Parlament

Am 16. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Mai 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Beschuldigt Der Bundeskanzler wird wegen möglicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss als Beschuldigter geführt, der Finanzminister liefert Akten an den Ausschuss erst nach einer Exekutionsdrohung durch den Bundespräsidenten. Das Verhältnis von Regierung und Parlament war schon einmal besser. Abgesehen von den…

Welche Änderungen im GAP-Strategieplan des BMLRT sind erforderlich? Wien (OTS) - Die Österreichische Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung (ÖBV), GLOBAL 2000 und BirdLife Österreich laden Medienvertreter*innen und die interessierte Öffentlichkeit am Montag, den 17. Mai um 18:00, zu einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der österreichischen Agrarpolitik. In Gegenwart der Agrarsprecher*innen der fünf Parlamentsfraktionen sowie eines Vertreters der Europäischen Kommission werden unterschiedliche…

Wien. (OTS) - Vor einem Jahr wurde in Österreich mit der Erarbeitung einer Rohstoffstrategie gestartet. Vor allem die Gewinnung von Rohstoffen, die Österreich aus der ganzen Welt in verarbeiteter wie auch in unverarbeiteter Form importiert, gibt aus ethischen und ökologischen Gründen immer wieder Anlass für negative Berichterstattung. Ebenso kritisch betrachtet werden die Entsorgung und die zögerlichen Fortschritte beim Recycling. In diesem Kreislauf spielen Umweltschutzfragen, wirtschaftliche Aspekte und besonders…

Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten – Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen Wien (OTS/SK) - „Anstatt Österreich aus der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, führt Sebastian Kurz die ÖVP und damit die gesamte Regierung in eine veritable Krise. Sein gestriges Interview in der ‚ZIB 2‘ zeigt, wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz…

Hass gegen Jüdinnen und Juden auf pro-palästinensischer Demo Wien (OTS) - Am 12. Mai fand auf der Mariahilferstraße eine Demonstration der antisemitischen BDS-Bewegung, der Antiimperialistischen Koordination (AIK) und dem Dar-al-Janub statt. Alle Organisationen sind einschlägig für ihren Antisemitismus bekannt. Der Dar-al-Janub hat etwa in der Vergangenheit eine Gedenkveranstaltung mit Holocaustüberlebenden angegriffen. Auf der Demonstration am 12. Mai, aufgrund welcher die Israelitische Kultusgemeinde…

Geringschätzung des Bundeskanzlers für den Parlamentarismus ist nicht länger hinzunehmen - auch das Schweigen des Bundespräsidenten dazu ist ein Skandal Wien (OTS) - NAbg. Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann und 3. Nationalratspräsident, stellt sich angesichts der jüngsten und untragbaren Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor das Parlament und vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der Kanzler hatte in einer Reaktion auf das Bekanntwerden seines Beschuldigtenstatus aufgrund einer…

SPÖ-Wohnbausprecherin übt Kritik an der geplanten Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes und pocht auf sinkende Heizkosten für KonsumentInnen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert nach dem heutigen Bautenausschuss die Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Die Novelle ist die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), die bereits im Jahr 2020 in nationales Recht zu übernehmen gewesen wäre. Diese sieht Neuerungen wie die Ablesbarkeit der Verbrauchswerte durch die…

Manchmal dauert es halt, bis das Richtige auch als solches erkannt wird. Wien (OTS) - „Bereits mit OTS0004 vom 08.Apr 2020 hat die Bundesheergewerkschaft gefordert, „Besoldung der mobilgemachten Soldaten muss angepasst werden", so Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft und meinte damals „Ich will keine Neidgenossenschaft innerhalb der mobilgemachten Einheiten“ „Mit OTS0010 vom 29.Mai 2020 hatte die Bundesheergewerkschaft auf den Unmut der Milizsoldaten „Ganze Kompanie von Milizsoldaten zeigt in…

VfGH hat in drei Verfahren entschieden und weist Forderungen der Opposition teilweise zurück Wien (OTS) - In drei Verfahren, zwei zu Aktenlieferungen und eines zum Mobiltelefon des Bundeskanzlers, liegt nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vor. Der Forderung an den Bundeskanzler, die Nachrichten seines Mobiltelefons zu liefern, erteilte der VfGH eine Absage, da der Antrag aus Sicht des Höchstgerichts unzulässig war. Zu den anderen Verfahren hat der VfGH im Ergebnis entschieden, dass das…

Freiheitliche kritisieren Pläne der EU zur Verwässerung heimischen Weines – Landesregierung soll klar Stellung beziehen. Graz (OTS) - Ein unlängst bekanntgewordenes Vorhaben der Europäischen Union sorgt derzeit für Unmut in einigen Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich. Im Rahmen des Aktionsplans „Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger“ plant die Union, künftig die Zugabe von Wasser zu Qualitätsweinen im Rahmen der Dealkoholisierung zu erlauben. „Die Möglichkeit zu schaffen, heimische…