Parlament

Umweltministerin Gewessler kündigt Regierungsvorlage mit Erneuerbare-Ausbau-Gesetz an Wien (PK) - Im ersten Teil im heutigen Wirtschaftsausschuss widmeten sich die Abgeordneten der EU-Jahresvorschau 2021 im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung sowie den Jahresberichten zum ERP-Fonds und Entschließungsanträgen der NEOS und der SPÖ zum Thema Energie, die allerdings vertagt wurden. Die Berichte wurden einhellig zur Kenntnis genommen. Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte aktuell im Zuge der Debatte…

Seit Juli 2020 hebt der Verfassungsgerichtshof sehr viele Verordnungen des Gesundheitsministers als verfassungswidrig auf Wien (OTS) - „Wir kämpfen mit politischen Mitteln dafür, dass die unverhältnismäßigen Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung aufgehoben werden. Wir werden aber auch immer den Rechtsweg ausschöpfen, dort, wo es sinnvoll ist und wo auch Chancen bestehen, um diese Verordnungen auch als verfassungsrechtlich anzufechten. Auch Verfassungsbeschwerden für die Gastronomie, den Handel und weitere…

Dringliche Anfrage an die Regierung zu Corona-Maßnahmen Wien (OTS) - „Seit fast einem Jahr müssen wir in Österreich unter einer schwarz-grünen Regierung leiden, die völlig außer Kontrolle geraten ist und uns in eine Gesundheitsdiktatur führt. Deshalb bringen wir heute eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen diese völlig außer Kontrolle geratene Regierung und deren Erlässe, die ja allesamt einstimmig durch den Ministerrat gehen, ein“, kündigte heute der FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Christoph…

Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch Zweidrittel-Mehrheit im Parlament – SPÖ fordert personelle Aufstockung für Staatsanwaltschaften Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher, Klubvorsitzender-Stv. Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim haben heute in einer Pressekonferenz die Vorschläge der SPÖ zur Umsetzung eines Bundesstaatsanwaltes (BStA) und zur Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) präsentiert. „In den letzten Wochen haben wir einen unglaublichen…

Aktuelle Eurobarometer-Studie belegt Reformwunsch der Bevölkerung Wien (OTS) - Heute wird die gemeinsame Erklärung der drei EU-Institutionen zum Auftakt der EU-Zukunftskonferenz unterzeichnet. „Wir müssen jetzt die Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen aktiv einbinden. Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern beginnt bei den Menschen in den Regionen und Gemeinden. Die Zukunftskonferenz soll ein öffentliches Diskussionsforum schaffen und eine ergebnisoffene Debatte in ganz Europa…

Claudia Gamon: „Für mich ist die Konferenz nur dann ein Erfolg, wenn sie auf echter, innovativer Bürgerbeteiligung fußt.“ Wien (OTS) - Zum heutigen Startschuss der Konferenz zur Zukunft Europas zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin, ungeduldig: „Es wurde hier schon viel zu viel Zeit vertrödelt. Wir dürfen uns die Konferenz aber nicht von den Bürokratinnen und Bürokraten kaputt machen lassen. Eine weitere Chance werden wir so schnell nicht bekommen, Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern…

Europaparlament und Zivilgesellschaft massiv in die Reformdebatten einbinden Wien/Brüssel (OTS) - „Wenn es noch eines Beweises für die Reformnotwendigkeit der EU gebraucht hat, die quälend lange Personaldebatte um den Vorsitz der Konferenz zur Zukunft Europas und die Kontroverse um Vertragsänderungen hat diesen erbracht. Umso mehr gilt es jetzt mit einer mutigen und zukunftsorientierten Themensetzung die Reformkapazitäten dieses politischen und institutionellen EU-Updates voll auszuschöpfen. Ziel muss…

Freitag, 12. März 2021, 10.00 Uhr; Teilnahme für MedienvertreterInnen vor Ort und per Stream möglich Wien (PK) - Kommenden Freitag, dem 12. März 2021, präsentiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Eva Zeglovits von IFES und Thomas Stern von Braintrust eine neue Studie zu Antisemitismus in Österreich. Mit der neuen Studie wurde die wissenschaftliche Forschung zum Thema Antisemitismus im Auftrag des Parlaments fortgesetzt. Der Fokus der Studie liegt auf dem Einfluss sozialer und…

Mehrheit für Initiative zur Überarbeitung des EURATOM-Vertrags Wien (PK) - Die Beratungen über das Klimavolksbegehren mündeten im heutigen Umweltausschuss in einer umfassenden Entschließung der Regierungsparteien, um den Weg der Klimaneutralität wie auch die ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben. Dazu soll ein "österreichisches Klimakabinett" unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen sowie ein wissenschaftlicher "Klimabeitrat" etabliert werden. Nachdem bereits im Dezember…

Europaabgeordneter Sidl kündigt eine Protest-Petition im EU-Parlament und gemeinsame Protestnoten mit LHStv. Schnabl an Kommission und Rat an St. Pölten (OTS) - Kurz vor dem Jahrestag des Supergaus in Fukushima und 35 Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl hat die nationale Atomaufsicht dem Bau von zwei weiteren Reaktoren am tschechischen AKW-Standort Dukovany zugestimmt. „Ein permanenter Gefahrenherd und definitiv ein Schritt in die falsche Richtung bei der Bekämpfung des Klimawandels“,…