Parlament

FFP2-Masken nur für den medizinischen Bereich verpflichtend machen – Sobotka agiert wie „Waidhofener Mussolini“ Wien (OTS) - „Fakten statt Fake News!“ Das forderte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl von der Regierung in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch abhielt. Kritik übte er dabei insbesondere an ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Der Umgang der Regierungsmitglieder mit der Wahrheit sei fahrlässig, betonte Kickl. „Sie sind mittlerweile in ihrer…

"Schwarzer Tag für den Rechtsstaat" – "Kurz sagt die Unwahrheit und/oder hat das Gesetz gebrochen" Wien (OTS/SK) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dem ÖVP-Bundeskanzler Kurz bis Montag eine Frist eingeräumt, den VerfassungsrichterInnen alle (potentiell) abstrakt relevanten Akten und Unterlagen zum Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses vorzulegen. Zu diesen Akten und Unterlagen zählen auch E-Mails von den Postfächern von Kurz und Blümel sowie von 15 MitarbeiterInnen der Kabinette Kurz und…

Der selbsterklärte Anführer der Corona-Leugner bleibt seinem für die Allgemeinheit gesundheitsgefährdenden Politikstil treu Wien (OTS) - „FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, seit Monaten als unverbesserlicher Fake-News-Schleuderer auffällig, bringt einmal mehr wirre Verschwörungstheorien in Umlauf. So nannte Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz jene Maßnahmen, die eine Überlastung der Intensivstationen verhindern, ‚Corona-Propaganda‘, bezeichnete das Maskengebot für Abgeordnete im Parlament als ‚autoritär‘…

Winzig: Enge Handelsbeziehungen für Wachstum und Jobs - Frieden in Irland essenziell - Mandl: Jetzt Zusammenarbeit in Geopolitik und Sicherheitspolitik verbessern Brüssel (OTS) - "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig", sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und…

Ernst-Dziedzic: Österreich kann als Vermittler wertvollen internationalen Beitrag leisten Wien (OTS) - Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskajaist ist heute, 27.4.2021, bereits zum zweiten Mal auf Einladung der Grünen Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, im Österreichischen Parlament zu Gast. Die Sprecher*innen für Außenpolitik und Menschenrechte aller anderen Fraktionen wurden ebenfalls zu dem inhaltlichen Austausch mit Tichanowskaja geladen. „Wenn die…

Virtuelles Gespräch über Pandemie-Situation, EU-Themen und parlamentarische Zusammenarbeit Wien (PK) - In die kontinuierliche Serie an pandemiebedingt virtuellen Gesprächen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa reihte sich heute ein Austausch mit dem kosovarischen Parlamentspräsidenten Glauk Konjufca. Neben Entwicklungen in der Corona-Pandemie wie etwa zur Verfügbarkeit von Impfungen waren zentrale Themen die Situation des Kosovo im Hinblick auf eine…

"Zukunft.Jugend.Europa" sammelt Ideen Jugendlicher zur Zukunft Europas Wien (PK) - "Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance, die Menschen in den Regionen, Städten und Gemeinden neu für das gemeinsame Europa zu gewinnen. Der Bundesrat, der sich in den vergangenen Jahren zu einer Zukunfts- und Europakammer entwickelt hat, und das Institut der Regionen Europas werden sich hier engagiert einbringen. Zunächst wird der Bundesrat gemeinsam mit Österreichs Jugend über die Zukunft Europas nachdenken und…

Wien (OTS) - Wie von Standard und Kronen Zeitung berichtet, greift das neue Klimaschutzgesetz einige zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens auf. Sollten die erwähnten Punkte umgesetzt werden, werden damit erstmals klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in Österreich geschaffen. Zahlreiche Forderungen des Klimavolksbegehrens, die auch im März im Parlament beschlossen wurden, werden laut Medienberichten im geplanten Klimaschutzgesetz umgesetzt. So sieht der Entwurf ein konkretes Treibhausgasbudget, einen…

Am 27. April um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Vizekanzler Werner Kogler, Die Grünen Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 27. April 2021, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Öffnungsplan trotz voller Intensivstationen Die Situation auf den Corona-Intensivstationen entspannt sich nur langsam. Klar ist, dass immer mehr jüngere Patientinnen und Patienten betroffen sind, die oft wochenlang im Krankenhaus bleiben müssen. Doch stimmt es auch, dass sozial…

Perspektiven von Parlamentariern aus der EU, dem Vereinigten Königreich und Russland zum Thema: Die Vereinigung von Nord- und Südkorea als Grundlage für eine friedlichere Welt Am Donnerstag, 29. April 2021 16:30-18:00 CET Grundlagen für eine friedlichere Welt - eine Annäherung von Nord- und Südkorea. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das koreanische Volk, das eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Sprache hat, durch den Kalten Krieg zwischen den Supermächten geteilt. Bis heute gibt es keinen…