Parlament

Neue Eurobarometer-Studie zur Pandemie und der EU-Reaktion darauf Wien (OTS) - Eine neue Eurobarometer-Umfrage, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und zwischen März und April 2021 durchgeführt wurde, zeigt die zunehmend spürbaren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das persönliche Leben und die finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger. Acht von zehn Befragten wissen, was die EU unternimmt, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. An die Spitze ihrer Prioritäten für das…

Zur internationalen Rekrutierung für den österreichischen Hochschul- und Forschungsraum in Corona-Zeiten Wien/Wien (OTS) - Weltweite Lockdowns, Reisebeschränkungen, jede Menge Bürokratie und eine fremde Sprache – gerade in Corona-Zeiten ist es besonders schwer, internationale Studierende und Forschende nach Österreich an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu bekommen. Dies sind Haupterkenntnisse der Fachtagung „Recruiting International Potential for Austrian Higher Education Institutes: Obstacles and…

Auch der Flughafen Wien schließt sich der Kampagne des Europäischen Parlaments an Wien (OTS) - Der Flughafen Wien zeigt in seinen Ankunfts- und Abflugbereichen seit Montag (31. Mai) Sujets, in denen das Europäische Parlament die Freilassung des in Belarus inhaftierten Bloggers und Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega fordert. Österreichs größter Flughafen schließt sich damit einer Initiative des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, an, der die…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss JETZT auf den Boden gebracht werden, fordern Erneuerbaren-Verbände sowie Klima- und Umweltorganisationen Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell Gesetze im Parlament auch mit großer Mehrheit beschlossen werden können. Jetzt heißt es nach vorne blicken und dieselbe Umsetzungsenergie an den Tag zu legen und auch beim Klimaschutz und bei der Energiewende im Parlament gute Gesetze zu beschließen. Seit acht Jahren diskutieren wir bereits die dringend notwendige…

Muchitsch: Volle Unterstützung für „Arbeitslosengeld rauf!“-Volksbegehren Wien (OTS/SK) - „Die Arbeitslosenzahlen sind immer noch viel zu hoch. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen werden nicht reichen, um die Zahl der arbeitslosen Menschen auf das Niveau vor der Corona-Krise abzusenken“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu den heute veröffentlichten Zahlen von 392.360 Menschen, die zurzeit ohne Job sind. Vor allem die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist mit 144.850 Menschen im Mai 2021 noch…

Grüne: Gemeinsam für die Sichtbarkeit, die Rechte und die Vielfalt der LGBTIQ-Community Wien (OTS) - „Heute starten wir den Pride Monat Juni, in dem wir Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community lautstark Zeichen für die Rechte, die Sichtbarkeit und die Anti-Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen setzen. Kaum eine Bewegung hat es in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich, positiv und kreativ geschafft, ihren Einsatz für Menschenrechte zu…

Frist für Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus läuft aus, EU-Parlament wird Untätigkeitsklage bei EuGH einbringen Wien (OTS/SK) - Seit Beginn dieses Jahres gilt der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget. „Ein historischer Erfolg des EU-Parlaments. Wenn Mitgliedstaaten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachten, gibt es jetzt erstmals finanzielle Konsequenzen. Bei der Umsetzung hapert es aber noch massiv“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Die Frist des EU-Parlaments, den neuen…

Bürgerinitiative oekoreich legt zum Weltmilchtag Zahlen & Fakten zur Milchwirtschaft vor und appelliert an Bundesregierung einen Aktionsplan zu erarbeiten Wien (OTS) - Der heutige Weltmilchtag ist für die Bürgerinitiative oekoreich, Nachfolgerin des erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens, kein Tag zur Freude. Denn sowohl die Bauern als auch die Kühe stehen in Österreich immer stärker unter Druck. Wie oekoreich in einer eigenen Fakten-Zusammenschau zeigt, ist die Anzahl der Landwirte in den vergangenen…

Erklärung der Bischofskonferenz zum "Tag des Lebens" (1. Juni) nennt Erwartungen für künftiges Suizidbeihilfe-Gesetz - Suizidwillige vor Einflussnahme Dritter schützen, Palliativ- und Hospizangebote ausbauen - Menschenwürde "nicht der Leistungslogik opfern" Wien (KAP) - Klare Erwartungen an den Gesetzgeber für die Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich hat die Bischofskonferenz in einer am Montag veröffentlichten Erklärung formuliert. Den absoluten Wert des Lebens gelte es hochzuhalten und Maßnahmen…

Website informiert über die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen Wien (PK) - Alle fünf Jahre organisiert die Interparlamentarische Union (IPU) in Kooperation mit den Vereinten Nationen eine Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (beider Kammern) aller UN-Mitgliedstaaten, assoziierter Mitglieder sowie ausgewählter Organisationen mit Beobachterstatus sowie einen Gipfel für Parlamentspräsidentinnen. Mit dem österreichischen Parlament ist 2020/21 zum ersten Mal in der Geschichte ein nationales…