Parlament

Vorschlag schon vor Monaten durch Herbert Kickl im Nationalrat eingebracht Wien (OTS) - „Der 1.000-Euro-Konsumscheck, der heute von der SPÖ-Parteivorsitzenden Rendi-Wagner gefordert wurde, beruht auf einem Vorschlag der FPÖ. Wir haben bereits vor einem Jahr den Österreich-Tausender als nötige und richtige Maßnahme befunden, um unseren krisengebeutelten Betrieben und der breiten Bevölkerung unter die Arme zu greifen. Herbert Kickl hat einen dementsprechenden Antrag bereits mehrfach im Parlament eingebracht.…

Anna wurde aus einer Vollspaltenboden Schweinefabrik gerettet – ihre Erfahrung sollte ausschlaggebend dafür sein, welche Mindestanforderungen gesetzlich festgelegt werden Wien (OTS) - Über 400.000 Menschen haben das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben, über dessen Forderungen am Donnerstag im Parlament die Expert:innen der Parteien – darunter VGT-Obmann Balluch für die SPÖ – diskutieren werden. Die Geschichte des Schweins Anna sollte klar machen, was die notwendigen gesetzlichen Änderungen in der…

Keinerlei konkrete Hinweise für Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz sichtbar – Justizministerin Zadic muss sofort handeln Wien (OTS) - "Wieder einmal haben wir gestern einen Aktenteil der WKStA in den U-Ausschuss geliefert bekommen, der schon vorab Medien zugespielt worden ist. Darin enthalten sind absurde Verdächtigungen, Bundeskanzler Kurz hätte eine bevorstehende Hausdurchsuchung weitergetragen", hält Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fest. "Wir sind inzwischen…

Mandl: Schnellstes Gesetz aller Zeiten für Bewegung, Begegnung und Durchstarten - Thaler: Aufatmen im Tourismus Straßburg (OTS) - "Der Grüne Pass für grenzüberschreitendes Reisen in ganz Europa hilft uns dabei, aus der Pandemie durchzustarten", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Barbara Thaler. "Mit den Verhandlungen zum Grünen Pass im Innenausschuss habe ich immer das Ziel verbunden, dieses Projekt zum schnellsten Gesetz aller Zeiten zu machen. Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas…

Erneuerbare Energie Österreich, Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 fordern die Verabschiedung des EAG im Parlament bis Anfang Juli Wien (OTS) - Heute starten die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 den EAG-Countdown und machen darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist. „Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Coronagesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir auch…

Lehrer/innen fordern von Bildungsminister Faßmann und vom Parlament dementsprechende Entscheidungen. Wien (OTS) - „Der SLÖ bedauert, dass Bildungsminister Faßmann selbst in einem Corona-Schuljahr nicht den Mut gefunden hat, die blau-türkise „Vogel friss oder stirb“- Politik der Deutschförderklassen zu überdenken“, sagt Thomas Bulant, Vorsitzender der sozialdemokratischen Lehrer/innen. „Sprachförderung, an die Bedürfnisse vor Ort angepasst, hätte eine Integrationswirkung wie ein Ethik-Unterricht für alle.…

SPÖ-Abgeordnete kündigt Anfrage zum Urheber*innenrecht an Wien (OTS/SK) - „Mit dem heutigen Datum hätte die Bundesregierung die umstrittene Urheber*innenrechtsrichtlinie umsetzen müssen. Doch davon fehlt weit und breit jede Spur“, so Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für Netzpolitik. **** Seit Monaten poche die SPÖ darauf, das Parlament in den Prozess einzubinden, Expert*innen zu Wort kommen zu lassen, um diese heikle und komplexe Materie breit zu diskutieren.…

Shetty: „Die Entschuldigung von Justizministerin Zadic ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal. Jetzt müssen wir gemeinsam um eine offene und liberale Gesellschaft kämpfen.“ Wien (OTS) - „Die Entschuldigung für die Strafverfolgung von Homosexuellen ist ein spätes, aber sehr wichtiges Signal für alle Opfer, die für ihre Art zu lieben kriminalisiert worden sind“, sagt NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty. „Aber auch 50 Jahre nach der gesetzlichen Abschaffung des Totalverbots homosexueller Handlungen…

Gerald Loacker: „Viele Branchen suchen bereits händeringend nach Arbeitskräften. Nullprozentige Kurzarbeit muss rascher auslaufen.“ Wien (OTS) - „Es liegt auf der Hand, dass die Kurzarbeit, die inmitten der Krise absolut notwendig war, dringend angepasst werden muss. Nach so langer Zeit zeigt sie einfach zunehmend auch stark negative Effekte, weil sie Arbeitskräfte in der Kurzarbeit bindet, die an anderer Stelle dringend gesucht wären“, betont NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker anlässlich der heutigen…

Ehemaliger Amtstierarzt Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer erklärt im ORF mit deutlichen Worten das Ausmaß an Tierquälerei, das der Vollspaltenboden verursacht Wien (OTS) - Diesen Donnerstag wird es im Parlament das Hearing zum Tierschutz Volksbegehren geben und das Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ist die zentrale Forderung. Bei der Vorfeld-Berichterstattung dazu in der (https://tvthek.orf.at/profile/Hohes-Haus/1264/Hohes-Haus/14094626/Ar…