Parlament

Vorsitz in den Untersuchungsausschüssen darf nur von gewählten Mandataren geführt werden Wien (OTS) - „Die medial in Umlauf gebrachte Idee des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse einem außenstehenden Richter zu verantworten, widerspricht jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit. Diese Nebelgranate soll eigentlich nur vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen im Untersuchungsgegenstand des ‚Ibiza-Untersuchungsausschusses‘ ablenken. Da nützt auch eine geradezu…

Parteifreunden zu Liebe trägt er Maske, während er sowohl im Parlament als auch auf Corona-Leugner-Demonstrationen Kollegen und Bürger gefährdet Wien (OTS) - „Der heutige Auftritt von Herbert Kickl am Parteitag seiner Wiener Parteifreunde offenbart die Scheinheiligkeit und den puren Egoismus, mit dem der FPÖ-Klubobmann seit Monaten Politik macht. Während sich Kickl auf Corona-Leugner-Demonstrationen an Rechtsextreme anbiedert und sich jeglichen Corona-Maßnahmen, die zum Schutz der Gesamtbevölkerung für…

Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert Wien (OTS) - Es steht außer Zweifel, dass die Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Jedoch beinhalten die heute bekannt gewordenen Pläne zum Klimaschutzgesetz laut Medienberichten lediglich eine konkrete Maßnahme – nämlich Steuererhöhungen fürs Heizen und Tanken um 50 Prozent. Dies würde die Preise für Autofahrer an der Zapfsäule auf einen Schlag um rund 24 Cent pro Liter Diesel und 29 Cent pro Liter Benzin nach oben treiben. Bernhard…

Jahrelange VP-Forderung nimmt Gestalt an - Expertenbegutachtung im Herbst - Einzigartiges Jugendstilensemble besonders schützenswert Wien (OTS) - „Die von Otto Wagner geplanten Steinhof-Gründe sind eines der umfangreichsten und beeindruckendsten Jugendstil-Ensembles Europas. Seit Jahren fordern wir die langfristige Erhaltung dieser Baujuwelen und die Umsetzung dieses einzigartigen Areals als dritte Welterbestätte Wiens. Nun dürfte eine Vorprüfung des Welterbepotenzials des Otto-Wagner-Areals bevorstehen -…

Voll-Versorgung mit Erneuerbaren in Zukunft St. Pölten (OTS) - Atomkraftwerke sind teuer, brauchen enorm lange für die Errichtung und ihr Anteil an der Stromerzeugung ist seit Jahren im Sinkflug, berichtet der World Nuclear Industry Status Report 2020. „35 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl wird eines deutlich: Atomkraftwerke sind eine Technologie der Vergangenheit“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Erneuerbaren haben heute bereits eine hohe Bedeutung und in Zukunft wird…

Fragen zum Verhältnis von Politik und Religion sowie rund um gesellschaftliche Solidarität, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Asyl, Migration und Suizidbeihilfe im Fokus der Videokonferenz u.a. mit den NEOS-Mandataren Meinl-Reisinger und Scherak sowie den Bischöfen Scheuer, Schönborn, Krautwaschl und Turnovzsky Wien (KAP) - Erstmals ist eine Delegation der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Spitzengespräch mit "NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum" zusammengetroffen. Das ursprünglich im…

„Blindflug der Regierung bei Mutationen beenden!“ Wien (OTS/SK) - „Wäre die Regierung dem konsequenten Weg von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gefolgt, würden wir jetzt schon in den Schanigärten sitzen und hätten ein Stück mehr ‚Normalität‘ zurück. Aber der verantwortungslose und inkonsequente Zick-Zack-Kurs mit schweren Fehlentscheidungen mit dem Kurz das Land steuert, hat uns in eine fatale Situation gebracht mit über 10.000 Toten, einer schwer angeschlagenen Wirtschaft und einer Rekordarbeitslosigkeit. „Wir…

Internationale Termine, Unterausschuss des Rechnungshofausschusses Wien (PK) - Nächste Woche trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka virtuell mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammen. Zudem hält sich der Nationalratspräsident im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Lissabon auf. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt seine Tätigkeit in Zusammenhang mit der Prüfung von COVID-19-Beschaffungen fort. Montag, 26. April 2021 10.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht in…

Am 25. April um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 25. April 2021, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Umstrittener Durchbruch: Forscher kreieren Mischwesen aus Mensch und Affe Mischwesen aus Mensch und Tier, sogenannte Chimären, faszinieren Menschen schon lange. Dies belegen die griechische und die indischen Mythologie. Mischwesen im Labor zu schaffen, das versucht seit den 1970er Jahren die Forschung. Das ambitionierte…

Erste Episoden von „Thema Zukunft Europa“ und „Die Europäische Minute“ ab Freitag online Wien (OTS) - Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich informiert künftig in zwei Podcasts über zukunftsweisende Themen sowie aktuelle Debatten und Entscheidungen im Europäischen Parlament. "Thema Zukunft Europa" geht wichtigen und zukunftsweisenden Debatten der europäischen Gesetzgebung auf den Grund. Dabei kommen Europaabgeordnete, ExpertInnen und betroffene BürgerInnen zu Wort. "Thema Zukunft…