Parlament

Chat-Nachrichten von Strache & aus seinem Umfeld sind Dreh- & Angelpunkt des Ibiza-Skandals – Hilfe des Justizministeriums notwendig, um rasche & objektive Aufklärung zu gewährleisten Wien (OTS) - "Warum verzögert die Justiz die Auswertungen der Chats von HC Strache rund um den Ibiza-Skandal?", fragt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, angesichts der bei der Justiz versandeten und nach wie vor nicht ausgewerteten rund 19.000 Chat-Nachrichten. Während jede noch so…

Auch im NÖ Landtag gab es erneut einen derartigen Antrag, und in Wien und Salzburg haben die Landtage bereits entsprechende Resolutionen beschlossen. Wien (OTS) - In Oberösterreich leben österreichweit die meisten Schweine auf Vollspaltenboden. Umso wichtiger, dass auch dort nun ein Initiativantrag für eine Resolution an die Landesregierung im Landtag aufliegt, sich bei der Bundesregierung für ein Verbot der Haltung auf Vollspaltenboden einzusetzen. Diesen Antrag haben die Grünen OÖ jetzt als Beilage…

Veranstaltungen der Europäischen Kommission und Partnerorganisationen gehen der Frage nach, was sich Menschen von der EU erwarten und wie der Rest der Welt Europa sieht. Wien (OTS) - „Europa. Das hat Zukunft“ ist das Motto der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich für den diesjährigen Europatag. Am 9. Mai fällt zugleich der Startschuss für die Debatte zur Zukunft Europas. „Nach den oft lähmenden Monaten der Corona-Pandemie braucht Europa jetzt frischen Schwung und neue Dynamik“, sagt Martin…

Zusatzvereinbarung zum Pakt kann Mängel bei Klima- und Umweltschutz nicht beheben - Greenpeace fordert ein Aus für den Handelspakt Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlicht heute gemeinsam mit Misereor ein neues Rechtsgutachten (https://bit.ly/2Re6pMs) zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen, das von den renommierten JuristInnen Markus Krajewski und Rhea Tamara Hoffmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt wurde. Nach deren Analyse lassen sich die…

Wien (OTS/SK) - Heuer wurden neun Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Die Regierung muss endlich handeln und den Opferschutz in Österreich umfassend ausbauen. Die SPÖ-Frauen laden zur Aktion „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" und starten eine bundesweite Petition für mehr Gewaltschutz. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Zeit: Montag, 3.5.2021, 9 Uhr Ort: Josefsplatz/Ausweichquartier Parlament, 1010 Wien (Schluss) up …

Sicherheitsgipfel muss endlich Maßnahmen treffen, damit Frauen sich "trauen können", die gemeinsame Wohnung zu verlassen Wien (OTS) - Für FPÖ-Frauensprecherin der NAbg. Rosa Ecker, MBA zeigt der mittlerweile neunte Femizid in Österreich in diesem Jahr, „dass die Zeit des Redens und Diskutierens ein Ende haben muss. Den Absichtserklärungen und Worten müssen nun endlich die entsprechenden Taten folgen. Wut, Fassungslosigkeit, Sprachlosigkeit und Traurigkeit helfen keinem Opfer und dessen Angehörigen." Ecke…

Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Ausschüsse, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Der Nationalrat kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die ersten rechtlichen Bausteine für den "Grünen Pass" und damit für die geplanten Corona-Eintrittsregelungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete auf Schiene zu bringen. Darüber hinaus tagen zahlreiche Fachausschüsse. Das Bundesratsplenum beschäftigt sich am Ende der Woche mit den jüngsten Beschlüssen des…

Meinl-Reisinger: „Verlieren einen engagierten Liberalen, konsequenten Kämpfer für europäische Werte und liebenswürdigen Freund.“ Wien (OTS) - Tief betroffen ist NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger über den unerwarteten Tod des Präsidenten der europäischen liberalen Familie ALDE, Hans van Baalen: „Im Namen von NEOS möchte ich der Familie von Hans und unseren Freunden aus seiner politischen Heimat VVD in den Niederlanden unsere herzliche Anteilnahme und unser Beileid aussprechen.“ Dank insbesondere auch…

Laufender Dialog der Regierung mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen ist notwendig, um Frauenmorde zu verhindern Wien (OTS/SK) - Erschüttert zeigt sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek angesichts des 9. Frauenmordes in Österreich. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen den Schutz von Frauen rasch verbessern“, so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen drängen auf eine sofortige Umsetzung eines Gewaltschutzgipfels mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen. „Der laufende…

Start der Petition: Arbeitszeit FAIRkürzen - 30-Stunden-Woche jetzt! Wien (OTS) - “Am 30. April, dem Tag der Arbeitslosen, fordern wir: Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen - nicht Arbeitslose. Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und damit eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent“, wiederholt AUGE/UG Bundesvorständin Karin Stanger die langjährige Forderung der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Über 450.000 Erwerbsarbeitslose zeigen mehr als deutlich auf, wie…