Parlament

Wien (OTS) - Mit Schreiben vom 3. März 2021, wurden die abstrakt relevanten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und (seinerzeitigem) Vizekanzler Heinz-Christian Strache in schriftlicher Form dem Untersuchungsausschuss vorgelegt. Sie wurden dabei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft übereinstimmend mit der Stufe 3 klassifiziert. Im Zuge der Vorlage der Unterlagen ist es erforderlich, die Gründe der Klassifizierung bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe ist auf…

Am 7. März um 12.00 Uhr in ORF 2; „Hohes Haus Spezial“ am 8. März um 11.25 Uhr in ORF 2 mit Diskussion zur „Resilienz der Demokratie“ Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. März, um 12.00 Uhr in ORF 2. Am Montag, dem 8. März folgt um 11.25 Uhr in ORF 2 ein „Hohes Haus Spezial“, in dem Rebecca Salzer mit den zwei Nationalratspräsidenten bzw. der NR-Präsidentin und dem Bundesratspräsidenten zum Thema „Resilienz der Demokratie – Krisenfestigkeit von…

Wien (OTS) - (KW 10 von 8. März 2021 bis 14. März 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 8. März 2021 09:00 Sondersitzung des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) 11:25 Die Präsidenten des Nationalrates und Bundesrates laden gemeinsam zur Diskussionsrunde zum Thema „Resilienz der Demokratie – Krisenfestigkeit von Mensch und Gesellschaft“ u.a. mit Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka (virtuell) Besuchstag von BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (Linz) Dienstag, 9. März…

Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen der Maßnahmen hätten gezeigt, dass Frauen die großen Leistungsträgerinnen und gleichzeitig die Verliererinnen der Krise sind, fasst die Wiener FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Veronika Matiasek die aktuelle Situation der Frauen zusammen. „Als Krisenmanagerinnen haben Frauen nicht nur in den systemrelevanten Berufen vollen Einsatz gezeigt, sondern auch bei der Kinderbetreuung, Homeoffice und oft noch die Versorgung betagter Angehöriger geschupft. Sehr viele auch als…

Leaks über Dokumente der Sicherheitsstufe 3 schon wenige Stunden nach Übermittlung ans Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Ibiza-U-Ausschuss offenbart, dass die SPÖ sich wieder einmal über jede Klassifizierung von vertraulichen Akten hinwegsetzt. Kaum wurden die Chat-Protokolle der Regierungsvertreter von Justizministerin-Stellvertreter Werner Kogler geliefert, kam es schon zu Informationsweitergaben, die strafrechtlich relevant sind“, hält Wolfgang Gerstl, Fraktionsleiter der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss,…

Außerdem: Vierteiliger „zeit.geschichte“-Abend zum Weltfrauentag; tagsüber Paul-Hörbiger-Schwerpunkt mit Filmklassikern u. ökumenischer Gottesdienst Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Sonntag, dem 7. März 2021, im Hauptabend eine weitere glanzvolle Premiere aus dem Haus am Ring: „Wir spielen für Österreich“ präsentiert Giuseppe Verdis „La traviata“ in einer Inszenierung von Simon Stone mit Pretty Yende und Juan Diego Flórez. Am Samstag, dem 6. März, widmet sich ein vierteiliger…

Jobaktion 40.000 gibt Chancen, Perspektiven und Zuversicht St. Pölten (OTS) - „Wir stehen vor einer großen Herausforderung: Um Vollbeschäftigung zu erreichen, brauchen wir in Niederösterreich 80.000 neue Jobs. Die Menschen haben das Recht auf Arbeit“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende. LHStv. Franz Schnabl. Zwt.: Fachkräftemangel als Wachstumsbremse Eine Maßnahme, über die man nachdenken müsse, sei die Verkürzung der Arbeitszeit. Studien würden belegen, dass die MitarbeiterInnen bei einer…

Erster Schritt für verbindliche Konzernverantwortung auf EU-Ebene am Weltfrauentag möglich – Südwind und die Clean Clothes Kampagne richten Offenen Brief an EU-Abgeordnete Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich des Weltfrauentags erinnern die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne an die besonders problematischen Arbeitsbedingungen von Frauen in der weltweiten Textilindustrie und fordern klare Gesetze gegen die Ausbeutung entlang internationaler Lieferketten. „Die weltweite…

SPÖ-Europasprecher sieht Österreich unter Bundeskanzler Kurz immer weiter ins rechte Eck Europas gerückt. St. Pölten (OTS) - Als politischen Skandal wertet SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger das Abstimmungsverhalten der österreichischen ÖVP-Mandatare in der Causa Fidesz: „Sonntags den europäischen Gedanken zu predigen und unter der Woche vor Victor Orban in die Knie zu gehen, zeigt einmal mehr, wohin sich die Kurz-Partei europapolitisch orientiert.“ Dass die ÖVP mit Ausnahme von Othmar Karas an…

Innsbruck (OTS) - Als glühender Europäer kämpft der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf allen Ebnen gegen Grenzschließungen an: „Sie sind allesamt illegal und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Darauf haben wir NEOS schon mehrmals hingewiesen!“ Gemeinsam mit den „Freien Wählern“, dem Koalitionspartner der CSU in Bayern, haben die Tiroler NEOS eine Initiative für binationale Familien und Paare in den bayerischen Landtag gebracht: „Es ist ein Skandal, dass sich Familien nicht mehr sehen können, Ehepartner und…