Parlament

Meinl-Reisinger: „Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen.“ Wien (OTS) - „Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen.“, kommentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger das laufende Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz…

Sozialausschuss befasst sich zum Abschluss mit breiter Themenpalette Wien (PK) - Mit einer breiten Themenpalette ging die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats zu Ende. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema Pflege, der Situation von Menschen mit Behinderung, coronabedingten Kreditstundungen und dem Zugang von ForscherInnen zu Registerdaten. Einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien: Er zielt auf die Schaffung zentraler…

Sobotka: Österreich Vorreiter für ehrenamtliches Engagement in Europa Wien (PK) - Eine künstlerisch gestaltete, öffentlich zugängliche Ausstellung zum Thema "Ehrenamt 2021" am Wiener Heldenplatz eröffnete heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Bundesratspräsident Christian Buchmann und Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie mit den EhrenamtssprecherInnen der Parlamentsfraktionen. Die Freiwilligenarbeit ist für Österreichs Gesellschaft wichtiger denn je. Das Parlament widmet…

Rechnungshof dokumentiert Versagen österreichischer Klimapolitik der letzten Jahre Wien (OTS) - Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, verurteilt die Haltung der Wirtschaftskammer zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes scharf: "Das fossile Denken der WKÖ sabotiert die Klimaschutzpolitik in diesem Land. Es braucht wirkungsvolle Gesetze und nicht bloß Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse," sagt der Umweltausschussobmann im Parlament. "Nach Jahren verfehlter Klimaziele sorgt sich die WKÖ nun, dass mit…

FPÖ-Fraktionsführer nimmt nur an Besprechung zu Akten-Klassifizierung teil, wenn ÖVP-Finanzminister Blümel dort persönlich Rede und Antwort steht Wien (OTS) - „Die für morgen von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eingeladene Fraktionsführerbesprechung zur Klassifizierung der Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium ist wieder einmal ein reines Ablenkungsmanöver. Als U-Ausschussvorsitzender muss sich Sobotka nämlich selbst den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht von sich aus gegen die hohe…

Sonderpräsidiale müsse Stellung zu Umstufung beziehen Wien (PK) - "Es muss das Parlamentspräsidium mit Sorge erfüllen, wenn seitens einzelner Regierungsmitglieder demonstrative Geringschätzung in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat und seinen Kontrollinstanzen an den Tag gelegt wird", kritisierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Anschluss an die heutige Präsidialkonferenz, "Auch, wenn der Präsident des Nationalrates zunächst ein Gespräch mit den Fraktionsführern des U-Ausschusses führen…

Präsidialkonferenz legt Programm für Mai-Plenum fest Wien (PK) - Die Abgeordneten wollen in der kommenden Plenarwoche ihre Beratungen über die drei Volksbegehren, die es mit über 100.000 Unterschriften in das Parlament geschafft haben, starten. Schließt der Budgetausschuss seine Verhandlungen zeitgerecht ab, könnte es nächsten Mittwoch zudem bereits für den EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Budgetanpassungen grünes…

ÖVP will Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen, Blümel liefert Zettelwirtschaft statt elektronischer Akten: „ÖVP hat offensichtlich keinerlei Interesse an Aufklärung“ Wien (OTS/SK) - Der gestrige Auftritt von ÖVP-Minister Blümel in der „ZIB2“ hat einmal mehr bestätigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an parlamentarischer Aufklärungsarbeit hat. „Wenn Minister Blümel behauptet, der Verfassung angeblich ‚zutiefst verpflichtet‘ zu sein, warum ist er seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem…

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Buchmann nehmen an Videokonferenz teil Wien (PK) - Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann Demokratie nur mit der Gewährleistung von Sicherheit in Parlamenten ermöglicht werden. Das legte er bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments dar, die heuer pandemiebedingt als Videokonferenz stattfand. Auf Einladung des deutschen Bundestags und des Bundesrats wurde über die durch die…

Thema der Sendung: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Wien (PK) - In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 17. Mai 2021, um 21 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentshomepage die VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Darüber, dass der Klimawandel gestoppt werden muss, besteht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Wie das gehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Vielen Bürgerinnen und Bürgern geht das alles zu…