Parlament

Erklärung der Regierung im Bundesrat: Viele Erwartungen an neuen Gesundheitsminister Mückstein Wien (PK) - Von Optimismus, Hoffnung und Zuversicht im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und die Umsetzung der angekündigten Öffnungsschritte ab 19. Mai war heute die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Bundesrat anlässlich der Vorstellung des neuen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein geprägt. Die Strategie mit FFP2-Masken und Tests habe gewirkt,…

Institut für Höhere Studien präsentiert neues ExpertInnenpapier, Hilfswerk zeigt lohnende Investitionen in die Pflege und die Must-Haves der Pflegereform auf. Wien (OTS) - Österreich startet den Wiederaufbau nach der Krise. Das Land soll zukunftsfit und krisenfester werden, Investitionen sollen zu wirtschaftlichem Aufschwung führen und nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Welchen Stellenwert kann und soll die Pflegereform, die durch die Corona-Krise ins Stocken geraten ist, in diesem Kontext einnehmen? Im…

Nationalratspräsident im Austausch über parlamentarische Kooperationen im Rahmen der strategischen Partnerschaft und Pandemiebekämpfung Wien (PK) - Die außergewöhnliche Situation in den Parlamenten aufgrund der Corona-Pandemie sowie die Intensivierung des parlamentarischen Dialogs im Rahmen der vereinbarten strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und der Schweiz standen im Mittelpunkt eines offiziellen zweitägigen Auslandsbesuchs von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Bern. Sobotka zeigte…

Sportausschuss beschließt einstimmig Antrag zu Sportgroßveranstaltungen Wien (OTS) - „Es ist wichtig, dass das Engagement für Menschenrechte auf allen Ebenen des Sports mitgetragen wird. Wie zuletzt das ÖFB-Team fordert nun auch das Parlament die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in den Austragungsländern von Sportgroßveranstaltungen. Nur ein geeintes Vorgehen von Aktiven, Medien, der Öffentlichkeit und der Politik kann die globale menschenrechtliche Situation verbessern“, sagt die…

Grüne rufen zu Solidaritätskundgebung gegen staatliche Gewalt in Kolumbien auf Wien (OTS) - „Verschiedene NGOs und internationale Organisationen wie Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre Besorgnis über die Fälle von Gewalt gegen Bürger*innen zum Ausdruck gebracht und die kolumbianische Regierung aufgefordert, die Städte zu entmilitarisieren. Diesem Appell kann ich mir nur anschließen“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen Ewa…

Antrag zur Geschäftsordnung des Bundesrates Wien (OTS) - "Die Maskenpflicht gilt für alle, und alle müssen sich daran halten. Dies gilt auch für die Mandatarinnen und Mandatare im Bundesrat. Bei Verweigerung soll es ein Pönale bis zu 250 Euro geben. Das haben wir in einem Antrag zur Geschäftsordnung des Bundesrates so festgeschrieben", so der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, heute Donnerstag. Den entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu Beginn der heutigen…

Das Wiener Communityfernsehen widmet sich am So., 9.5.2021, mit hochkarätigen Studiogästen der Zukunft Europas. Wien (OTS) - OKTO macht den Europatag zum Thementag. In einem sechsstündigen Special gehen am So., 9.5.2021, von 14:00 bis 20:00 Uhr Studiogespräche und Diskussionsrunden mit Politiker*innen, Expert*innen sowie Bürger*innen on air. Zu Gast sind u.a. Vizekanzler Werner Kogler, Martin Selmayr (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich), Othmar Karas (Vizepräsident des…

BürgerInnen und ExpertInnen sehen Rechtsstaat bedroht Wien (OTS) - Morgen, Freitag, endet die Begutachtungsphase für einen brisanten Gesetzesvorschlag aus dem Innenministerium. Bereits im Vorfeld übten ExpertInnen heftige Kritik am darin enthaltenen “Razzia-” oder “Vertuschungsparagrafen”, der künftig Hausdurchsuchungen bei PolitikerInnen und BeamtInnen erschweren soll (§112a StPO). Über 8.000 Stellungnahmen sind dazu im parlamentarischen Begutachtungsprozess eingegangen. “Der Löwenanteil der…

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Parlament Wien (PK) - Die Notwendigkeit einer dynamischen Gedenkkultur und welche neue Formen der Vermittlung man heute gehen müsse, damit die Geschichte der Shoah in Bezug auf die Verantwortung jedes Einzelnen im Heute begreifbar wird - diese Fragen standen im Mittelpunkt des Gedenktags im Parlament gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Sinne betonte auch Bundesratspräsident Christian Buchmann in seinen Grußworten,…

Hilfswerk und MKÖ fordern Enttabuisierung und Ausbau der Versorgung Wien (OTS) - Rund jede/jeder Neunte ist in Österreich von Inkontinenz betroffen. Doch kaum jemand spricht über das Tabuthema. Der Großteil der Betroffenen weiß nicht, dass Inkontinenz behandelt werden kann, oder verzichtet aus Scham auf Therapie und Beratung. Das wollen das Hilfswerk und die Medizinische Kontinenzgesellschaft Österreich (MKÖ) ändern. * Was braucht es, um die Situation Betroffener zu verbessern? * Wodurch werden…