Parlament

Wien (OTS/SK) - Mit einem gehörigen Maß an Erheiterung hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, die hochnervöse Pressekonferenz der „türkisen Familie“ verfolgt. Obwohl sich Hanger, der neue VP-Mann fürs Grobe, redlich bemüht und „vor Aufregung fast überschlagen hat“, ist die Darbietung der ÖVP „ über eine peinliche Selbstentblößung nicht hinausgekommen“. Dass sich die sogenannte Volkspartei angesichts ihrer vielfachen Affären nicht entblödet, wie wild um sich zu schlagen, ist für Deutsch…

FPÖ will Sondersitzung des Nationalrats und fordert Herabstufung der gelieferten Akten Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, forderte angesichts der skandalösen Vorgänge rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem Finanzministerium den Rücktritt von Finanzminister Blümel: „Er fällt gegenüber dem U-Ausschuss und dem Parlament insgesamt schon länger durch permanente…

Cookies und andere Targeting-Technologien sind viel diskutiert auf EU-Ebene, Verbote stehen im Raum. Doch Werbung finanziert viele kostenlose Angebote im Internet. Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - „Bei der Planung unserer Veranstaltung hatten wir keine Ahnung, wie punktgenau wir mit unserem Thema sein werden, nämlich der Frage, ob das Ende personalisierter Werbung kommt. Schließlich ist in den Medien aktuell viel zu lesen zum Thema Cookies und anderen Trackingmethoden“, so ISPA Präsident Harald…

Martin Selmayr übergibt auf Parlamentsbaustelle Fahne an Nationalratspräsident Sobotka Wien (PK) - Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, hat dem Nationalratspräsidenten anlässlich des Europatages eine EU-Flagge für das Parlament überreicht. Die Übergabe fand auf der Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes statt, wo die Fahne nach Abschluss der Sanierung als Zeichen für ein gemeinsames Europa wehen soll. Wolfgang Sobotka bedankte sich beim Vertreter der Europäischen…

Bundesratspräsident Christian Buchmann präsentiert zum Europatag zwei Projekte zur Konferenz zur Zukunft Europas Wien (PK) - "Der Bundesrat sieht sich als Zukunfts- und Europakammer des Parlaments besonders verpflichtet, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten. Wenn wir am Europatag der Historie Europas gedenken, so ist das gut und wichtig. Wir sollten darüber hinaus aber vor allem daran denken, Europa zukunftsfähig zu machen", erklärt Bundesratspräsident Christian Buchmann…

Freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament befürchtet „Macron-Show“ Wien (OTS) - Wenn die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai eröffnet wird, drohen den EU-Mitgliedsstaaten mehr Zentralismus und Kompetenzen für Brüssel, dafür weniger an Souveränität und Mitspracherecht. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas beginnt ein einjähriges EU-Event. Dabei sollen auf Wunsch der EU-Kommission alle Bürger darüber diskutieren, wohin sich die Europäische Union künftig entwickeln soll. Entsprechend skeptisch…

Innsbruck (OTS) - Jeder Bürger hat das Urteil eines Gerichts zu befolgen. Dass einem Regierungsmitglied der Spruch eines Höchstgerichts egal ist, gar der Bundespräsident aktiv werden muss, ist unglaublich. Gernot Blümel wird in die Annalen eingehen. Nicht mit grandioser Politik, sondern mit ungebührlichem Verhalten als Regierungsmitglied. Aufgefallen ist der Türkise bis dato durch Fehler bei der Budgeterstellung, Erinnerungslücken, einen Beschuldigtenstatus – und die Aussage, seine Frau habe nicht nur das Kind,…

Van der Bellen brüskiert den Rechtsstaat Wien (OTS) - Es ist eine bislang einzigartige Situation in der rot-weiß-roten Politlandschaft: Der Verfassungsgerichtshof beantragt aus einer Notsituation heraus bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution eines VfGH-Entscheides gegen einen amtierenden Minister. Konkret geht es um die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Finanzminister Blümel bewusst nicht lieferte, weshalb SPÖ, FPÖ und NEOS sich an…

„Ein Finanzminister, der Urteile des Verfassungsgerichtshof ignoriert, ist nicht mehr tragbar“ Wien (OTS/SK) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute bei Bundespräsident Van der Bellen die Exekution bei Finanzminister Blümel in Sachen E-Mails für den Untersuchungsausschuss beantragt hat, „ist Blümels Rücktritt unabdingbar“, wie der stv. Klubchef Jörg Leichtfried heute betont. „Dieses Urteil ist historisch. Der Verfassungsgerichtshof muss sich an den Bundespräsidenten wenden, weil ein oberstes Organ der…

Krisper: „Dass VfGH und Bundespräsident zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist.“ Wien (OTS) - „Finanzminister Blümel muss jetzt umgehend die verlangten Mails aus seinem Ressort liefern und kann sich nicht mehr hinter dubiosen Rechtsinterpretationen verstecken“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, in einer ersten Reaktion auf den Exekutionsantrag des…