Parlament

Claudia Gamon: „Damit sind wir dem Ziel, unser gemeinsames, europäisches Lebensgefühl und unsere Freiheiten wieder zurückzuerlangen, ein großes Stück näher.“ Brüssel/Wien (OTS) - Es freut mich sehr, dass die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament bei einer Entwicklung für einen EU-weiten Grünen Pass zugunsten aller Europäerinnen und Europäer zusammengearbeitet haben und zu einer guten Lösung gekommen sind“, begrüßt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Einigung für einen EU-weiten Grünen Pass. „Damit…

FPÖ-Antrag betreffend „Hochzeitsfeiern mit Speisen und Getränken ermöglichen“ – bedauerlicherweise von ÖVP und Grünen abgelehnt Wien (OTS) - „Die Zusammenführung von Landwirtschaft und Tourismus haben wir schon unter einer schwarz-blauen Regierung beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, da der Tourismus die Landwirtschaft braucht und umgekehrt die Landwirtschaft auch einen gut funktionierenden Tourismus benötigt – unsere Unterstützung hat immer dem Tourismus, aber auch der Landwirtschaft und besonders…

Oppositionsparteien fordern Bundesregierung auf, dem Parlament jetzt einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheber*innenrechtsrichtlinie vorzulegen Wien (OTS/SK) - „Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert Abgeordnete Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ. „Dem Parlament liegt noch immer kein Entwurf vor. Das heikle Thema erfordert…

Fristsetzungsanträge der Koalition für drei Corona-Gesetze mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Die Diskussion um eine Verhängung von Bußgeldern für Abgeordnete, die sich nicht an die im Parlament geltende FFP2-Maskenpflicht halten, ging heute in die nächste Runde. Anlass dafür war die Erste Lesung eines Antrags der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung im Nationalrat. Eine Annäherung zwischen den verschiedenen Standpunkten gab es nicht, angesichts ähnlicher Positionen von ÖVP, SPÖ und Grünen…

Maskenzwänge müssen endlich aufgehoben, anstatt auf Abgeordnete ausgeweitet werden Wien (OTS) - „Sämtliche Maskenzwänge sind unrechtmäßig. Sie wurden auch bereits in zwei Fällen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – und zwar weil die Bundesregierung 15 Monate lang jede Begründung und jeden Nachweis für die Wirksamkeit schuldig geblieben ist“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst heute anlässlich der Debatte über den von der ÖVP geforderten…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das österreichische Parlament hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Thematik eines möglichen Verbots von Glyphosat befasst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir in den vergangenen Monaten intensiv nach Lösungen im Einklang mit EU-Recht gesucht. Heute haben wir das Glyphosat-Teilverbot einstimmig im Parlament beschlossen“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident DI Georg Strasser. „Im Einklang mit geltendem EU-Recht werden wir das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit…

Nachhaltigkeit umfasst auch gute Existenzgrundlage für Bauernfamilien Wien (OTS) - Der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Josef Moosbrugger, erklärt heute zum Nationalratsbeschluss zur Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels: "Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben großes Interesse an der Nachhaltigkeit ihrer Produkte. Wir sind bereit, die GVO-freie Fütterung und weitere Verbesserungen in der Tierhaltung offensiv voranzutreiben, wenn diese in Kombination mit einer entsprechenden…

Anlässlich des 750-Jahre-Jubiläums von Kitzbühel ließ sich der Businessclub CLUB TIROL von einer profunden Runde über Geschichte und speziellen Flair der Stadt informieren. Wien/Tirol (OTS) - Streif, Partys, Promi-Hotspot, luxuriöse Feriendomizile, schöne Berglandschaft. Wer an diese Stadt denkt, dem fallen eine Menge bekannter Klischees ein. Die „legendärste Stadt in den Alpen“ ist eine der Tourismushochburgen Österreichs. Wo viel Licht, da gibt es natürlich auch ein paar Schattenseiten – und einige…

Antrag auf Einführung mit entsprechenden Lehrplänen von ÖVP im Landtag abgelehnt St. Pölten (OTS) - „Schon im Jahr 2005 hat das Parlament die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) als eigenständige Sprache anerkannt. Seither heißt es in der Verfassung: Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Jedoch: Auf die Lehrpläne und Wahlpflichtfächer hatte dieser Beschluss bis dato kaum Auswirkungen. Trotz der nun 15 Jahre zurückliegenden rechtlichen Anerkennung gibt es immer noch…

Diese Pandemie werden wir global besiegen oder wir werden sie nicht besiegen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr hat heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Coronavirus im EU-Hauptausschuss eingebracht. Soeben hat sich diesbezüglich auch das Europäische Parlament für eine zeitweise Aussetzung ausgesprochen. Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Impfen ist eine der…