Parlament

Wien (OTS) - Seitens des Grünen Klubs im Parlament wird bestätigt, dass am 18.5.2021 der Grüne Klub im Parlament in einem von Markus Braun angestrengten medienrechtlichen Verfahren wegen einer Presseaussendung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Mediengesetz verurteilt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und seitens des Grünen Klubs wird Berufung angemeldet. Derartige Verfahren gibt es in der politischen Auseinandersetzung häufig, da es letztlich eine…

Tier- und Klimaschutz sind sehr wichtige Themen, aber es ist auch höchst an der Zeit, über einen Bauernschutz zu diskutieren Wien (OTS) - „Gerade beim Tierschutz entsteht schnell der Eindruck, dass jeder ein Experte ist, nur diejenigen Menschen nicht, die täglich mit Tieren arbeiten. Tierschutz geht uns alle an! Dieses Tierschutzvolksbegehren spricht berechtigt mehrere Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft an und zeigt Fehler im System auf“, sagte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in…

Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes schreit Alarm gegenüber dem Rechtsstaat – Regierung will „gläsernen Menschen“ – Massiver Widerstand notwendig Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gemeindebund-Vizepräsident LAbg. Bürgermeister Max Linder kündigte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann massive Gegenwehr der FPÖ zu den Plänen der Bundesregierung für den „Grünen Pass“ an. „Die Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes schreit…

ÖVP und Grüne behaupten immer alles richtiggemacht zu haben und nur die Unternehmer hätten alles falsch gemacht Wien (OTS) - „Wir brauchen nicht einen Comeback-Plan in diesem Land, sondern einen Plan ‚Österreich zuerst für die heimische Wirtschaft‘. Es muss einen Vorrang für die österreichische Wirtschaft bei der Belieferung von Wert-, Bau- und Rohstoffen geben. Die Arbeitsplätze, die Ausbildung und die Ausbildung von Facharbeitern sowie Lehrlingen müssen endlich attraktiver gestaltet werden. Auch sind die…

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll eingepfercht werden, kritisierte foodwatch. Ein besonders grausames Beispiel sei der Kastenstand - enge Metallkäfige, in denen Muttersauen fast ihr halbes Leben verbringen müssen. Die EU müsse die Käfighaltung…

Ablehnung der U-Ausschussverlängerung überführt Kogler, Maurer und Co. der Beitragstäterschaft und ist grüner Dünger für ÖVP-Skandalsumpf Wien (OTS) - „Die Grünen sind nun endgültig von der ehemaligen Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen. Mit ihrer Ablehnung einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses stemmen sie sich nicht nur gegen die Aufklärungsarbeit und machen der an den Grundfesten dieser Republik rüttelnden Kurz-ÖVP die Mauer, sondern wirken dadurch auch noch als grüner Dünger für den…

ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Kultursprecherin luden anlässlich der Öffnungen zu musikalischem Gruß vor das Parlament Wien (OTS) - Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Corona. Heute wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um zu unserem normalen Leben zurückzukehren, betonten heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Kultursprecherin Maria Großbauer und Freiwilligensprecher Andreas Hanger. Wöginger und Großbauer haben anlässlich der heutigen Öffnungen auch zu einem musikalischen Gruß zwei…

Budget für Erasmus verdoppelt - Petition mit Sabine Hanger, Spitzenkandidatin der AktionsGemeinschaft zur ÖH-Wahl: Austausch für Studierende nach Brexit fortsetzen Brüssel (OTS) - "Bildung, Austausch und Mobilität sind für junge Menschen wesentlich. Die Generation Erasmus steht nicht überraschend mit großer Mehrheit ganz selbstverständlich für ein Europa ohne Grenzen. Mit dem heutigen Beschluss zu Erasmus und anderen EU-Jugendprogrammen stellen wir fast 30 Milliarden Euro dafür zur Verfügung, damit noch…

Der VGT wirft Köstinger vor, durch ihre Weigerung, den Vollspaltenboden abzuschaffen und die Tierindustrie abzubauen, Zoonosen und Antibiotikaresistenzen in Kauf zu nehmen Wien (OTS) - Mit dem Tierschutzvolksbegehren, das heute erstmals im Parlament diskutiert wird, fordern über 400.000 Menschen von der Bundesregierung, die Tierfabriksindustrie in Österreich abzuschaffen. Doch bisher hat sich die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger jedem derartigen Vorstoß durch das Tierschutzministerium entgegen…

Zusatzvereinbarung als wirkungslose Mogelpackung Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen EU-HandelsministerInnenrats fordern AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf, endlich Überzeugungsarbeit gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu leisten. „Das österreichische Parlament hat sich bereits auf ein Nein zum geplanten Handelsdeal festgelegt. Auch Ministerin Schramböck muss daher auf einen Meinungsumschwung in der EU abzielen. Nur die…