Parlament

Auch Beschaffungsvorgänge rund um Hygiene Austria sind zu hinterfragen – Kickl fordert erneut Evaluierung eventueller Impfschäden und Nebenwirkungen sowie Impfstopp mit AstraZeneca Wien (OTS) - „Es vergeht kaum ein Tag, an dem ÖVP-Kanzler Kurz nicht versucht, mit großem Mediengetöse vom Impfstoffdesaster in Österreich abzulenken. Gestern spielte er bei einer Pressekonferenz mit drei EU-Amtskollegen den EU-‚Impfstoffmediator‘ und beschäftigte sich medienwirksam mit der ungleichen Verteilung von Impfstoffen…

Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten – u.a. der EU-Vorhabensbericht 2021, das Migrations- und Asylpaket der Europäischen Kommission, die EU-Sicherheitsstrategie Wien (OTS) - Innenminister Karl Nehammer präsentierte am 16. März 2021 in der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament in Wien das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und des Rates für 2021. "Kernpunkte des EU-Vorhabensberichts sind ein neues Migrations- und Asylpaket, das in der Asylpolitik einen…

Schallenberg will neben Sanktionen auch weiterhin auf Dialog setzen Wien (PK) - Nach der Verurteilung des russischen Oppositionsaktivisten und Regimekritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft hat sich der Außenpolitische Ausschuss heute für eine unverzügliche Freilassung Nawlanys ausgesprochen. Darauf soll Außenminister Alexander Schallenberg in bilateralen Gesprächen, im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen anderer geeigneter internationaler Foren drängen, geht es nach den…

Auch SchülerInnen der Oberstufe können ab sofort an den Online-Workshops der Demokratiewerkstatt teilnehmen Wien (PK) - Eine Ausweitung des Angebots der Demokratiewerkstatt ermöglicht ab sofort auch Schülerinnen und Schülern der Oberstufe die Teilnahme an den Online-Workshops. "Besonders der Dialog mit jungen Bürgerinnen und Bürgern ist mir ein zentrales Anliegen", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Einen wesentlichen Beitrag, um das Haus weiter nach außen zu öffnen, leistet hier das umfassende…

Wien (OTS) - "Wir stehen weiterhin fest an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus", so der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, nach seinem Gespräch mit Valery Kavaleuski, Vertreter von Swetlana Tichanowskaja für internationale Beziehungen, der im Rahmen seiner Europa-Tour derzeit in Wien Halt macht. "Die internationale Aufmerksamkeit am Widerstand gegen die systematische Unterdrückung und Gewalt in Belarus darf nicht nachlassen, schließlich geht die Repression gegen Regimegegner…

Abgeordnete debattieren außerdem Parteienfinanzierung und Meinungsfreiheit auf Plattformen Wien (PK) - 38 operative Maßnahmen zur Zielerreichung beim Kampf gegen Antisemitismus nennt die österreichische Bundesregierung in ihrer Nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, die heute im Verfassungsausschuss erörtert und mit breiter Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Einzig die FPÖ sprach sich dagegen aus: Trotz 100%iger Zustimmung zum Konsens gegen Antisemitismus…

Regierungsfraktionen vertagen im Verfassungsausschuss SPÖ-Antrag auf Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat in den vergangenen 20 Jahren mehrfach Anträge zur Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts eingebracht – die ÖVP hatte dies stets abgelehnt. „Vor genau einem Monat hat die ÖVP – jetzt, wo sie nicht mehr die politische Kontrolle im Justizressort hat – endlich eingelenkt und will der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt nachkommen.…

Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030" heute im Verfassungsausschuss Wien (OTS) - Österreich hat bei vielen Entwicklungszielen eine positive Weiterentwicklung verzeichnen können, zeigt sich heute, Montag, die ÖVP-Sprecherin für Sustainable Development Carmen Jeitler-Cincelli über den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030 zufrieden. Der Bericht steht heute auf…

Koalition baut mit Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst neue und stärkere Schutzmauer für Österreich – Mahrer hofft auf gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Innenminister Karl Nehammer bringt gemeinsam mit dem Koalitionspartner die größte Staatsschutzreform in der Geschichte unseres Landes auf den Weg. Damit wird eine neue und stärkere Schutzmauer für unsere Republik im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus errichtet“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Im…

Alibi-Einbindung der Opposition ist nicht vertrauensbildend – Freiheitliche aus staatspolitischer Verantwortung trotzdem zu echten inhaltlichen Verhandlungen bereit! Wien (OTS) - „Innenminister Nehammer klopft sich selbst auf kuriose Weise für die angebliche Einbindung der Opposition bei den BVT-Reformplänen auf die Schulter. In Wahrheit handelt es sich um eine Alibi-Einbindung, echte inhaltliche Verhandlungen haben bisher nicht stattgefunden. Seit Monaten präsentiert man uns die immer gleichen…