Parlament

Einstimmigkeit auch für das Verbot von Konversionstherapien gegeben Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich heute einstimmig für den verstärkten Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen ausgesprochen. In dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag werden unter anderem Aufklärungs- und Beratungsstrukturen zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern gefordert, sowie das Schließen von gesetzlichen Lücken. Eine ähnliche…

SPÖ-Antrag liegt beschlussreif im Parlament – Umsetzung wäre noch vor dem Sommer möglich Wien (OTS/SK) - Nach dem heutigen Beschluss des Gleichbehandlungsausschusses zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien betont SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner einmal mehr die Notwendigkeit eines raschen, gesetzlichen Verbots: „Bereits 2019 hat der Nationalrat meinen Antrag für ein gesetzliches Verbot einstimmig beschlossen – die heutige Entschließung unterstreicht das einmal mehr und das ist gut. Aber wir…

SPÖ verlangt nach heutigem Entschließungsantrag umfassendes, gesetzliches Verbot von IGM Wien (OTS/SK) - Eine langjährige Forderung der SPÖ wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss auf den Weg gebracht: Mit einem Entschließungsantrag spricht sich der Ausschuss für ein Verbot von Operationen an intergeschlechtlichen Kindern aus. „Unser Druck hat gewirkt und die türkis-grüne Regierung hat sich in der Frage von Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (IGM) endlich bewegt. Der heutige Beschluss…

PR-Politik der Bundesregierung auf dem Rücken von Gewaltbetroffenen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek verlangt im heutigen Gleichbehandlungsausschuss Antworten von Frauenministerin Raab zum Gewaltschutzpaket. „Es hat sich herausgestellt, dass das Gewaltschutzpaket der Regierung wieder einmal eine Mogelpackung war. Die Gewaltschutzeinrichtungen wurden weder in die Planung eingebunden noch bekommen sie die Unterstützung, die sie brauchen. Die ÖVP betreibt hier PR-Politik auf dem…

Brandstötter: „Geschlechtergerechtigkeit ist nur möglich, wenn Männer und Frauen gleichermaßen am Arbeitsmarkt partizipieren. Dazu brauchen wir Daten zu bezahlter und unbezahlter Arbeit.“ Wien (OTS) - „Für mehr Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ist es wichtig zu wissen, wer wie viel bezahlte und unbezahlte Arbeit leistet“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter zu der NEOS-Forderung einer österreichweiten Zeitverwendungsstudie, die im heutigen Gleichbehandlungsausschuss nun endlich auf…

Grüne erfreut über einstimmigen Antrag zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Beschluss stellen wir die Weichen für ein ganzheitliches Verbot von sogenannten Konversionstherapien. Diese Scheinbehandlungen, die auf die Änderung der sexuellen Orientierung abzielen, sind brandgefährlich. Lesbische, schwule, bisexuelle und queere Jugendliche müssen wissen: Ihr seid gut, so wie ihr seid und wir tun alles, um euch vor diesen traumatisierenden Pseudo-Behandlungen zu…

Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss haben die Parlamentsparteien einstimmig einen Entschließungsantrag zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder beschlossen Wien/Linz (OTS) - Der Stopp nicht-konsensueller und medizinisch unnötiger Behandlungen ist unsere dringendste Forderung als Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ). Gemeinsam mit den Verbündeten von der Plattform Intersex Österreich und der HOSI Salzburg fordern wir dies seit 2013. Nach einem ersten öffentlichen Bekenntnis Österreichs…

Studien zu Foresight und Technikfolgenabschätzung sollen bis Mitte Dezember 2021 vorliegen Wien (PK) - Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments nützt seit mehreren Jahren die Möglichkeit, Expertisen im Bereich Foresight und Technikfolgenabschätzung einzuholen. Aktuell wurden zwei Studien in Auftrag gegeben, nämlich zum Thema Blackout sowie zu Fragen der Cybersecurity, die bis Mitte Dezember des heurigen Jahres vorliegen sollen. Die Studien sollen auf der Website…

Heute um 21:30 Uhr auf PULS 24 und um 22:50 Uhr auf PULS 4 Wien (OTS) - Der Ibiza U-Ausschuss nähert sich seinem Ende. Und erneut stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Fokus. Kommen weitere Enthüllungen oder bleibt es bei parteipolitischem Geplänkel? Bei Pro und Contra diskutieren die Fraktionsvorsitzenden des Ibiza-U-Ausschusses, Andreas Hanger (ÖVP), Nina Tomaselli (Die Grünen), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).…

Grüne: Gleichbehandlungsausschuss beschließt Antrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen Wien (OTS) - „Ich freue mich sehr, dass wir endlich eine Mehrheit im Österreichischen Parlament haben, die sich zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bekennt. Der gemeinsame Antrag mit dem Koalitionspartner ist ein erster und wichtiger Schritt hin zum Schutz der Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität von intergeschlechtlichen Menschen“, freut sich Ewa…