Parlament

Über 100 Tonnen gefährliche Ewigkeitschemikalien landen jedes Jahr in Böden und Trinkwasser Sauberes Trinkwasser, gesunde Böden, sichere Lebensmittel – das sollte in Österreich eigentlich selbstverständlich sein. Doch die Realität schaut anders aus: Jedes Jahr landen über 100 Tonnen PFAS-Pestizide, sogenannte Ewigkeitschemikalien, auf unseren Feldern. Diese Gifte verschwinden nicht einfach – sie bleiben für immer in Böden und Grundwasser und landen schließlich in unserem Trinkwasser und auf unseren…

Wotschke: „Tabus und politische Scheuklappen sichern keine Pensionen – Mut zu Reformen schon.“ Die JUNOS zeigen sich irritiert über die jüngsten Aussagen von August Wöginger zur Pensionsdebatte. Anstatt einzelne Maßnahmen bereits im Vorfeld auszuschließen, fordern die JUNOS einen faktenbasierten und ergebnisoffenen Zugang zur Zukunft des österreichischen Pensionssystems. „Wenn wir das Pensionssystem nachhaltig absichern wollen, müssen wir auch über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik am rassistisch konnotierten Video, das der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger veröffentlicht hat und das zahlreiche rechtsextreme Kommentare nach sich gezogen hat. Wie das Online-Medium „campus a“ berichtet, hat Abwerzger auf dem offiziellen Instagram-Account der FPÖ-Tirol ein Video gepostet, das ihn mit Pappkrone zeigt und mit „FPÖ auf dem Weg zum Gate“ betitelt ist – eine Anspielung auf ein Video, das in der rechtsextremen Szene für Rassismus und…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen beschäftigt sich am Donnerstag der Bundesrat. Der neue Präsident der Länderkammer Peter Samt hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen…

FCG bekennt sich klar zum Pensionskompromiss und zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen – Deckenbacher: „Wer 45 Jahre arbeitet, soll auch in Würde in Pension gehen können.“ Die FRAKTION CHRISTLICHER GEWERKSCHAFTER:INNEN (FCG) bekennt sich unmissverständlich zur Pensionssicherheit und erteilt aktuellen Forderungen aus Wirtschaft und Industrie nach einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eine klare Absage. „FÜR UNS STEHT FEST: MIT DER FCG WIRD ES KEINE ANHEBUNG DES GESETZLICHEN…

MONTAG, 14. Juli 2025 18.30 Uhr Im Rahmen der „Gemeinsam auf Kurs“-Tour des SPÖ-Regierungsteams ist SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in Bregenz (Buongustaio Bregenz, Anton-Schneider-Straße 10, 6900 Bregenz). MITTWOCH, 16. Juli 2025 10.00 Uhr Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler hält im Rahmen der Eröffnung der Bregenzer Festspiele eine Rede (Festspielhaus Bregenz, Platz der Wiener Symphoniker 1, 6900 Bregenz). 10.00 Uhr Bundesminister Markus Marterbauer und Finanzstaatssekretärin…

Am 13. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. Juli 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Parlaments-Kehraus Diese Woche hat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Die drei Plenartage haben jeweils bis in die Nacht gedauert. Beschlossen wurden unter anderem die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen und ein Eheverbot für unter 18-Jährige. Besonders…

Sozialdemokraten erhalten Garantie für einen Europäischen Sozialfonds und lehnen Misstrauensantrag ab Nach dem heutigen Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament äußert sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen wurde von der falschen Partei und zum falschen Thema eingebracht. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir diesen Antrag daher unter keinen Umständen unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die…

Vizekanzler gibt in Fragestunde im Nationalrat Auskunft über Vorhaben in den Bereichen Wohnen, Kultur, Medien und Sport Mit einer Fragestunde eröffnete der Nationalrat seine heutige Sitzung. Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, gab den Abgeordneten Auskunft über eine Reihe von Themen in der Zuständigkeit seines Ressorts. Für den Bereich Wohnen kündigte er an, dass die Bundesregierung im September einen Entwurf zu einer Anhebung der Mindestbefristung von Mietverträgen…

Webers Zickzackkurs zerstört Arbeitsklima im Europaparlament Gerade wurde der Misstrauensantrag mit Hilfe der Stimmen der Grünen abgelehnt. Der Antrag wurde von der EKR-Fraktion eingebracht und von Rechtsextremen EU-Abgeordneten, unter anderem der FPÖ, unterstützt. Die Europäischen Volkspartei (EVP) handelt weiterhin politisch unverantwortlich, indem sie sich wiederholt auf Mehrheiten mit Rechtsextremen stützt und diese aktiv herbeiführt. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, sagt: „Keine…