Parlament

EU-Agrarsubventionen müssen endlich an die Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechte geknüpft werden Wien (OTS) - Heute und morgen entscheidet sich in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) in den kommenden Jahren ausgestaltet sein wird. „Österreich steht leider an der Spitze einer Blockade-Allianz einiger Mitgliedsstaaten, die verhindert, dass künftig jenen Landwirtschaftsbetrieben, die Arbeitnehmerrechte nicht einhalten,…

Jede Änderung des EU-Beitritts BVG bedeutet eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und bedarf daher einer Volksabstimmung Wien (OTS) - An der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nahm auch ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger teil und erläuterte die Problematik der Schuldenunion. Der Rat habe im Dezember 2020 den Mehrjährigen Finanzrahmen als Verordnung beschlossen. Im Februar 2021 wiederum hätten das Europäische Parlament und der Rat das sogenannte Aufbauinstrument als…

Buchmann, Suica, Karas und Edtstadler ermutigen junge Menschen zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der EU Wien (PK) - Mit der Aufforderung "gemeinsam über die Stärken und Schwächen der EU nachzudenken sowie ein Profil für ein Europa der Vielfalt zu entwickeln" eröffnete heute Bundesratspräsident Christian Buchmann die virtuelle Diskussionsveranstaltung "Zukunft. Jugend. Europa" im Parlament. Anlässlich der von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament am 9. Mai 2021 gestarteten Konferenz zur…

Klubobmann warnt vor Gesundheitskommunismus – Bundespräsident darf Gesetz zur Schuldenunion nicht unterschreiben Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Universitätsprofessor Dr. Michael Geistlinger von der Uni Salzburg abhielt, nahm FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Stellung zu den Themen Grüner Pass und Schuldenunion. Beide Bereiche würden einen Paradigmenwechsel darstellen, Grund- und Freiheitsrechte von Individuen, aber auch von Nationalstaaten würden beschnitten. Kickl…

Skandalöse Kinder-Geschichte auf einer neuen Sitzbank in Graz aufgestellt. „Der erwachte Zwerg“ vergleicht Vegetarismus mit Sodomie und Monster-GMO-Karotten. Wien (OTS) - Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN ist empört über die (https://cloud.vgt.at/owncloud/index.php/s/njUDLgz42qvIrNW), die seit Neuestem auf einer öffentlichen Sitzbank für Kinder in der Grazer Erzherzog-Johann-Allee ausgestellt wird. Darin entdeckt ein nach langem Schlaf erwachter Zwerg, dass die Tiere nun frei sind und kein Fleisch mehr…

Van der Bellen nennt Verantwortliche nicht beim Namen, weil er selbst Teil des schwarz-grünen Systems ist Wien (OTS) - Der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl hat auf die heutige Video-Botschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit folgendem Beitrag auf seiner Facebook-Seite reagiert (siehe (https://www.facebook.com/herbertkickl/posts/2936604826617808)): Einmal mehr hat der Bundespräsident eine windelweiche Erklärung abgegeben. Es wird…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 24. Mai 2021: SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr nimmt an der virtuellen 142. Versammlung der Interparlamentarischen Union von 24. bis 27. Mai 2021 teil. DIENSTAG, 25. Mai 2021: 10.00 Uhr Ibiza-Untersuchungsausschuss (Camineum, ÖNB). MITTWOCH, 26. Mai 2021: 9.00 Uhr Ibiza-Untersuchungsausschuss (Camineum, ÖNB). DONNERSTAG, 27. Mai 2021: 9.00 Uhr Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Großer Redoutensaal, Hofburg). 12.30 Uhr SPÖ-Bereichssprecherin für globale…

Sondersitzung, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Online-Diskussionsveranstaltung "ZUKUNFT. JUGEND. EUROPA." Wien (PK) - Auf Verlangen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um einige notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Corona-Öffnungsschritten auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag folgt eine Plenarsitzung des Bundesrats, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer tagt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine…

Wien (OTS/SK) - „Heuer wurden vierzehn Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Das sind keine „Familiendramen“, keine „Ehetragödien“, keine „Eifersuchtsdramen“. Betroffene Worte der Regierungsmitglieder reichen nicht mehr, es ist Zeit zum Handeln. Wir fordern ein Ende der Gewalt. Deshalb haben wir eine Petition mit Forderungen heute dem Nationalrat übergeben, die bis jetzt schon über 6.000 Bürger*innen unterschrieben haben“, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher…

Regierung beharrt auf unzumutbaren Fristen und spekuliert damit, sich Geld zu sparen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betont einmal mehr, dass die „Investitionsprämie“, die von der türkis-grünen Regierung als Maßnahmen eines sogenannten „großartigen“ Comeback-Plans dargestellt wurde, in Wahrheit nichts anderes als ein alter Hut sei und tatsächlich Verschlechterungen für die Unternehmen bringen kann, weil viele neue unüberwindbare Hürden aufgestellt würden. „Wir haben dieser…