Parlament

Ein Parlamentssitz ist genug - drei Standorte sind eine Verschwendung von Steuergeld Wien (OTS) - „Es ist höchste Zeit, den sinnlosen Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass ist, dass die heute beginnende Plenartagung des Parlaments erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder im französischen Straßburg stattfindet. „Wie sich jetzt nach mehr als einem Jahr klar gezeigt hat,…

SPÖ-Forderung nach parlamentarischem Hearing nur von schwarz-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt Wien (OTS/SK) - Enttäuscht zeigen sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek von der schwarz-grünen Diskussionsunwilligkeit im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Wenn der Ausschuss am 9. Juni zum letzten Mal vor dem Sommer zusammentritt, hätte es die Chance auf ein parlamentarisches Hearing zum gesetzlichen Diskriminierungsschutz gegeben – ÖVP…

Angekündigter Corona-Bonus wirft mehr Fragen als Antworten auf Wien (OTS) - „Da haben wir uns hoffentlich nicht zu früh gefreut über die Ankündigung des Corona-500ers für die Beschäftigten in der Pflege“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Drei Wochen nach der Ankündigung gibt es nämlich nur einen Initiativantrag im Parlament, der mehr Fragen als Antworten aufwirft. „Es wird offenbar zwischen privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen unterschieden“, so Katzian. Den ÖGB und die Gewerkschaften…

Fertiger SPÖ-Gesetzestext liegt im Parlament und kann noch im Regenbogenmonat beschlossen werden Wien (OTS/SK) - Zum Beginn des Regenbogenmonats Juni drängt die SPÖ nicht nur auf den Ausbau von notwendiger LGBTIQ-Jugendarbeit in jedem Bundesland, sondern auch auf längst überfällige gesetzliche Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen in Österreich. Nach dem einstimmigen Nationalratsbeschluss zum Verbot von s.g. Konversionstherapien im Jahr 2019 fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dabei vor…

Präsidialkonferenz, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - Kommende Woche finden erste Expertenhearings zum Volkbegehren "Ethik für alle" im Unterrichtsausschuss sowie zum Tierschutzvolksbegehren im Gesundheitsausschuss statt. Zahlreiche weitere Ausschüsse haben Sitzungen anberaumt. Darin geht es unter anderem um die steigende Gewalt gegen Frauen in Österreich und die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Islamgesetz. Die Präsidialkonferenz tritt am Donnerstag…

BusinessEurope-Präsidentenrat – Austausch mit slowenischem Premier Janša und Kommissions-Vizepräs. Dombrovskis – EU-Industriestrategie klug umsetzen Wien (OTS) - „Wir müssen heute die Weichen für ein zukunftsfittes Europa stellen und die Herausforderungen unserer Zeit – die digitale sowie die klimapolitische Transformation – aktiv gestalten. Dafür braucht es einerseits eine weiterentwickelte Union, die es im kommenden Jahrzehnt schafft, ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und im globalen…

Am 6. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 6. Juni 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Quo vadis FPÖ Der Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Bundesparteiobmann hat die Freiheitlichen völlig überrascht. Wegen eines Bandscheibenvorfalls auf Reha weilend, war ihm die wochenlangen Kritik von Klubobmann Herbert Kickl und dessen Getreuen wohl zu viel geworden. Hofer möchte aber Dritter Nationalratspräsident…

Am 6. Juni um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 6. Juni 2021, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Erste Generation von Studierenden Mitte Mai haben Studentinnen und Studenten an Österreichs Universitäten und Fachhochschulen ihre Vertretungen gewählt. Die Beteiligung bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft war mit 15,7 Prozent so niedrig wie noch nie zuvor, denn mit Corona hat sich das Leben an den…

Europa verabschiedet sich von der Kohle Brüssel (ots) - Europa verabschiedet sich von der Kohle. Die Herausforderung betrifft das gesamte Gebiet der EU, hat aber sehr unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und Regionen. In fünf Mitgliedsstaaten - Bulgarien, Deutschland, Polen, Griechenland und der Slowakei - werden mindestens 20% des nationalen Energiebedarfs durch Kohle gedeckt. In Polen liegt der Anteil sogar bei über 50%, und rund die Hälfte…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land im Innenausschuss auf den Weg gebracht Wien (OTS) - „Der Gewaltschutz von Frauen und die Bekämpfung von Extremismus sind prioritäre Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit den gestrigen Beschlüssen bringen wir nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land auf den Weg“, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Abg. Karl Mahrer, in…