Parlament

Wenn Bundeskanzler und -präsident rücktrittsreifen Blümel nicht aus dem Amt entlassen, muss es das Parlament per Misstrauensantrag tun Wien (OTS) - „Der Koalitionspartner rückt sichtbar immer mehr ab und international lässt diese schwarz-grüne Regierung unser Land zur Lachnummer verkommen. Grund dafür ist ein Kanzler Kurz, der mit seiner ÖVP die unabhängige Justiz angreift, an den Fundamenten unseres Staates rüttelt und bei Kritik daran auch noch weinerlich reagiert. So jemand kann die Probleme, mit denen…

Regenbogenfahne wird nach Sondersitzung des Nationalrats vor dem Parlament am Josefsplatz gehisst Wien (PK) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie wird heute nach der Sondersitzung des Nationalrats vor dem Haupteingang des Parlaments am Josefsplatz die Regenbogenfahne gehisst; sie wird auch morgen hängen bleiben. Das Parlament will damit ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. "Die Demokratie lebt von Diversität, insbesondere von der Vielfalt der Bürgerinnen…

Die mediale Bühne im ORF muss allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich tagtäglich politisch und gesellschaftlich engagieren, zur Verfügung stehen Wien (OTS/SK) - In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sich die Jugendorganisationen der im Parlament vertretenen Parteien (Junge Generation in der SPÖ, die JUNOS, die Grüne Jugend und der RFJ) an den ORF. Sie fordern darin, dass der Jugend vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Plattform gegeben wird, zu der alle Zugang haben –…

Welche Änderungen im GAP-Strategieplan des BMLRT sind erforderlich? Wien (OTS) - Die Österreichische Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung (ÖBV), GLOBAL 2000 und BirdLife Österreich laden Medienvertreter*innen und die interessierte Öffentlichkeit am Montag, den 17. Mai um 18:00, zu einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der österreichischen Agrarpolitik. In Gegenwart der Agrarsprecher*innen der fünf Parlamentsfraktionen sowie eines Vertreters der Europäischen Kommission werden unterschiedliche…

Jane Goodall Institute Austria fordert Nachbesserung des aktuellen Entwurfs im Sinn der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN Wien (OTS) - Weltweit herrscht ein Run auf mineralische Rohstoffe. Der Abbau erfolgt oft ohne Rücksicht auf ökologische, gesundheitliche und soziale Folgen. Produktion und Verarbeitung der Rohstoffe sind für 50% der Klima-Emissionen und 90% des Biodiversitätsverlusts und der Wasserknappheit verantwortlich. Zwischen 2017 und 2060 wird sich laut OECD der Rohstoffkonsum verdoppeln.…

500 Euro für Bedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich als Anerkennung für ihre Arbeit in der Corona-Krise 500 Euro für Bedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich als Anerkennung für ihre Arbeit in der Corona-Krise Wien (OTS) - „Die rund 189.000 Bediensteten im Gesundheits- und Pflegebereich haben in den vergangenen Monaten Großartiges für alle Menschen in unserem Land geleistet. Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitssystem und alle Beschäftigten vor große Herausforderungen gestellt, die diese gut…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher startet Initiative zu umfassendem Diskriminierungsschutz SPÖ-Gleichbehandlungssprecher startet Initiative zu umfassendem Diskriminierungsschutz Wien (OTS/SK) - Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie am 17. Mai startet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner eine neue Initiative. Unter dem Titel „VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung“ will Lindner die zentrale Forderung für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen,…

Gerald Loacker: „Dass das ,politisch nicht ganz so einfach ist’, darf einen Expertenminister nicht abschrecken, sonst ist er trotz seiner Expertise nur Marionette.“ Wien (OTS) - „Kocher hat die weinerlichen Sager aus der ÖVP-Kommunikationsabteilung zur Kurz-Affäre sauber auswendig gelernt und souverän wiedergegeben“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker in Reaktion auf die Pressestunde mit Arbeitsminister Kocher. „Dass jemand vom intellektuellen Format eines Martin Kocher unabhängige Ermittlungen…

Als „längst und höchst verdient“ bezeichnete Harald Mayer, Vizepräsident der ÖÄK, den geplanten Bonus für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal im Spitalsbereich. Wien (OTS) - „Seit nunmehr über einem Jahr gehen die Bediensteten im Spitals- und Pflegebereich konstant an ihre Leistungsgrenzen und darüber hinaus“, betont Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Der nun von der Regierung auf Schiene gebrachte COVID-Bonus in der Höhe von…

FPÖ hält an Österreich-Tausender fest, zusätzliche Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden - Effizienzcheck der staatlichen Strukturen Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer begrüßte heute den von der Bundesregierung angekündigten Bonus für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Er war jedoch bereits vor einem Jahr angekündigt worden: „Ein Bonus für die Helden dieser Krise - und das ist vor allem aber nicht nur das Gesundheitspersonal - ist zu begrüßen.“ Für den FPÖ-Chef brauche es…