Parlament

Grüne besorgt über Entwicklungen in der Türkei Wien (OTS) - „Wenn Erdogan das durchzieht, ist das der letzte Schritt zu einer lupenreinen Autokratie“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den angekündigten Plänen des Generalstaatsanwalts des Obersten Gerichtshofs in der Türkei, die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen: „Eine demokratisch legitimierte Partei auf diese Weise aus dem Parlament zu…

Im Rahmen des 9. jährlichen Dialogs der EU Hauptstädte mit der Europäischen Kommission wurde die Dimension der Corona-Pandemie diskutiert und ein gemeinsamer Europäischer Weg vereinbart Wien (OTS/RK) - Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann sprach sich heute im Rahmen einer Videokonferenz mit der EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira und mehreren BürgermeisterInnen von EU-Städten klar für ein solidarisches und gemeinsames Handeln innerhalb Europas aus. „Als Bürgermeister einer…

Holzkraftwerke sichern Energiewende und klimafitte Wälder Wien (OTS) - Mit dem Ministerratsbeschluss für das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) ist nach anfänglicher Verzögerung endlich der Weg frei, um nunmehr im Parlament behandelt zu werden. „Der vorliegende Entwurf liefert Biomasse-Anlagenbetreibern, Planern und Waldbauern wieder eine Perspektive. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung auf Bioenergie setzt und hoffen auf einen baldigen Beschluss im Parlament“, so der Präsident des Österreichischen…

Foulspiel vonseiten der Arbeitgeber – Gewerkschaften werden nicht nachgeben Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft, Rainer Wimmer, über den gestern, Mittwoch, gefassten Beschluss des ÖGB-Vorstands zur Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten. „Es wurde erneut unmissverständlich klargestellt, dass nach 100 Jahren diese Ungleichbehandlung ein Ende haben muss. Während das Angestelltengesetz bei Arbeitgeberkündigung eine Kündigungsfrist von…

Wien (OTS) - Gestern beschloss der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Parlaments, die aktion leben-Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ „zur Kenntnis zu nehmen“. Somit wurde das Anliegen abgelehnt, auch in Österreich eine anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die wissenschaftliche Erforschung der Motive einzuführen. „Es ist uns völlig unverständlich, wie wenig Interesse die meisten Abgeordneten für schwangere Frauen in Krisen zeigen“, erklärt dazu Dr. Hannes Hager, Präsident von aktion leben…

Außerdem am 20. März um 17.30 Uhr in ORF 2: Gesundheitliche Auswirkung von Langzeitarbeitslosigkeit & Haustiere – Antidepressivum auf vier Pfoten Wien (OTS) - Christine Reiler präsentiert im ORF-Gesundheitsmagazin „Bewusst gesund“ am Samstag, dem 20. März 2021, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Radioaktive Gelenkstherapie Radioaktivität wird in der Medizin schon seit Langem als Therapie bei unterschiedlichen Erkrankungen eingesetzt. Eine eher unbekannte Methode ist die Radiosynoviorthese, die…

Bestimmungen werden bundesweit harmonisiert, 12. Arbeitsstunde kann künftig abgelehnt werden Wien (PK) - Im Jahr 2019 hat das Parlament eine Verfassungsnovelle zur Bereinigung von Kompetenzen beschlossen. Damit ist seit Anfang 2020 nur noch der Bund für die Festlegung arbeitsrechtlicher Bestimmungen in der Land- und Forstwirtschaft zuständig und muss sich die entsprechende Gesetzgebungskompetenz nicht mehr mit den Ländern teilen. Nun hat die Regierung einen 189 Seiten starken Entwurf für ein neues…

Insgesamt standen 48 Initiativen auf der Tagesordnung Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Petitionsausschusses fanden zwei weitere Hearings zu ausgewählten Materien statt. Während sich die Grünen für eine Bürgerinitiative zur "Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie" entschieden, wollten die NEOS die Petition betreffend "Selbstbestimmtes Sterben in Würde" diskutieren. Die Bürgerinitiative zur alternativen Leistungsbeurteilung wurde zur weiteren…

ExpertInnen schlagen rechtliche Vereinfachungen, Fortführung des Investitionsprogramms sowie adäquate Strukturen für die Pflege vor Wien (PK) - Um die Frage der Rechtssicherheit von Dorfläden, die ausreichende Abgeltung der Leistungen von Gemeinden sowie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege älterer Menschen ging es heute im ersten Teil des Petitionsausschusses. Zu diesen von den einzelnen Parteien ausgewählten Initiativen fanden jeweils Hearings mit ExpertInnen statt. Vor Eingang in…

Erstmals einheitliches Landarbeitsrecht für alle neun Bundesländer Wien (OTS) - Gerade die Coronakrise hat die Bedeutung von Homeoffice in den Vordergrund gerückt. Haben wir kürzlich steuerliche Regelungen zum Homeoffice im Parlament beschlossen, so werden heute die arbeitsrechtlichen Maßnahmen in der Sitzung des Sozialausschusses behandelt. All diese neuen Maßnahmen bringen mehr Planbarkeit und Flexibilität und sichern die Freiwilligkeit, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der…