Parlament

Auf Bürger kommen massive Belastungen zu – Arbeit des Parlaments wird durch Klimaräte und Klimacheck de facto umgangen Wien (OTS) - „Der heutige im Umweltausschuss beschlossene Kompromiss ist für die FPÖ schlicht und einfach nicht tragbar. Der Beschluss hebelt einerseits demokratiepolitische Grundprinzipien aus und wird andererseits künftig für massive Mehrbelastungen bei den Bürgern sorgen“, so der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in einer ersten Stellungnahme. „Künftig sollen Klimaräte eingesetzt…

Kritik an fehlender Projektorganisation, umfassender Evaluierung und transparenter Kostendarstellung Wien (PK) - Mit einer Debatte über den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Rahmen des Grenzmanagements in den Jahren 2015 bis 2017 sowie über die ab dem Jahr 2013 in die Wege geleitete Reform des Wehrdienstes startete heute der Rechnungshofausschuss seine Beratungen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nahm beide Prüfgegenstände zum Anlass, um eine gesamthafte, umfassende Evaluierung der Wirkungen und…

Kurz-Strache-SMS - Krainer: Kurz verheimlichte Side-Letter mit Strache vor U-Ausschuss Wien (OTS/SK) - Aus der medialen Berichterstattung über die Kurz-Strache-SMS geht für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, klar hervor, dass Kanzler Kurz wesentliche Akten und Unterlagen vor dem Parlament verheimlicht hat. Bisher bekannt war schon der Side-Letter zum ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen, der die Postenvergabe im Verhältnis 2 zu 1, also zwei für die ÖVP, einer für die FPÖ, geregelt hat. "Durch…

Antrag der Regierung bleibt bei bloßen Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ und NEOS stellten die Abgeordneten Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ und Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS klar, für eine bloße Showpolitik der Regierung nicht zur Verfügung zu stehen. „Das Volksbegehren liegt seit Monaten vor, doch während ein überparteilicher Schulterschluss zwar medial versprochen wurde, ist monatelang nichts in diese Richtung passiert."…

Weratschnig: Ziel im Öffi-Ausbau ist eine österreichweite Mobilitätsgarantie Wien (OTS) - „Die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität ist einer der Dreh- und Angelpunkte für eine gelingende Mobilitäts- und Klimawende“, erinnert Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, an die enormen Potentiale und Hebel einer echten Öffi-Revolution im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Der Verkehrs- und Transportsektor ist für rund 25 Millionen Tonnen der jährlichen heimischen CO2-Äquivalente…

Neueste Eurobarometerumfrage als klarer Auftrag für die Konferenz zur Zukunft der EU * 76% der EuropäerInnen denken, dass die Konferenz zur Zukunft Europas einen positiven Einfluss auf die Demokratie in der EU haben wird, * 92% der Befragten in allen Mitgliedsstaaten sind der Meinung, dass die Stimme der UnionsbürgerInnen bei Entscheidungen über die Zukunft Europas noch stärker berücksichtigt werden sollte, so die Ergebnisse einer vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission durchgeführten…

Umweltschutzorganisation begrüßt Umsetzung zentraler Forderungen des Klimavolksbegehrens wie Klimakabinett und BürgerInnenrat - ökosoziale Steuerreform weiterhin ausständig Wien (OTS) - Anlässlich des heute von Grünen und ÖVP vorgestellten Antrags zur Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens zeigt sich Greenpeace erfreut über den Erfolg der breiten Klimaschutzinitiative. Zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens haben im heute präsentierten Entschließungsantrag Niederschlag gefunden, so etwa…

Absurde Mutmaßungen und Vorwürfe von Krisper und Krainer haben sich in Luft aufgelöst Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die heute in mehreren Tageszeitungen bekanntgewordenen Inhalte, der seitens der Justiz dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellten SMS zwischen Bundeskanzler Kurz und dem ehemaligen Vizekanzler Strache, betont die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz: „Die Veröffentlichungen zeigen eines ganz klar: Es ist eine Schande, welch Theater SPÖ und Neos auf…

Koalitionspartner forcieren UNO-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Parlament Wien (OTS) - „Die einstimmige Verabschiedung der UNO-Resolution 1325 'Frauen, Frieden, Sicherheit' im Jahr 2000 war ein Meilenstein im Bereich der Stärkung von Frauenrechten. Mehr als zwanzig Jahre danach gilt es, diesen völkerrechtlich bindenden Beschluss weiterhin mit Leben zu erfüllen. Auf Betreiben der Grünen wurde daher die konsequente Umsetzung der UNO-Resolution als ein außenpolitischer Schwerpunkt in das…

Landwirtschaft: Ökologisch sinnvolle Anwendungen beim Bodenschutz bleiben möglich Wien (OTS) - Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben heute im österreichischen Parlament den Antrag eingebracht, die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat sowohl im agrarischen als auch im nicht-agrarischen Bereich einzuschränken. "Mit diesem EU-Recht-konformen Teilverbot wird das Risiko bei besonders sensiblen Anwendungen, beispielsweise auf öffentlich zugänglichen Flächen, ausgeschaltet. Gleichzeitig ist sichergestellt,…