Parlament

ÖVP und Grüne konnten sich mit Forderung nach Bußgeldern von bis zu 250 € nicht durchsetzen Wien (PK) - BundesrätInnen, die entgegen der Hausordnung des Parlaments im Plenarsaal oder in Ausschusslokalen keine FFP2-Makse tragen, werden weiterhin nicht belangt werden können. SPÖ, FPÖ und NEOS lehnten am Ende der heutigen Sitzung der Länderkammer geschlossen einen Antrag der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats ab. Damit verfehlte die Initiative die notwendige…

Verlängerung der Arbeitszeitregelung für ÄrztInnen wird von Länderkammer für acht Wochen blockiert Wien (PK) - Mit Mehrheit passierten die Änderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes, welche die gesetzliche Grundlage des "Grünen Passes" bilden, heute den Bundesrat. Der Nachweis, dass eines der "Drei G" Geimpft-Getestet-Genesen gegeben ist, kann damit künftig über QR-Code erfolgen. Dabei gelten auch Ausdrucke des Strichcodes, welche BürgerInnen gratis anfordern können. Außerdem…

Grüne laden zu rundem Tisch mit muslimischen Communities Wien (OTS) - Beim Projekt „Islam-Landkarte“ handelt es sich um ein bestehendes Projekt, dem sich nun die Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus angeschlossen hat. Grüne Regierungsmitglieder oder der grüne Klub im Parlament waren hier weder eingebunden noch darüber im Vorfeld informiert. „Dieses Projekt ist das Gegenteil davon, wie Integrationspolitik und Dialog auf Augenhöhe aussehen sollten. Muslimische Einrichtungen…

Corona bedingt fand die Vollversammlung der AK Kärnten mit 36 Kammerräten statt. AK-Präsident forderte in einer mehrheitlich angenommenen Resolution mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Klagenfurt (OTS) - Die Arbeiterkammer kämpft gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, dass gerade diejenigen die unverschuldet arbeitslos geworden sind, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent bekommen. Goach verwies im Parlament der Arbeitnehmer auf die Kluft der noch fehlenden Arbeitsplätze für die rund…

Die Krise trifft ganz Europa, deshalb muss man ihr auch in Zusammenarbeit begegnen. Kärntner ÖVP-Abgeordnete plädieren für Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung in Kärnten. Klagenfurt (OTS) - „Wir befinden uns in der schwierigsten Krise seit Jahrzehnten“, stellt ÖVP-Europasprecher Hannes Mak in der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag fest. Diese Krise betreffe alle Kontinente und ganz Europa, nicht nur Österreich. „Deshalb dürfen wir in der Bekämpfung der Krise keine Insel sein“,…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die FPÖ eingebracht, es lautete „Freiheit für Wien! Keine Corona-Schikanen und Zugangsbeschränkungen!“. GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, die Bundesregierung treffe in der Pandemie seit mehr als einem Jahr die falschen Entscheidungen, und die Wiener Landesregierung mache bei dieser „hysterischen, panischen Corona-Politik“ mit. Immer, wenn sich Bürgermeister Ludwig mit „sogenannten Experten“ zusammensetze, folgten daraus „Nachteile und…

Pestizidkritiker stehen am 28. Mai in Südtirol erneut vor Gericht. Sarah Wiener beobachtet Strafprozess vor Ort Brüssel, Bozen (OTS) - Die Südtiroler Prozesse gegen Pestizidkritiker aus Österreich und Deutschland werden am Freitag, dem 28. Mai um 9.30 Uhr auf dem Landesgericht Bozen fortgesetzt. Angeklagt sind der Umweltaktivist Karl Bär sowie der Autor und Dokumentarfilmer Alexander Schiebel. Beide haben den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen öffentlich kritisiert und wurden daraufhin…

Augabe vom 27. Mai 2021 Linz (OTS) - Herbert Kickl, als FPÖ-Klubobmann ein ausgewiesener Polemiker, aber auch ein eher dilettierender Gesundheitspolitiker, findet also, es gebe eine „sogenannte Pandemie“, die Impfungen seien ein „gigantisches Geschäftsmodell der Pharmaindustrie“ und der Grüne Pass eine „elektronische Fußfessel“. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos haben eine andere Meinung, daher wurde im Parlament gestern die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass geschaffen. Rot und Pink haben mit ihrer —…

Gesundheitsminister Mückstein: Grüner Pass ermöglicht Weg zurück ins alte Leben Wien (PK) - Mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie der SPÖ und der NEOS hat der Nationalrat in seiner heutigen Sondersitzung die Grundlagen für die zweite Phase zur Einrichtung des sogenannten Grünen Passes in die Wege geleitet (die ersten Schritte dafür setzte der Nationalrat in seiner Sitzung am 25. März - siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 366/2021). Der Grüne Pass soll entweder mittels…

Skandalöse Vorgehensweise - Türkis-Grüne Regierung betreibt arbeiterinnenfeindliche Politik Wien (OTS) - Heute wurde von ÖVP und Grünen im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht, mit dem die Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten um weitere drei Monate verschoben werden soll. Anstatt am 1. Juli 2021 soll die Angleichung mit 1. Oktober 2021 erfolgen. „Was sich bereits die letzten Monate abgezeichnet hat, wird nun Realität. Die Regierungsparteien haben einen weiteren…