Parlament

Österreich erreichte mit 51 Prozent den höchsten Windstromanteil in ganz Europa St. Pölten (OTS) - Letzten Donnerstag war Österreich Europas Windstromland Nummer 1. „Dabei wurde deutlich, welches Potential in der Windkraft in Österreich steckt“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert: „Bei den Verhandlungen über das EAG im Parlament müssen die Stolpersteine beseitigt werden, damit die Stopp-Taste beim Windkraftausbau der letzten eineinhalb Jahre endlich wieder gelöst werden…

189 000 Bedienstete bekommen durchschnittlich 500 Euro als Dank für ihre wertvolle Arbeit während der Corona-Krise Wien (OTS) - „Die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte in Österreichs Spitälern und Pflegeeinrichtungen haben sich den steuerfreien Bonus der Bundesregierung in Höhe von 500 Euro mehr als verdient. Die Corona-Pandemie hat das österreichische Gesundheitssystem mitsamt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor immense Herausforderungen gestellt, die von Seiten des Arzt- und Pflegepersonals…

Gesundheitsminister soll Corona-Politik überdenken Wien (OTS) - Wenig überzeugend fand FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak die Ausführungen von Gesundheitsminister Mückstein im heutigen ORF-Mittagsjournal. Dem Ziel, den „Grünen Pass“ einzuführen, ordne er offenbar alles unter, er habe sich ausgesprochen stolz gezeigt auf die gut laufenden Vorbereitungen. Entlarvend sei auch Mücksteins Aussage gewesen, dass er die Handhabe habe, durchzugreifen, wenn die Länder bei einem Anstieg der Fallzahlen oder…

Bundesbezügegesetz im Parlament auf Stand der Zeit bringen Wien (OTS) - Rekordarbeitslosigkeit, über 300.000 Menschen in Kurzarbeit, viele Wirtschaftstreibende in akuter Existenznot, immer mehr Menschen in der Armutsfalle- die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, in vielen Fällen unverhältnismäßig und verfassungswidrig, haben das Land und seine Bürger schwer gezeichnet und bestehende Probleme weiter verschärft. Gleichzeitig steht es aus ihrem Amt scheidenden Politikern noch immer zu, eine mehrmonatige…

LHStv. Franz Schnabl und NRin Petra Vorderwinkler drängen auf eine Änderung für das Angebot einer Sommerschule. St. Pölten (OTS) - „Aufwachen, Herr Faßmann! Was Österreich jetzt braucht, ist das Angebot einer, vom Bund finanzierten, hochwertigen Sommerschule auf freiwilliger Basis, um Versäumtes nachholen zu können. Rausstarten aus Corona heißt auch: Statt einer Fortsetzung des ministeriellen Bildungsdesasters der vergangenen 15 Monate muss es jetzt echte Unterstützung für SchülerInnen geben, sowie…

Österreich braucht wieder erwachsene Politiker, die erwachsene Politik machen Wien (OTS) - Heute vor 66 Jahren wurde im Schloss Belvedere der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag war der Grundstein für die Wiederherstellung Österreichs als souveräne und demokratische Republik und Basis für die immerwährende Neutralität Österreichs, die am 26. Oktober 1955 im Parlament verfassungsrechtlich beschlossen wurde. „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den…

Fragestunde, Europäische Staatsanwaltschaft, Arbeitszeiten von Spitalsärzten, Teilverbot von Glyphosat, Veranstalterschutzschirm Wien (PK) - Am Donnerstag stehen im Nationalrat unter anderem ein neues Düngemittelgesetz und ein Teilverbot von Glyphosat, eine Erhöhung des Rahmens beim Veranstalterschutzschirm sowie die Verlängerung der Übergangsregelung für die Arbeitszeiten von Spitalsärzten zur Debatte. Schließt der Justizausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, ist für die Tagesordnung auch jener…

Aktuelle Stunde, EU-Mittel für Wiederaufbau, Budget-Mehrbelastung 2021, Investitionsprämie, Entlastung bei Heizkostenabrechnung Wien (PK) - Mit Gesetzesvorlagen zu den EU-Mitteln für den Wiederaufbau nach der Krise, zur coronabedingten Budget-Mehrbelastung im Jahr 2021 sowie für eine Aufstockung der Investitionsprämie setzt sich der Nationalrat am Mittwoch auseinander. Davor stehen in Ersten Lesungen die Volksbegehren zum Tierschutz, für Impf-Freiheit und für "Ethik für alle" zur Debatte. Neben einer…

Sondersitzung, Nationalrat, Politik am Ring, internationale Termine, Justizausschuss Wien (PK) - Der Nationalrat hat für nächste Woche eine Sondersitzung und zwei reguläre Plenartage anberaumt. Der Justizausschuss behandelt die Regierungsvorlage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. In der neuen Folge der Diskussionssendung Politik am Ring geht es um den Klimaschutz. Besuch wird vom italienischen Parlamentspräsidenten Roberto Fico erwartet. Montag, 17. Mai 2021 10.00 Uhr: Der Nationalrat…

Am 16. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Mai 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Beschuldigt Der Bundeskanzler wird wegen möglicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss als Beschuldigter geführt, der Finanzminister liefert Akten an den Ausschuss erst nach einer Exekutionsdrohung durch den Bundespräsidenten. Das Verhältnis von Regierung und Parlament war schon einmal besser. Abgesehen von den…