Parlament

Zukunft des ehrenamtlichen Engagements bei Veranstaltung im Parlament thematisiert Wien (PK) - Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für Österreich ist. Wie sich das Ehrenamt weiterentwickeln sollte, welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind und wie sich die Corona-Krise auf das Engagement der Bevölkerung ausgewirkt hat: Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung "Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft. Corona -Zäsur oder Chance?"…

Damit einher gehen massive Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung – Resolution verabschiedet Wien (OTS) - In einer einstimmig beschlossenen Resolution hat die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gestern, Dienstag, Abend Parlament und Länder aufgefordert, dringend Lösungen im Sinne der Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich zu finden und nicht die Ärzteschaft und die Ärztekammern in ein administratives Chaos zu stürzen. **** Der Hintergrund: Mit 30. Juni 2021 ist der Vollzug der…

ÖVP-Finanzminister Blümel und der grüne Vizekanzler liefern einmal mehr pure Plattitüden und die üblichen serienmäßigen Worthülsen Wien (OTS) - „Koglers Feststellung ist nahe an einer ‚Veräppelung‘ der österreichischen Unternehmer.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die heutige Erkenntnis von Kogler, dass die Wirtschaftshilfen nun adaptiert und treffsicherer gemacht werden sollten. „Nach einer Reaktionszeit von über einem Jahr eine derartige Feststellung zu treffen,…

Wir werden mit zwei Entschließungsanträgen die ÖVP zwingen, im Parlament Farbe zu bekennen! Wien (OTS) - In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst gab der freiheitliche Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer einen Ausblick auf die bevorstehenden Nationalratssitzungen. In diesem Zusammenhang kritisierte er ÖVP-Innenminister Nehammer: „Ich beobachte mit Interesse die Reisetätigkeiten des…

Staatsbürgerschaftsrecht: Leichtfried übt scharfe Kritik an ÖVP Wien (OTS/SK) - „Die Bundesregierung fürchtet das Parlament wie der Teufel das Weihwasser“, fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried seine Kritik in der heutigen Plenarvorschau zusammen und beklagt die fehlende demokratische Einstellung der Regierungsparteien, die durch Vertagungen versucht, Oppositionsanträge zu „versenken“. Mit allen Mitteln blockiert werden die Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel, die Verlängerung des…

Wien (OTS) - Zwölf Proponentinnen und Proponenten haben heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ eingereicht. Erste Unterstützungserklärungen können in etwa zwei bis drei Wochen abgegeben werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ öffentlich vorgestellt. Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen hinter dieser Initiative (in alphabetischer Reihenfolge): * Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor…

Weigert sich die schwarz-grüne Regierung die Frist zu verlängern, werden viele Gemeinden um ihre dringend benötigte Unterstützung umfallen Wien (OTS) - „Damit die Gemeinden das Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm auch wirklich nutzen können und nicht schon an der zeitlichen Frist für die Antragsstellung scheitern, muss diese unbedingt um ein Jahr verlängert werden“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Durch Rohstoffknappheit, Probleme bei der Materialbeschaffung und die…

Dachverband der Spendenorganisationen begrüßt Wertschätzung für 3,4 Mio. ehrenamtliche Helfer und weist auf die fehlende Umsetzung des Regierungsprogramms in puncto FW-Sektor hin. Wien (OTS) - 3,4 Mio. Österreicherinnen und Österreicher über 15 Jahre setzen sich in ihrer Freizeit für den guten Zweck ein. 14 Mio. ehrenamtliche Arbeitsstunden leisten sie jede Woche. Auch und vor allem während der Pandemie waren freiwillige Helfer eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft – in Organisationen und Vereinen…

Am 28. Juni erhalten Dieter Bornemann und Robert Treichler, Emran Feroz und Sayed Jalal Shajjan die Concordia Preise Wien (OTS) - Seit 1997 vergibt der Presseclub Concordia die Concordia Preise für außerordentliche publizistische Leistungen. Die Verleihung findet heuer am 28. Juni statt. Die Jury unter Vorsitz von Heide Schmidt wählte in der Kategorie Pressefreiheit Dieter Bornemann für seine Arbeit als Vorsitzender des ORF Redakteursrates und in der Kategorie Menschenrechte das profil-Team Robert…

Abgeordnete diskutieren Aufbau- und Resilienzpläne sowie Nationales Reformprogramm der Regierung Wien (PK) - Der Budgetvollzug des Bundes steht nach wie vor im Zeichen der COVID-19-Krise. In diesem Sinne befasste sich der Budgetausschuss heute mit den laufenden Budgetagenden sowie mehreren Gesetzesänderungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Härtefallfonds wird auf 3 Mrd. € aufgestockt Der Härtefallfonds wird um eine Milliarde Euro auf maximal drei Milliarden Euro ausgeweitet, so der…