Parlament

Wehrsprecher fordert Debatte über militärische Kooperationen im Nationalrat Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert zum heute beginnenden Truppentransport der NATO durch Österreich im Zuge der Übung „Defender Europe 2021“ eine parlamentarische Auseinandersetzung. „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Spannungen müssen wir eine breite Diskussion darüber führen, wie Österreichs Kooperation mit militärischen Großmächten vom Standpunkt der Neutralität zu bewerten ist.…

Innsbruck (OTS) - Die Verfassung bietet Regierenden und Opposition ein ausgeklügeltes System: Macht ist kein Selbstzweck. Rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss schaukeln sich die Parteien immer weiter hoch. Die Verfassung überlässt es dem Bundespräsidenten, wie er einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umsetzt. Alexander Van der Bellen wählte die Exekution per Telefon. Ein Anruf bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste diesen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die gewünschten Unterlagen liefern…

Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI) zur aktuellen Diskussion Wien (OTS) - „Wir sind uns in vollem Umfang bewusst, dass die herausfordernde Extremsituation der COVID-19-Pandemie auch ungewöhnliche Maßnahmen erfordert, um für PatientInnen die entsprechende Versorgung mit innovativen medizinischen Lösungen sicherzustellen“, betont Bernhard Ecker, Präsident des Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI). „Doch die laufende Diskussion um die…

Ausschüsse, Präsidiale, Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen Wien (PK) - Kommende Woche sollen im Budgetausschuss der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Anpassungen im Budget 2021 plenumsreif gemacht werden. Der Unterausschuss des Rechnungshofs setzt die Gebarungsüberprüfung zu den Beschaffungen einiger Ministerien im Zuge der Corona-Pandemie fort. Bundespräsident Alexander Van der Bellen besichtigt mit…

Gespräche mit anderen Oppositionsparteien über Sondersitzung Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer haben im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz klar Stellung zu den „unfassbaren“ Ereignissen der letzten Tage bezüglich Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs gegen Finanzminister Blümel bezogen. „Dass es einen Bundespräsidenten braucht, damit ein Minister die Verfassung, auf die er angelobt ist, und…

Reformdialog beginnt: Mehr Demokratie, Einstimmigkeit abschaffen, soziales Europa stärken, europäische Antworten auf globale Herausforderungen Wien (OTS) - „Die Corona-Krise zeigt uns einmal mehr und unmissverständlich, dass wir in Europa nur gemeinsam etwas erreichen können und nicht einsam. Daher benötigen wir für die Zukunft eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union. Dahin soll uns die Konferenz für die Zukunft Europas führen. Entscheidend ist aber die intensive Debatte mit den…

Minister muss öffentliche Begutachtung durchführen Wien (OTS/SK) - „Offenbar versucht die türkis-grüne Regierung ohne Einbeziehung von ExpertInnen den Grünen Pass jetzt auf die Schnelle durchs Parlament zu bringen. Kurz verspricht den Grünen Pass seit Februar. Nichts ist in die Richtung geschehen und jetzt will man das überfallsartig durchpeitschen. Wir haben immer gesagt, bei einer sicheren und praktikablen Lösung für die Menschen sind wir dabei. Aber nicht bei einer Husch-Pfusch-Lösung mit massiven…

Parlamentsdirektion präsentiert Crowdsourcing-Ergebnisse bei Online-Vernetzungstreffen mit der Open-Data-Community Wien (PK) - Mit dem für 2022 geplanten Relaunch des Webauftritts soll das Open-Data-Angebot des Parlaments erweitert werden. Im Rahmen eines Crowdsourcings hatte die Parlamentsdirektion im April öffentlich aufgerufen, Ideen dazu beizusteuern. Insgesamt hatten sich 60 Personen registriert, 17 Vorschläge wurden ausgearbeitet. Die Parlamentsdirektion konnte auf Grund der Anforderungen neun…

Scherak/Loacker: „Die ursprünglichen Pläne waren verantwortungslos was den Datenschutz betrifft. Jetzt braucht es eine Lösung, die zu den EU-Plänen passt.“ Wien (OTS) - „Wir haben immer betont, dass der Grüne Pass Datenschutz-Standards entsprechen muss. Das was im Gesundheitsministerium offenbar geplant war, war nur ein weiteres Beispiel für den verantwortungslosen Umgang dieser Regierung mit Datenschutz.“ Dass die Einbindung der E-Card durch Abfotografieren geplant war, hätte einen Datenschutz-Skandal…

Am 9. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Mai 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Lizenz zum Reisen Der Sommer soll frei und sicher sein, der Tourismus als wichtige Säule der Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen. Das ist wohl ein großer gemeinsamer Wunsch. Doch beim Wie gehen die Meinungen auseinander. Der Nationalrat hat im Hinblick auf weitere Öffnungsschritte am Montag ein Gesetz beschlossen,…