Parlament

Wien (OTS) - (KW 24 von 14. Juni 2021 bis 20. Juni 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. Juni 2021 10:00 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Impfstraße in Währing 16:50 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am Besuch des koreanischen Staatspräsidenten teil (Palais Epstein) Auslandsbesuch von BM Alexander Schallenberg, u.a. bilaterales Treffen mit Außenminister Evarist Bartolo (Malta) Auslandsbesuch von BM Martin Kocher (Luxemburg) Dienstag, 15.…

LK Österreich: EU-Parlament negiert vielfältige Wirkungen des Waldes Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament hat einen Bericht zur EU-Biodiversitätsstrategie 2030 angenommen. In diesem Papier wird dem Wald künftig in erster Linie die Rolle als 'Endlager für fossile Emissionen' zugedacht und die Holznutzung eingeschränkt. Die Wissenschaft warnt vor einer solchen Hochrisikostrategie, denn ein nicht bewirtschafteter Wald droht wegen der Klimakrise selbst zur CO2-Quelle zu werden. Waldbesitzerinnen und…

Hearing im Gesundheitsausschuss des Parlaments zum Tierschutzvolksbegehren: klares Votum für ein Ende der Haltung auf Vollspaltenboden. Wien (OTS) - Der VGT kritisiert die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden bereits seit Anfang der 1990er Jahre. Bei Beschlussfassung zum Bundestierschutzgesetz 2004 waren die Schweine die großen Verlierer. Während bei anderen Tierarten zuweilen die besseren Standards mancher Landesgesetze übernommen wurden, hat man bei ihnen alle Haltungsbedingungen auf die miesesten…

Vertagung aller Anliegen des Volksbegehrens ist Schlag ins Gesicht für über 400.000 Unterstützer*innen und für Millionen Tiere Wien (OTS/SK) - SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck reagierte angesichts des Ignorierens sämtlicher Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens schwer enttäuscht: „Gestern hätte ein historischer Tag für den Tierschutz in Österreich sein können. Stattdessen gibt es eine türkis-grüne Vertagung für das Tierwohl und eine türkis-grüne Verlängerung des Tierleids, in Österreich!“ **** Die…

Das EU-Parlament unterstützt die Forderungen der Europäischen Bürger:inneninitiative für ein Ende der Käfighaltung in der EU. Wien (OTS) - Am 10. Juni fand die Anhörung der Europäischen Bürger:innenitiative (EBI) End The Cage Age (ETCA) im Europäischen Parlament statt. Mit 558 Zustimmungen, 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen fand die Resolution für ein Ende der Käfighaltung in der EU eine überwältigende Mehrheit. Dieser Beschluss fordert die EU-Kommission dazu auf, die veraltete EU-Gesetzgebung zum Schutz…

Douglas, Isle Of Man (ots/PRNewswire) - - Behördliche Leitlinien zu Anforderungen für die Lizenzierung von Hanfproduktion und Produkten mit hohem Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) vervollständigt -ebnen den Weg für die IOM, ein Weltmarktführer bei der Ausfuhr von medizinischem Cannabis zu werden - Keine Änderung der inländischen Rechtmäßigkeit von verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis oder der Bestimmungen zum nichtmedizinischen Cannabis-Konsum von Erwachsenen auf der Insel Die Regierung der Isle of…

Spatenstich eines Kompetenzzentrums für Windenergie & (Agrar-) Fotovoltaik der EWS in Parndorf Parndorf (OTS) - am 10.6.2021: „Wir zeigen vor, wie schnell die Energiewende möglich ist“, erklärt Landesrätin Daniela Winkler. Mit der Ankündigung 2030 klimaneutral zu sein, gibt das Burgenland eine klare Marschrichtung vor. „Damit das Ziel erreicht werden kann, muss jetzt der Ausbau der Windkraft und der Sonnenstromerzeugung rasch an Fahrt aufnehmen“, bemerkt Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG…

Weitere Themen: Homeschooling, Corona-Tests und Coronafolgen-Hilfsfonds Wien (PK) - Eine Regierungsvorlage mit einer Novelle zur Überführung von Schulversuchen ins Regelsystem, der Weiterentwicklung von abschließenden Prüfungen und der Modernisierung von Lehrplänen wurde heute im Unterrichtsausschuss mehrheitlich beschlossen. Mit einem zusätzlichen Antrag soll unter anderem auch für das Wintersemester 2021/22 die Möglichkeit geschaffen werden, dass Universitäten, Pädagogische Hochschulen und…

Anträge der Opposition zu weiteren Bildungsthemen vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute im Unterrichtsausschuss einhellige Zustimmung fand, setzten sich alle fünf Fraktionen für einen kompetenzorientierten Lehrplan zur Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) ein. Der Bildungsminister soll demnach einen kompetenzorientierten, bedarfsgerechten und differenzierten Lehrplan zu ÖGS unter Einbindung von ExpertInnen bis zum Schuljahr 2023/2024 verordnen. Anträge…

Absurd, mit wie viel Energie versucht wird, unseren erfolgreichen Bundeskanzler in Misskredit zu bringen Wien (OTS) - „Das Budget unseres Landes wird immer im Parlament beschlossen, nicht vom Generalsekretär des Finanzministeriums“, erklärt der Budgetsprecher der neuen Volkspartei, Gabriel Obernosterer, bezugnehmend auf die aktuelle mediale Berichterstattung. „Darüber hinaus war es die SPÖ, die mit ihren Stimmen den damaligen Budget-Beschluss überhaupt erst ermöglicht hat. Es ist höchst absurd, mit wie…