Parlament

Der Flächenwidmungsplan Nr. 8197 in der Frischluftschneise Liebhartstal / Wilhelminenberg im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald ist aufzuheben. Wien (OTS) - Seit 5 Jahren bemühen wir uns im Interesse von über 6.000 Anrainer:innen um eine Redimensionierung des standortfremden Riesenbauprojekts mit 200 Wohnungen (100 frei finanziert und 100 gefördert) in der Gallitzinstraße in Wien-Ottakring ("weniger, niedriger, lockerer"). Wir haben tausende Mails an die verantwortlichen Politiker:innen im Bezirk und in der…

ID will stärkste Fraktion im EU-Parlament werden – Gemeinsame Allianz für Freiheit und gegen Zentralismus Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, nahm gemeinsam mit dem Lega-Chef und ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss an der zweitätigen Konferenz der EU-Fraktion Identity and Democracy (ID) in Lissabon teil. Anlass ist die Unterstützung des neuen ID-Partners „Chega“, der im vergangenen Jahr in das…

Bürger sollen zukünftig selbst in Sachfragen über Zukunft entscheiden können Wien (OTS) - Nach den für die Bevölkerung einschneidenden Maßnahmen im vergangenen Corona-Jahr fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer den konsequenten Ausbau direktdemokratischer Instrumente in Österreich. „Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen haben in vielen Bereichen zu Widerstand in der Bevölkerung geführt. Aufgrund einer fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung wurden in vielen Fällen aus Skeptikern…

Colombo, Sri Lanka (ots/PRNewswire) - Parlament verabschiedet Gesetzentwurf zur Einrichtung der Sonderwirtschaftszone zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit Das neugewonnene Land von 269 Hektar im Herzen des Geschäftsviertels von Colombo in Sri Lanka wurde vom srilankischen Parlament als Sonderwirtschaftszone (SEZ) ausgewiesen. Damit ist der Weg für die Schaffung eines internationalen Geschäfts- und Multidienstleistungszentrums für Südasien mit dem Namen Port City Colombo geebnet. Das "Colombo Port City Economic…

Ausschüsse, Nationalratspräsident Sobotka in Budapest, Online-Konferenz EU-Twinning-Projekt Wien (PK) - Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich nächste Woche mit Missständen in der Verwaltung sowie mit der präventiven Menschenrechtskontrolle. Im Bereich der Landesverteidigung soll es zu einer einheitlichen Besoldung der Miliz kommen. Der Innenausschuss berät über den ersten Teil des von der Bundesregierung vorgelegten "Anti-Terror-Pakets". Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt die…

Webinare der IGP zum "Innovation Deal": Optimierung der landwirtschaftlichen Produktion verlangt intensiven Austausch zwischen unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen. Wien (OTS) - Im Sinne eines hohen Selbstversorgungsgrads mit Lebensmitteln sollte die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger gestaltet werden – also auf ökologischer, ökonomischer und sozialer Ebene. Ein zu starker Fokus auf die Ökologie kann Zielkonflikte verursachen und zulasten der europäischen Landwirtschaft und anderer Länder gehen. Mit…

Benko und Co. wurden durch Krise reicher – Parlament braucht Einsicht in Milliarden-Vergaben Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, dass ÖVP und Grüne aufhören, den Corona-Kontrollausschuss im Nationalrat zu blockieren. „Angesichts der neuen Medienberichte über die Corona-Hilfen, die an alle möglichen Unternehmen von Glücksspielkonzernen bis zur ÖVP gegangen sind, braucht es endlich einen Kontrollausschuss des Parlaments, der diese Corona-Milliarden kontrollieren kann“, fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.…

Schelling: Manöverkritik zu Pandemie-Maßnahmen dringend nötig. „Weißbuch Zukunft der Gesundheitsversorgung 2030“ findet Fortsetzung im Herbst. Wien / Seitenstetten (OTS) - „Es war für PRAEVENIRE ein Glück, genau den Tag zu erwischen, an dem physischen Treffen wieder möglich waren. Als Veranstalter haben wir uns gefreut, dass so viele Menschen gekommen sind und auch viele diese Tage von zu Hause an den Bildschirmen mitverfolgt haben“, resümierte PRAEVENIRE Präsident Dr. Hans Jörg Schelling zum Abschluss der…

Online-Geburtstagsfeier zu 25 Jahre Wien-Haus in Brüssel Wien (OTS/RK) - Am 29. Mai 1996 wurde das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU in Brüssel eröffnet. Dies war Anlass für eine virtuelle Geburtstagsfeier, die gestern, Donnerstag, vom Weingut Cobenzl des Forst- und Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien live übertragen wurde. Bürgermeister Michael Ludwig hieß mit einer Videogrußbotschaft die rund 300 KooperationspartnerInnen und Interessierte willkommen, die -corona-bedingt leider nur online - die…

Wien (OTS/RK) - Am 29. Mai 1996 wurde das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU in Brüssel eröffnet, knapp ein Jahr vorher hatte der Wiener Gemeinderat den Ankauf einer Liegenschaft beschlossen. Seither hat das „Wien-Haus“, in dem die Stadtverwaltung, die Wirtschaftsagentur Wien und die Wiener Stadtwerke mit einem 6-köpfigen Team vertreten sind, sich zu einer zentralen Stelle der europapolitischen Interessenvertretung entwickelt, nicht nur für die MitarbeiterInnen der Stadt, sondern auch für die EU-Institutionen, andere…