Parlament

Gerald Loacker: „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtsvorgängers.“ Wien (OTS) - „Erneut stehen wir vor der Situation, dass die Regierung ihren Entwurf zur Öffnungsverordnung zwar ausgewählten Medien vorgelegt hat, nicht aber der Opposition“, ärgert sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtvorgängers, was das österreichische Parlaments betrifft. Das ist die kalte Schulter statt Schulterschluss und ein schlechtes Zeichen für eine…

Institut für Höhere Studien präsentiert neues ExpertInnenpapier, Hilfswerk zeigt lohnende Investitionen in die Pflege und die Must-Haves der Pflegereform auf. Wien (OTS) - Österreich startet den Wiederaufbau nach der Krise. Das Land soll zukunftsfit und krisenfester werden, Investitionen sollen zu wirtschaftlichem Aufschwung führen und nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Welchen Stellenwert kann und soll die Pflegereform, die durch die Corona-Krise ins Stocken geraten ist, in diesem Kontext einnehmen? Im…

Dreikönigsaktion fordert bei Rohstoff-Importen Vorkehrungen gegen schädliche Bergbau-Auswirkungen Wien (OTS) - Im vorgestellten Entwurfspapier fehlen Menschenrechtsschutz und Nachhaltigkeitsziele weitgehend. Die Ankündigung einer integrierten Strategie mit umfassender Einbindung sämtlicher relevanter Stakeholder wurde bisher nicht eingelöst. Im Mai 2019 kündigte Bundesministerin Köstinger die Erarbeitung einer neuen österreichischen Rohstoffstrategie an. Die neue, integrierte Strategie solle ökologische,…

Wien (OTS) - „In ihrem heutigen Skandal-Auftritt in der ORF-‚Pressestunde‘ hat sich ÖVP-Ministerin Köstinger dazu verstiegen, die Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss, die ÖVP-Mastermind Wolfgang Sobotka gefordert hatte, zu einem positiven Beitrag zur Weiterentwicklung des Instrumentes des Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen Kontrolle umzudeuten. Darüber hinaus hat Kurz-Vertraute Köstinger auch noch die Frechheit besessen, den Untersuchungsausschuss quasi als politisches…

Ministerin Köstinger setzt türkise Attacken auf Rechtsstaat fort und diskreditiert parlamentarisches Kontrollinstrument Wien (OTS/SK) - „Der skandalöse Auftritt von Ministerin Köstinger hat einmal mehr gezeigt, wie hochnervös die Türkisen angesichts der Reihe an Skandalen sind. Statt sich den Fragen zu stellen, setzt die Ministerin die ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat fort und diskreditiert ein parlamentarisches Kontrollinstrument“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch,…

Sportausschuss vertagt erneut Antrag zu Opferschutz und Prävention bei Machtmissbrauch und sexueller Gewalt – es braucht mehr Geld und mehr Engagement für Gewaltschutz Wien (OTS/SK) - „Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt in Sport und Kultur: Die Vorfälle der vergangenen Jahre zeigen uns klar und deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Gewaltschutz und Prävention sollten angesichts der jüngsten Serie an Frauenmorden oberste Priorität haben. Die türkis-grüne Bundesregierung beweist aber wieder einmal…

Claudia Gamon: „Die Europäische Union sind nicht die Politikerinnen und Politiker in Brüssel. Die EU sind wir alle!“ Europa (OTS) - „Die Corona-Pandemie hat uns schmerzvoll vor Augen geführt, wie schnell nationalistisch denkende Politikerinnen und Politiker unsere europäischen Freiheiten über Bord werfen. Auch heute bestimmt ein Fleckerlteppich an Reisebeschränkungen und österreichische Schuldzuweisungen an die EU den Alltag. Das muss ein Ende haben. Wir wollen unser Europa, unser gemeinsames, europäisches…

Überarbeitete Version zur Änderung der Strafprozessordnung muss nochmals vorgelegt werden – verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für RichterInnen gefordert Wien (OTS/SK) - „Scharfe Kritik zahlreicher renommierter Juristinnen und Juristen und auch der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an der geplanten Änderung der Strafprozessordnung haben in aller Deutlichkeit aufgezeigt, wie brisant und gefährlich Paragraf 112a ist. Wenn Justizministerin Zadić nun wiederholt betont,…

‚Anti-Terror-Paket‘ ist lediglich ein Scheinpaket und bei weitem kein ‚justizpolitisches Glanzstück‘ Wien (OTS) - „Dass Zadic zu den permanenten Angriffen der ÖVP auf Rechtsstaat und Justiz sowie besonders zu den ungeheuerlichen Vorgängen rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium keine klareren und eindeutigeren Worte fand, ist schon sehr verwunderlich. Wenn nämlich ein Minister permanent Gesetze sowie die Verfassung…

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag Wien (OTS) - „Die zurückliegenden Monate der Pandemie haben nicht nur den Menschen in ganz Europa sehr viel abverlangt. Die Krise hat auch die Schwächen der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Akteuren schonungslos offengelegt. Umso mehr kommt es nun darauf an, den entstandenen Rückstand mit zügigen und effizienten Maßnahmen wieder wettzumachen und vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung, die…