Parlament

Initiativantrag zur Wiedereinführung der proaktiven Datenübermittlung bei Stalkingfällen Wien (OTS) - „Gewaltschutz ist ein prioritäres Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit einem Initiativantrag setzen wir daher die erste Maßnahme des Gewaltschutzpaketes um, das die Regierung vor Kurzem geschnürt hat – als Reaktion auf die Gewaltdelikte gegen Frauen, die sich im heurigen Jahr schon ereignet haben, und als nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in…

Evidenzbefreite Ausgangsbasis und vollkommen unseriöse Vorgangsweise Wien (OTS) - „Die von ÖVP und Grünen geplante Änderung des Epidemie-und des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit dem ‚Grünen Pass‘ ist eine der größten Bespitzelungsaktionen gegen die eigene Bevölkerung, die man sich nur denken kann. Hinter dem Rücken der Bürger und gegen sämtliche Expertenmeinungen wollen ÖVP und Grüne diese großangelegte Datenabsaug- und Vernetzungsaktion in einer Art Rollkommando-Parlamentarismus durchziehen. Wir…

Kurz hofft bei EU-weitem "Grünen Pass" auf rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Die EU-Klimapolitik, die europaweiten Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sowie die europäischen Beziehungen zu Russland und Großbritannien standen im Fokus des EU-Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai zusammentrat. Geht es nach ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS, soll sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel für eine…

Piskaty: „Das Recht auf Selbstbestimmung ist wichtiger als parteipolitische Interessen" Wien (OTS) - Mehr als fünf Monate sind vergangen, seitdem der Verfassungsgerichtshof das grundsätzliche Verbot der Suizid-Beihilfe (§78 StGB) als verfassungswidrig erkannt und eine Reparaturfrist von einem Jahr festgelegt hat. Obwohl die nach wie vor geltende Strafbestimmung zahlreichen Hilfesuchenden ein Recht auf Sterbehilfe verwehrt, unternahm die Türkis-Grüne Regierung bislang nichts, um die dringend notwendige…

FPÖ-Anträge zu „Österreich zuerst!“ und „Bundeswettbewerbsbehörde muss Branchenuntersuchungen einleiten“ im Parlament eingebracht Wien (OTS) - „Bei gewissen Bau- und Rohstoffen gibt es derzeit extreme Preissteigerungen und viele Betriebe bekommen einfach keine Werks- und Rohstoffe mehr“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Spartenobfrau-Stellvertreter Handwerk in der WKO, Freiheitliche Wirtschaft Rene Schachner. „Wir haben in den letzten…

Claudia Gamon: "Der Rat ist eine Verhinderungsinstitution – es muss endlich Schluss damit sein." Wien/Brüssel (OTS) - "Beinahe täglich werden wir mit Meldungen über Cyberattacken konfrontiert. Erst letzte Woche wurden irische Gesundheitsbehörden lahmgelegt und dabei versucht, Patientendaten zu stehlen. Alle sind sich einig, dass sich Europa mehr um die wirklich großen Fragen kümmern soll. Cybersicherheit ist genau eine solche große Frage: Wie können wir uns in der Union gegen Cyberangriffe schützen? Doch…

Störaktion beim „Stelze-Essen“, Zuruf vor der Oper, zwei Demos jeweils am Josefsplatz und vor dem Schweizertor anlässlich der Nationalratsdebatte zum Tierschutzvolksbegehren Wien (OTS) - Der Lockdown ist aufgehoben und auch die Politiker:innen sind wieder auf der Straße unterwegs. Grund genug für Tierschutzaktivist:innen, ihren Protest gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden direkt zu den Verantwortlichen zu tragen, die sich sonst hinter den Mauern ihrer Büros verschanzen und in Schweigen…

Wien (OTS) - Beim Erneuerbaren Ausbau Gesetz ist das Parlament am Zug. Der OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik fordert rasche Verhandlungen und eine zeitnahe Beschlussfassung, damit die dringenden Investitionen in die Energiewende endlich umgesetzt werden können. Die Branche der Elektrotechnik und Informationstechnik kann damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft zu stärken. Soll sich der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung durch die Energiewende…

Landwirtschaftsministerin Köstinger muss dringend konkreten Maßnahmenplan vorlegen Wien (OTS) - In Wien stimmt heute das Parlament über eine weitreichende Reform des AMA-Gütesiegels ab. In der vorangegangenen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben die Parteien bereits einem NEOS-Antrag zugestimmt, der fordert, dass „keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet werden können“. Organisationen der Zivilgesellschaft…

Erste Lesungen von drei Volksbegehren im Nationalrat Wien (PK) - Mit den Forderungen von drei Volksbegehren, die eine signifikante Zahl von UnterstützerInnen gefunden haben, beschäftigte sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Nach der Ersten Lesung sollen die Forderungen, die auf gesetzliche Änderungen in den Bereichen Tierschutz, Gesundheit und Unterricht abzielen, in den entsprechenden Fachausschüssen weiter beraten werden, wo auch ExpertInnenhearings stattfinden werden. Das…