Beschlüsse seit der Einführung des Euro gefasst. Der Eigenmittelbeschluss stellt die Grundlage für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Damit bewahrheitet sich das, vor dem wir schon seit Monaten warnen und die ÖVP aber immer…

Parlamentsfraktionen diskutieren über Herausforderungen des Klimaschutzes Wien (PK) - Wien (PK) -Klimawandel und globale Erwärmung sind Realität. Die letzten sieben Jahre waren die heißesten seit Aufzeichnungsbeginn. Aus der Zivilgesellschaft kommen in den letzten Jahren vermehrt Initiativen, die diesbezüglich ein schnelleres Handeln der Verantwortungsträger fordern. Jugendliche demonstrieren für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit. Das Klimavolksbegehren, das…

Zivilgesellschaft fordert: Keine Zustimmung ohne substantielle Nachbesserungen Wien (OTS) - In Anwesenheit der Europäischen Kommission sowie der Agrarsprecher:innen der fünf österreichischen Parlamentsparteien fand gestern Abend die von GLOBAL 2000, der Österreichischen Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich gemeinsam veranstaltete (https://www.global2000.at/events/anhoerung-landwirtschaft) über die Zukunft der österreichischen Agrarpolitik statt, in der bislang ungehörte…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

Kehren Sie zurück zur täglichen Arbeit! – Chats von Strache und Gudenus rasch auswerten Wien (OTS) - Die SPÖ agiert mit dem Untersuchungsausschuss nach dem Motto: „Zuerst wird sozusagen das Haus angezündet und dann fragt man sich, wo die Feuerwehr bleibt.“ Es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern nach alter Manier von Peter Pilz um Anpatzen, Diffamieren und Verunglimpfen.“ – Und das solange, bis sie wieder einen roten Kanzler hat. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der…