Parlament

Kraus-Winkler und Kadanka: Grüner Pass entscheidendes Instrument zur Wiederbelebung der europaweiten Reisefreiheit - Österreich nimmt wichtige Vorreiterrolle ein Wien (OTS) - „Während sich Österreich bereits vergangene Woche auf nationaler Ebene zum Grünen Pass bekannt hat, freut es uns, dass mit der gestern erfolgten Abstimmung des EU-Parlaments nun auch auf europäischer Ebene die Entwicklungen zur dringend benötigten Wiederherstellung der Reisefreiheit voranschreiten. Der grüne Pass wird unser aller…

Bislang haben die Oppositionsparteien kein Interesse an gemeinsamen Reformgesprächen gezeigt Wien (OTS) - "Die derzeitige – bislang lediglich medial geführte – Diskussion über den U-Ausschuss und dessen Verfahrensordnung macht den großen Reformbedarf sichtbar. Als Vertreter der Volkspartei möchte ich dazu beitragen, sinnvolle Lösungsansätze zu entwickeln, wie wir künftig sicherstellen können, dass der U-Ausschuss tatsächlich der Aufklärung dient anstatt lediglich der parteipolitischen Profilierung. Ich…

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch drängt auf rasche Beschlüsse: Arbeitslosgengeld erhöhen, Unterhaltsgarantie, existenzsichernde Mindestsicherung, Aktion 40.000 Wien (OTS/SK) - Die SPÖ unterstützt den neuen Sozialminister Wolfgang Mückstein bei seinen Zielen zur Armutsbekämpfung. Mückstein hat heute umfangreich über die statistischen Ergebnisse des EU-weiten Monitorings zu Armut berichtet und als Ziel formuliert, die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich zu halbieren. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt:…

Leichtfried: „Erleben Versuch der ÖVP, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie zu schwächen“ - Greiner:„Kann nicht sein, dass Kanzler in Kontrollausschüssen Unwahrheit sagt" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch auf Kontrollausschüsse auszuweiten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner betonte heute, Donnerstag, der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, dass es „Wahrheit, Kontrolle und…

Österreich ist Vorreiter beim Testen - EU-Parlament für flächendeckende Testmöglichkeiten in der EU Brüssel (OTS) - "COVID-Tests spielen in der derzeitigen Phase der Pandemie bis zum Sommer eine entscheidende Rolle. Österreich zeigt vor, wie man mit entsprechenden Testangeboten den Weg zurück in die Normalität erleichtern kann und ist beim Testen im europäischen Spitzenfeld. Wir müssen dieses Erfolgsmodell auch europaweit voranbringen", sagt Alexander Bernhuber, Gesundheitssprecher der ÖVP im…

EU-Parlament fordert EU-weit gültigen Rechtsrahmen für Bodenschutz Brüssel (OTS) - „Wir leben auf und mit dem Boden, er ist unsere Lebensgrundlage. 98% unserer Lebensmittel kommen direkt oder indirekt vom Boden. In den letzten Jahrzehnten wurden die Böden nicht nur von der industriellen Landwirtschaft, durch einen viel zu hohen Einsatz an Pestiziden, mineralischen Düngemitteln und der Massen-Tierhaltung maßlos überstrapaziert, sondern auch für immer mehr Gewerbe- und Verkehrsflächen versiegelt. Etwa 970…

Außerdem: Finale für „Tierwelt der Alpen“, „Politik live“ zum „Grünen Pass“ und „Die Tafelrunde“ sowie „My Generation“ zum 65. Geburtstag von Andreas Vitásek Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 29. April 2021, wird Hugo Portisch im engen Kreis aus Familie, Freunden und Wegbegleitern beigesetzt. ORF III Kultur und Information überträgt die Trauer-Zeremonie, die aufgrund der pandemiebedingten Sicherheitsmaßnahmen öffentlich nicht zugänglich ist, ab 14.30 Uhr live. Chefkorrespondent Roland Adrowitzer meldet sich…

Europa hinkt weit abgeschlagen hinterher und braucht einen Windkraft-Turbo St. Pölten (OTS) - 2020 konnte weltweit mit 93 GW eine Rekordmenge an Windkraftleistung errichtet werden. Doch für die Erreichung der Pariser Klimaziele reicht das bei weitem nicht aus. Daher fordert der globale Windkraftverband GWEC die Ausbaumenge zu verdreifachen. „Sichere und langfristige Rahmenbedingungen sind die Grundvoraussetzung, damit dies möglich ist“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert…

EU-Landesrat Martin Eichtinger: Zustimmung in Endphase macht Zusammenarbeit zukunftsfit und bringt Planungssicherheit für Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Die Einigung auf das Freihandelsabkommen, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Vereinigen Königreich nach dem Austritt aus der EU regelt, wurde Ende 2020 beschlossen und trat zunächst nur vorläufig in Kraft. „Mit der Zustimmung des EU-Parlaments ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit Niederösterreichs erfolgt. Der…

Grüne als Steigbügelhalter beim nächsten ÖVP-Angriff auf Korruptionsaufklärung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim verurteilen die Pläne der Bundesregierung zur Lähmung der Bundeswettbewerbsbehörde scharf. „Egal ob im Parlament, in der WKStA und nun bei der Bundeswettbewerbsbehörde, das Ziel der ÖVP ist immer das gleiche: Kontrolle muss um jeden Preis verhindert werden“, kritisieren die beiden Abgeordneten. Die Funktionsfähigkeit und…